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Mittwoch, 1. April 2015

Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn man als Käufer mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag abschließt, kommen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zur Anwendung.  Das ist heutzutage so gängig, dass gerade die Regelungen über die Zulässigkeit von AGB in den §§ 305 ff. BGB sehr oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind.

Zu diesem Thema bietet sich eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14) an, die allerdings nur die bereits (offenbar noch nicht allseits) bekannte Rechtsprechung zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluss wiederholt.

Der Artikel ist auf diesem Blog nicht mehr erhältlich, sondern nur noch in gesammelter Form in meinem eBook* Aufsätze zum Zivilrecht“.





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