Explodierte Batterie und § 7 I StVG

In der Praxis stützt man sich sehr oft auf die Haftung des Halters nach § 7 I StVG, wenn man einen Schaden durch ein Fahrzeug erleidet. Das hat seinen Grund darin, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt und man kein Verschulden nachweisen muss, was in einem Gerichtsprozess oft sehr schwer ist. Im Laufe der Jahre hat der Bundesgerichtshof dann auch immer mehr Entscheidungen gefällt, die eine Haftung nach dieser Vorschrift begründet, obwohl man dies auf den ersten Blick nicht erwartet hätte. In einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20)  hat das Gericht aber einmal die Grenze gezogen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs begrenzt.

Schockschaden

Im Bereich des sogenannten Schockschadens gilt es, die Änderung der Rechtsprechung zu diesem Thema zu beachten. Regelmäßig findet sich die Problematik im Rahmen der Prüfung der Vorschrift des § 823 I BGB. Hier geht es um die Rechtsgutsverletzung.

Dereliktion

Vor einigen Tagen war ich am Flughafen und habe kurz vor dem Sicherheitscheck eine Tonne gesehen, in welche man seine gefüllten Wasserflaschen einwerfen kann, denn sie dürfen nicht mit ins Flugzeug gebracht werden. Auf der Tonne war gestanden, dass es sich um eine „Dereliktion gem. § 959 BGB“ handele.

Habe fertig mit Twitter

 

Auf Twitter werde ich keine Tweets mehr bringen. Mein Blog hier bleibt allerdings weiterhin aktiv.

BGB AT vor dem BGH

Ein sehr schöner Fall zum Allgemeinen Teil des BGB lässt sich in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hier finden. Zunächst der Leitsatz:

Vertragspartner beim Behandlungsvertrag

In Prüfungen kann es gelegentlich um die Frage gehen, wer konkret Vertragspartner des Behandlungsvertrags wird, wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger etwa eine ärztliche Behandlung benötigt. Ein in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter kann den Vertrag alleine abschließen, wenn dieser lediglich rechtlich vorteilhaft ist, § 107 BGB.  Ob das beim Behandlungsvertrag der Fall ist, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt.

Das Lernen im Jurastudium

Der Sommer ist praktisch vorbei. Jetzt wird es für viele junge Menschen Zeit, sich mit dem (neuen oder bereits angefangenen) Jurastudium zu beschäftigen. Wie man aus verschiedenen Foren im Internet immer wieder sehen kann, stellt sich für nicht wenige Studierende die Frage, wie man richtig lernt, um erfolgreich zu sein.

Die Eintrittskarte im Vorverkauf

Schon seit langer Zeit wehre ich mich gegen die weit verbreitete Ansicht, es handele sich um einen Sachkauf, wenn man eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung erwirbt.

Feinheiten des § 442 I 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Klarheit bei der Anwendung des § 442 I 1 BGB geschaffen. Solche Feinheiten zu kennen, kann im Jurastudium zu hervorragenden Ergebnissen in den Prüfungen führen.

Die Gefährdungshaftung des Tierhalters gem. § 833 S. 1 BGB

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20) zeigt die Weite der Gefährdungshaftung des Tierhalters gem. § 833 S. 1 BGB auf. Der Kläger wurde von der Katze der Beklagten in den Handballen gebissen, als er seine Hand unter eine Couch brachte. In der Folge der Verletzung musste der Kläger mehrfach operiert werden.

Fitnessstudio, COVID-19 und der BGH

Die Schließung von Fitnessstudios während der COVID-19-Zeit kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4.5.2022– XII ZR 64/21) zum Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge führen. Das Gericht löst den Fall nach dem Recht der Unmöglichkeit und verneint eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Es liege also eine rechtliche Unmöglichkeit vor, die zwar nur für einen bestimmten Zeitraum gelte, aber dennoch liege kein Fall einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit vor, der von § 275 I BGB nicht erfasst sei.

Diese Entscheidung wird in der Zukunft sicherlich Einzug in die Prüfungen an der Uni nehmen, weshalb man sie kennen sollte. Lehrreich ist dabei auch die Abgrenzung zur nur vorübergehenden Unmöglichkeit.

Vertragsart beim Einbau eines Treppenlifts

Für die Beurteilung, ob ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht gegeben ist, kommt es entscheidend darauf an, ob ein Kaufvertrag (oder auch Werklieferungsvertrag) vorliegt, denn bei einem Werkvertrag bestünde kein solches Recht. Nachdem ich die Pressemitteilung bei einem Treppenlift bereits früher erwähnt habe (https://zivilrecht-verstehen.blogspot.com/2021/10/treppenlift-und-widerruf.html), ist diese Frage nun in einer inzwischen veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteilvom 20.10.2021 I ZR 96/20) geklärt: