Sonntag, 31. Juli 2022

Feinheiten des § 442 I 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Klarheit bei der Anwendung des § 442 I 1 BGB geschaffen. Solche Feinheiten zu kennen, kann im Jurastudium zu hervorragenden Ergebnissen in den Prüfungen führen.



Samstag, 25. Juni 2022

Die Gefährdungshaftung des Tierhalters gem. § 833 S. 1 BGB

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20) zeigt die Weite der Gefährdungshaftung des Tierhalters gem. § 833 S. 1 BGB auf. Der Kläger wurde von der Katze der Beklagten in den Handballen gebissen, als er seine Hand unter eine Couch brachte. In der Folge der Verletzung musste der Kläger mehrfach operiert werden.



Sonntag, 8. Mai 2022

Fitnessstudio, COVID-19 und der BGH

Die Schließung von Fitnessstudios während der COVID-19-Zeit kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4.5.2022– XII ZR 64/21) zum Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge führen. Das Gericht löst den Fall nach dem Recht der Unmöglichkeit und verneint eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Es liege also eine rechtliche Unmöglichkeit vor, die zwar nur für einen bestimmten Zeitraum gelte, aber dennoch liege kein Fall einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit vor, der von § 275 I BGB nicht erfasst sei.

Diese Entscheidung wird in der Zukunft sicherlich Einzug in die Prüfungen an der Uni nehmen, weshalb man sie kennen sollte. Lehrreich ist dabei auch die Abgrenzung zur nur vorübergehenden Unmöglichkeit.



Sonntag, 3. April 2022

Vertragsart beim Einbau eines Treppenlifts

Für die Beurteilung, ob ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht gegeben ist, kommt es entscheidend darauf an, ob ein Kaufvertrag (oder auch Werklieferungsvertrag) vorliegt, denn bei einem Werkvertrag bestünde kein solches Recht. Nachdem ich die Pressemitteilung bei einem Treppenlift bereits früher erwähnt habe (https://zivilrecht-verstehen.blogspot.com/2021/10/treppenlift-und-widerruf.html), ist diese Frage nun in einer inzwischen veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteilvom 20.10.2021 I ZR 96/20) geklärt:



Sonntag, 6. März 2022

Rechtsscheinhaftung bei der UG

Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 hat der Bundesgerichtshof die Haftung eines Vertreters bei einer UG klargestellt, wenn er den Zusatz zur Haftungsbeschränkung nicht anführt. Dazu der Leitsatz:

„Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11).“



Dienstag, 1. Februar 2022

Ist das HGB anwendbar?

Aus einem Forum habe ich wieder einmal einen Fall entnommen, der offenbar Probleme bei der Bearbeitung bereitet: Ein Student S repariert gebrauchte Computer in seiner Wohnung und verkauft sie dann weiter. Dazu benutzt er im Folgenden einen Briefkopf, in dem der Anschein erweckt wird, es handele sich um einen Kaufmann. Als der S bei der G GmbH Einzelteile bestellt und ungesehen im Karton eine Weile aufbewahrt, stellt er später fest, dass die Teile mangelhaft sind. Er will nun von der G neue Teile haben.



Freitag, 14. Januar 2022

Auch starker Verschleiß kann Sachmangel sein

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. November 2021 – VIII ZR 187/20) klargestellt, dass auch der Verschleiß eines Autoteils einen Sachmangel darstellen und damit Gewährleistungsrechte auslösen kann:



Donnerstag, 16. Dezember 2021

Schuldbeitritt und Widerruf

Ein ausbildungsrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH,Versäumnisurteil vom 21. September 2021 – XI ZR 650/20) befasst sich mit dem Schuldbeitritt und dem verbraucherschützenden Widerruf. Dazu das Gericht:

„a) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung.

b) Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen wäre.“



Dienstag, 2. November 2021

Mitverschulden bei der Haftungsausfüllung, § 254 II 1 BGB

Im Schadensrecht gibt es eine Vielzahl an examensrelevanten Problemen. Die Haftungsausfüllung umfasst z.B. auch das Mitverschulden des Geschädigten, das gegebenenfalls bei der Ermittlung des Schadensersatzes zu berücksichtigten ist. Nachdem bereits eine Rechtsgutsverletzung erfolgt ist, können auch weitere Vermögensschäden eintreten. Dazu die Vorschrift des § 254 BGB:

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.



Montag, 25. Oktober 2021

Noch mehr Halterhaftung

Und weil wir gerade über die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Vorschrift des 7 StVG gesprochen haben: Ein ganz neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Verletzung „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs erfolgte, kann man bei LTO hier nachlesen:



Sonntag, 24. Oktober 2021

Halterhaftung beim Kfz (§ 7 StVG)

Nicht nur im Referendariat, sondern auch im Jurastudium muss man sich mit der Halterhaftung auseinandersetzten, bei der es regelmäßig um Verkehrsunfälle geht. Bei der Haftung nach § 7 StVG gibt es zahlreiche Probleme, die sich leicht in eine Klausur einbauen lassen. Selbst wenn man sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen auskennt, können sich weitere Detailprobleme bei der Haftungsausfüllung ergeben. Es handelt sich also um ein eher schwieriges, aber doch sehr wichtiges Gebiet im Zivilrecht.



Mittwoch, 20. Oktober 2021

Treppenlift und Widerruf

An vielen Stellen wird nun berichtet, dass der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20) ein Widerrufsrecht bei der Lieferung eines Treppenlifts bejaht hat. Dazu die Pressemitteilung: