Dienstag, 24. September 2019

Vertrag zugunsten Dritter und Sparbuch


Im richtigen Leben legen Verwandte oft ein Sparbuch für Kinder an, damit diese einen guten finanziellen Start ins Leben als Erwachsene erhalten. Wie es dann so oft kommt, hebt ein Verwandter Geld von dem Sparkonto ab, bevor das Kind voll geschäftsfähig wird. Folglich stellt sich die Frage, ob das Kind mit seiner zwischenzeitlich erlangten Geschäftsfähigkeit gegen den Abhebenden einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes hat. Nachdem dies eine Konstellation darstellt, die in der Praxis oft vorkommt, finden sich derartige Fälle auch in Prüfungsarbeiten im Rahmen der juristischen Ausbildung.


Sonntag, 25. August 2019

Was ist ein „Abbruchjäger“?


Nach einer ganz neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.5.2019 – VIII ZR 182/17) scheint der Begriff des „Abbruchjägers“ in aller Munde zu sein. Es geht dabei um Leute, die auf eBay (was im Übrigen nach wie vor ein examensrelevantes Gebiet ist) an zahlreichen Auktionen mit einem minimalen Gebot teilnehmen und hoffen, dass der Anbieter seine Auktion ohne Berechtigung vorzeitig abbricht, sodass gegen ihn wegen des Höchstgebots Schadensersatz verlangt werden kann.


Donnerstag, 15. August 2019

Die Matratze und der Widerruf


Mittlerweile kommt es immer häufiger vor, dass Kunden im Internet eine Matratze kaufen, diese ausprobieren und dann den Widerruf erklären, da ihnen die Ware nicht gefällt. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich befasst (BGH, Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16), dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde lag:


Montag, 6. Mai 2019

Schutzbedürftigkeit beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter


Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehört nicht gerade zur Lieblingsmaterie in der juristischen Ausbildung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es an einer gesetzlichen Regelung dieses Instituts fehlt und man sich zwangsläufig mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen muss, denn dieser hat die Kriterien für eine Haftung näher konkretisiert. Wer die im Gutachten zu prüfenden Merkmale nicht kennt, wird in der Prüfung große Probleme haben. Nachfolgend sollen deshalb kurz die einzelnen Tatbestandsmerkmale erörtert und insbesondere der Punkt „Schutzbedürftigkeit“ anhand der Rechtsprechung vertieft werden.


Freitag, 12. April 2019

Abtretung einer zukünftigen Forderung


Die Abtretung einer Forderung nach §§ 398 ff. BGB erfolgt durch einen Einigungsvertrag, der aus zwei Willenserklärungen besteht. Es müssen also ein Angebot und eine Annahme gegeben sein, wobei der Schuldner an diesem Vertrag nicht beteiligt werden muss. Oft wird es in Prüfungsfällen so sein, dass der Schuldner nichts von der Abtretung weiß, aber dann z.B. bei einer Zahlung an den ursprünglichen Gläubiger geschützt ist. Man sollte sich die Terminologie bei Abtretungen einprägen: Der Zedent ist der ursprüngliche Gläubiger und der Zessionar der neue.


Dienstag, 9. April 2019

Beschaffenheitsvereinbarung


Wenn es in einer kaufrechtlichen Klausur um die Gewährleistungsrechte geht und das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang zu prüfen ist, sind manche Bearbeiter schnell bei der Sache und bejahen eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I 1 BGB. Dort ist geregelt:

„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“

Dabei bereitet schon der Begriff der Beschaffenheit oft Probleme, was aber hier nicht weiter vertieft werden soll. Es geht also allein um die Vereinbarung einer Beschaffenheit. Dazu ist eine einvernehmliche Einigung von Käufer und Verkäufer erforderlich, also zwei Willenserklärungen. Eine einseitige Beschaffenheitsbeschreibung reicht daher nicht aus.

Nun können die Parteien die Beschaffenheit ausdrücklich vereinbaren, was im Gutachten wohl kaum Schwierigkeiten bereitet. Anders ist das bei einer nur konkludenten Vereinbarung. Hier ist Vorsicht geboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt seit der Geltung des neuen Schuldrechts eine solche Vereinbarung nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht. Das sollte man sich für Prüfungsaufgaben merken, denn das kann Folgen für die weitere Prüfung der Ansprüche haben, sodass die Lösung im Gutachten in die falsche Richtung gehen kann.



Mittwoch, 27. Februar 2019

Beschädigung während der Nachbesserung

Ein ganz spezielles Problem im Kaufrecht stellt die Nachbesserung dar, bei welcher der Verkäufer den vom Käufer gerügten Mangel durch eine Reparatur beseitigt und dann aber eine andere Beschädigung der Kaufsache verursacht. Fraglich ist deshalb, welche Rechte der Käufer hat. Die Antwort auf diese Frage ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.