Montag, 14. September 2020

Der Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung

 

Jeder kennt das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Das ist ein absolut examensrelevantes Gebiet aus dem Schuldrecht. Als Jurist/Juristin in Jurastudium muss man demnach die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten kennen, der gerade kein Vertragspartner ist, aber dem dennoch Ansprüche gegen den einen Beteiligten am Vertrag zustehen sollen. Zu prüfen sind dann Leistungsnähe, Gläubigernähe, Erkennbarkeit und Schutzbedürftigkeit.



Dienstag, 25. August 2020

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

 

Auch im ersten Staatsexamen sollte man Grundkenntnisse im Zivilprozessrecht haben, da sich immer wieder in Examensklausuren prozessuale Zusatzfragen stellen, bei denen man relativ einfach Punkte sammeln kann. Dabei ist hier auch kein Spezialwissen hinsichtlich irgendwelcher komplizierten Probleme nötig, sondern nur die absoluten Basics. Dazu gehört in jedem Fall die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts, die man übrigens vom Grundsatz her immer im Gutachten ansprechen sollte, wenn es um die Erfolgsaussichten eines Prozesses geht.



Dienstag, 14. Juli 2020

Schlüsseldienst und Sittenwidrigkeit

Bekannt sind viele Fälle, in denen ein Besteller beim Schlüsseldienst anruft, da er seine Haustür nicht öffnen kann und dann nach erfolgter Leistung eine hohe Rechnung vorgelegt bekommt. Eine neue Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil des Amtsgerichts München vom08.01.2020 - Aktenzeichen 171 C 7243/19) zeigt dabei auf, wie man die Sittenwidrigkeit des Werkvertrags gerade nicht ablehnen kann.



Freitag, 26. Juni 2020

Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben

Vor mehreren Jahren hatte ich einmal auf eine Frage zum Unterschied zwischen der Sittenwidrigkeit und dem Grundsatz von Treu und Glauben Stellung genommen. Die Antwort will ich hier noch einmal wiederholen, nachdem die Frage mittlerweile erneut aufgetaucht ist (und leider in dem Forum nunmehr „zerredet“ worden ist).



Dienstag, 23. Juni 2020

Der Provisionsanspruch des Maklers

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, wann die Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrags vorliegt (BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 5.3.2020 - I ZR 69/19):



Dienstag, 12. Mai 2020

Das objektive Interesse bei der GoA


Das OLG Köln hat in einer neuen Entscheidung zur Beurteilung des objektiven Interesses bei der GoA Stellung genommen. Die Pressemitteilung lautet:


Samstag, 25. April 2020

Tausch und höherwertiges aliud


Juristische Foren zeigen immer wieder auf, in welchen Teilbereichen Studierende oft Probleme haben.  So findet sich derzeit wieder einmal ein Problem mit dem Kaufrecht und dem Vorliegen eines Mangels.  Zunächst braucht man keine Panik zu bekommen, wenn im Sachverhalt ein Tauschvertrag angesprochen ist.  Dieser ist in § 480 BGB geregelt und enthält einen Verweis auf die Vorschriften über den Kauf.  Somit sollten eigentlich keine Schwierigkeiten mit der Behandlung dieser Vertragsart bestehen.