Dienstag, 21. September 2021

Dieselskandal und Schadensrecht

Der Dieselskandal hat nicht nur haftungsbegründende Probleme, sondern auch haftungsausfüllende Folgeprobleme, die für die Ausbildung interessant sind. Dazu der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20):



Dienstag, 14. September 2021

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Wie alle Studierenden wissen, stellt das Kaufrecht in der juristischen Ausbildung ein enorm wichtiges Teilgebiet im Zivilrecht dar. In den letzten Jahren hat sich dieser Bereich scheinbar unendlich mit einer Fülle von Problemen ausgedehnt. Allein die mit der Nacherfüllung zusammenhängenden Probleme sind kaum noch zu überschauen. Wenn ich mir meine Unterlagen dazu ansehe, fällt mir auf, dass diese bald den Umfang eines Telefonbuchs haben (für die jüngeren Leser: früher gab es tatsächlich noch ein großes Buch mit Telefonnummern der jeweiligen Einwohner einer Gemeinde).



Samstag, 11. September 2021

Arglist beim Kauf eines Hausgrundstücks

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung zur Arglist beim Kauf eines Hausgrundstücks Stellung genommen:

„a) Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.

b) Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182).

c) Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde.“



Donnerstag, 9. September 2021

Rechtsberatung durch den Computer

Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs können Rechtsdokumente nunmehr auch mithilfe eines Generators durch einen Verlag erstellt werden, da keine individuelle Rechtsberatung stattfinde.



Samstag, 4. September 2021

Mitverschulden beim Schmerzensgeld

Laut einer Nachricht auf juraforum.de hat das Amtsgericht Rheine in einem Urteil vom 1. Juli 2021 (Az.: 4 C 92/20) entschieden, dass ein Mitverschulden an einem Hundebiss zu einer Verringerung des Schmerzensgeldes führen kann.



Montag, 30. August 2021

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Im Schuldrecht AT findet sich eine etwas kompliziertere Situation bei der Beteiligung von drei Personen an einem Schuldverhältnis, wenn es um das Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter geht. Man muss hier im Einzelfall durch Auslegung des Vertrages ermitteln, ob es sich um einen echten oder ein unechten Vertrag zugunsten Dritter handelt. Im Rahmen der Auslegung sind nach § 328 II BGB die gesamten Umstände des Vertrages und dessen Zweck zu berücksichtigen. Konkrete Auslegungsregeln sind zudem in  §§ 329 und 330 BGB zu finden.



Montag, 23. August 2021

Gutgläubigkeit beim Erwerb vom Nichtberechtigten

 

Im Recht der beweglichen Sachen wird in Klausuren oft der Erwerb vom Nichtberechtigten geprüft. Hier muss man unter anderem die Gutgläubigkeit des Erwerbers näher darstellen. Eine solche ist bei demjenigen gegeben, der daran glaubt, dass der Veräußerer Eigentümer ist, und dem insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Im Gegensatz dazu ist gem. § 932 II BGB nicht in gutem Glauben, wer entweder weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist, oder wem dies infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich, das somit eine gesetzliche Vermutung für die Gutgläubigkeit besteht.



Samstag, 14. August 2021

Möglichkeit der Annahme eines künftigen Angebots

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz neuen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Möglichkeit, ein Vertragsangebot anzunehmen, nicht gepfändet werden kann.

BGH Beschluss VII ZB 15/18 vom 23. Juni 2021:

„Die Möglichkeit, ein in einem Pensionsvertrag vorgesehenes, etwaiges künftiges Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung (hier: Kapitalabfindung statt monatliche Rentenzahlung) anzunehmen, ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar.“



Donnerstag, 12. August 2021

Die gestörte Gesamtschuld

Aus einem juristischen Forum kann man entnehmen, dass derzeit wieder einmal eine Hausarbeit läuft, in welcher die gestörte Gesamtschuld und ihre Lösungsansätze zu diskutieren sind. Es geht dabei um ein Kind, das sich aufgrund eines Fehlverhaltens des Vermieters verletzt, wobei aber auch die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Die Schwierigkeit bei diesen Fällen ist die, überhaupt das Problem zu erkennen. So hatte der Fragesteller im Forum auch nur einen vertraglichen und deliktischen Schadensersatz des Kindes gegen den Vermieter angesprochen, ohne aber zu sehen, wo das eigentliche Problem liegt.



Freitag, 6. August 2021

Jura im Urlaub

Für manche haben die Schulferien gerade begonnen, für andere sind sie schon wieder vorbei. Jedenfalls aber werden viele Studierende diesen Sommer auf Urlaub gefahren sein. Absolut verständlich ist es, wenn man sich im Studium der Rechtswissenschaft einmal eine Auszeit gönnen will. Das ist nicht nur akzeptabel, sondern auch zwingend notwendig, wenn man danach mit neuen Kräften an die Sache gehen will. Wie aber wäre es, wenn man sich auch z.B. am Strand wenigstens ein bisschen mit juristischen Themen beschäftigt?



Donnerstag, 29. Juli 2021

Die abgeschwächte Vernehmungstheorie

In einem Forum war wieder einmal ein Fall zum BGB AT zu finden, der offenbar Schwierigkeiten bereitet hat. Es geht um den Zugang einer Willenserklärung. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mündlich abgegeben wird, muss dem Gegner zugehen. Dies ist im Gesetz nicht gesondert geregelt, weshalb nach herrschender Ansicht die Vorschrift des § 130 I 1 BGB analog anzuwenden ist.



Donnerstag, 22. Juli 2021

Die Rosinentheorie

 

Heute soll es einmal um ein Sonderproblem im Handelsrecht gehen. Die zentrale Regelung zum Handelsregister in Prüfungsaufgaben stellt oft die Norm des § 15 HGB dar. Der erste Absatz regelt dabei diejenigen Fälle, in denen das Vertrauen auf das Schweigen des Handelsregisters geschützt wird. Hier hat sich eine Veränderung der wahren Rechtslage zum Nachteil eines Außenstehenden ergeben. Wichtig ist in diesem Rahmen, dass die Vorschrift nur im Geschäfts- und Prozessverkehr Geltung hat, nicht aber im reinen Unrechtsverkehr.