Donnerstag, 6. Mai 2021

Wieder einmal der Partnervermittlungsvertrag

 

Nach einigen Jahren musste der Bundesgerichtshof erneut eine Entscheidung zu einem Partnervermittlungsvertrag treffen. Hier der Sachverhalt laut Pressemitteilung:



Montag, 3. Mai 2021

Abtretung und Einziehungsermächtigung

 

In juristischen Klausuren kommt es gelegentlich vor, dass man einer Fallgestaltung begegnet, in welcher eine Forderungsabtretung von einer Einziehungsermächtigung abgegrenzt werden muss. Es sollen deshalb im Folgenden einige erklärende Hinweise gegeben werden.



Donnerstag, 29. April 2021

Änderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen mit großen Unternehmen kommt es immer wieder vor, dass sich die Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht auf künftige Vertragsänderungen vorbehalten und eine Zustimmung des Kunden bei Schweigen fingiert wird. Letztlich kommt das der Vereinbarung eines beredten Schweigens gleich. Allerdings müssen hier auch Grenzen gesetzt werden. So hat der Bundesgerichtshof nun die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen insofern für unwirksam erklärt. Die Pressemitteilung lautet:



Mittwoch, 21. April 2021

Das Schweigen im Rechtsverkehr und das kaufmännische Bestätigungsschreiben

 

Schon im ersten Semester lernt man im Jurastudium, wie ein Vertrag zustande kommt. Dabei ist insbesondere die Frage relevant, ob ein Schweigen im Rechtsverkehr entweder eine Zustimmung oder eine Ablehnung darstellen kann.



Dienstag, 20. April 2021

Die Verfügung eines Nichtberechtigten

 

Im Bereicherungsrecht gibt es einige Fallkonstellationen, die immer wieder in Prüfungen abgefragt werden. Dazu gehört zweifelsfrei die Verfügung eines Nichtberechtigten. Sofern ein Fall bearbeitet werden muss, in welchem ein Nichtberechtigter etwa über das fremde Eigentum verfügt, kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die im Gutachten ausführlich zu erörtern sind. Der Schwerpunkt dürfte allerdings auf der Prüfung der Norm des § 816 I 1 BGB liegen. Deren Wortlaut sieht insofern vor:



Sonntag, 18. April 2021

Der Ausschluss des Rücktritts wegen einer unerheblichen Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB

 

Im Allgemeinen Teil des Schuldrechts und auch im Besonderen Schuldrecht stellt das gesetzliche Rücktrittsrecht ein zentrales Thema in der juristischen Ausbildung dar. Hier werden Detailkenntnisse von den Studierenden verlangt. Ein gelegentlich in Klausuren auftauchender Ausschluss des Rücktritts nach § 323 V 2 BGB ist dabei anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beurteilen. Hier der Wortlaut des Gesetzes:



Freitag, 16. April 2021

Der Rücktritt vom Versuch und der Rücktrittshorizont – in dubio pro reo

 

Noch ganz am Anfang der juristischen Ausbildung muss man sich mit dem Allgemeinen Teil des Strafrechts beschäftigen. In diesem Bereich gibt es zahlreiche examensträchtige Probleme, die man für das Staatsexamen kennen sollte. Sehr wichtig ist dabei der Versuch eines Delikts, wobei sich immer wieder die Frage stellt, ob der Täter strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist. Die wichtige Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch in § 24 StGB lautet:



Samstag, 3. April 2021

Der Zugang einer Willenserklärung und der Erklärungsbote

 

Wenn sich der Erklärende zur Übermittlung einer Willenserklärung eines Erklärungsboten bedient, trägt er das Risiko der fehlenden oder falschen oder verspäteten Übermittlung. Dieses Problem war wieder einmal in einem juristischen Forum zu finden. Es ging um folgendes Beispiel:



Samstag, 27. März 2021

Haftung nach § 7 I StVG

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil vom27.2.2020 – VI ZR 158/19), wann eine Haftung nach § 7 I StVG bei einem abgestellten Kraftfahrzeug noch gegeben sein kann. Wenn Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. beschädigt worden sind, besteht eine solche Haftung. Nach einer weiten Auslegung der Norm sei dies bei wertender Betrachtung auch dann noch gegeben, wenn durch das Kraftfahrzeug das Schadensgeschehen (mit)geprägt worden sei. Das Gericht bejahte im konkreten Fall eine Haftung, als das Fahrzeug von selbst auf einem Privatgrundstück in Brand geriet und Schaden anrichtete.



Sonntag, 14. März 2021

Die Anfechtung im Rahmen der Vollmachtserteilung oder des Kaufvertrags

 

Ein etwas verstecktes Problem aus dem BGB AT ist die Anfechtung der Vollmachtserteilung, wenn die Vollmacht bereits zum Abschluss eines Vertrags benutzt wurde. Auch hier gibt es neben der klassischen Situation, in welcher sich der Geschäftsherr bei der Erteilung der Vollmacht in einem Irrtum befindet, eine Abwandlung, in welcher gerade kein Irrtum vorliegt.



Freitag, 12. März 2021

Das letzte Wort zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Nun hat der  V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs laut einer Pressemitteilung entschieden, dass es bei der fiktiven Abrechnung im Kaufrecht bleibt. Die entgegenstehende Rechtsprechung des VII. Zivilsenat für den werkvertraglichen Anspruch stehe dem nicht entgegen, da sich diese auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung nicht übertragen lasse. Die Mitteilung ist hier zu finden:


Pressemitteilung



Dienstag, 9. März 2021

Die Vormerkung in der Klausur

 

Aus der Fundgrube des grenzlosen Internets habe ich wieder feststellen müssen, dass es nach wie vor Studierende gibt, die im Sachenrecht auf Lücke lernen. Nun ist insbesondere das Immobiliarsachenrecht alles andere als sexy, aber dennoch muss man sich hier Kenntnisse verschaffen, denn das Sachenrecht gehört zu den Kernbereichen im Jurastudium, die man einfach beherrschen muss. Im Recht der unbeweglichen Sachen ist die Vormerkung eine doch recht schwer verständliche Materie, die viele Studenten und Studentinnen abschreckt.