Dienstag, 5. Februar 2019

Schockschaden und Arztfehler


Ein immer wiederkehrendes Problem in zivilrechtlichen Klausuren und Hausarbeiten ist die haftungsbegründenden Kausalität bei einem deliktischen Handeln oder einer Pflichtverletzung beim Behandlungsvertrag, also der Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für den Verletzungserfolg.  Die Einordnung des Schockschadens im Prüfungsaufbau bereitet manchen Studierenden einige Schwierigkeiten.

Zunächst geht es bei den Fällen des Schockschadens um die Feststellung der Verletzung eines geschützten Rechtsguts. Die hier anzustellenden Erwägungen habe ich bereits in einem früheren Beitrag im Einzelnen dargestellt. Wer diese Hürde genommen hat, muss sich mit der Kausalität beschäftigen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof Kriterien aufgestellt, anhand derer man den jeweils in Rede stehenden Fall einordnen kann. Insbesondere ist dabei eine jüngere Entscheidung zu beachten, nach der ein Schadensersatz für einen Schockschaden bei der Verletzung oder Tötung eines Tieres nicht gewährt wird. Konkret ist dabei zwischen dem allgemeinen Lebensrisiko und einer ersatzfähigen Ursächlichkeit nach wertender Betrachtung zu unterscheiden.

Darüber hinaus sind derartige Fälle oft mit einer Pflichtverletzung des behandelnden Arztes verbunden. Auch in solchen Fallgestaltungen geht es schwerpunktmäßig um die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden. Das Fehlverhalten eines Dritten muss dabei genau anhand der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien untersucht werden.

Wer einen Fall mit diesen Problemen zu bearbeiten hat, muss sich zwangsläufig mit dem Haftungs- und Schadensrecht auseinandersetzen. Dazu empfiehlt sich mein eBook „Schadensrecht“, das die Einzelheiten verständlich erklärt.





Sonntag, 13. Januar 2019

Dienstag, 8. Januar 2019

Neues Jahr – Neuer Fitnessstudiovertrag


Zu Beginn des Jahres werden wieder zahlreiche Kunden einen Vertrag in einem Fitnessstudio abschließen. Vielen wird dabei nicht klar sein, dass sie sich oft für einen längeren Zeitraum vertraglich verpflichten und insbesondere bei einem Umzug in einen anderen Ort kaum noch aus diesem Vertrag vorzeitig raus kommen können, zumal es nun hierzu eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Dieses Thema habe ich bereits in einem früheren Post behandelt. Dennoch habe ich die Problematik erneut unter dem Blickwinkel der Relevanz für die juristische Ausbildung generell aufgegriffen. Diesmal kann man meinen Beitrag auf der Seite von jurastudent.de finden.





Montag, 10. Dezember 2018

Die Anfechtung der Tilgungsbestimmung


Sofern es um die Erfüllung von mehreren Forderungen geht, ist nach der Vorschrift des § 366 I BGB eine Tilgungsbestimmung vorzunehmen, wenn der Schuldner aus verschiedenen Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist. Gleiches gilt, wenn ein Dritter nach § 267 BGB leistet.

Das Recht, eine solche Bestimmung zu treffen, steht dem Schuldner zu, wobei die Erklärung entweder ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann. Allerdings ist im Rahmen der Auslegung einer Tilgungsbestimmung nicht vom inneren Willen des Leistenden, sondern vom objektiven Empfängerhorizont auszugehen. Wichtig sind hier oft vertragliche Vereinbarungen, sodass z.B. bei einem Darlehen regelmäßig zunächst auf die Zinsen geleistet werden soll.

Strittig ist sodann, ob die Tilgungsbestimmung als Willenserklärung einzustufen ist. Das könnte man annehmen, denn es tritt ja eine Erfüllung ein, die auch vom Leistenden gewollt war und damit bewusst erfolgt ist. Aber selbst wenn man sie nicht als Willenserklärung ansehen will, weil die Wirkung des § 366 I BGB lediglich als gesetzliche Folge eintrete, wäre die Tilgungsbestimmung als geschäftsähnliche Handlung einzuordnen. Anders als die erste Ansicht wäre dann eine Anfechtung nicht direkt, sondern nur nach §§ 119 ff., 142 I BGB analog möglich. Jedenfalls aber kann sich der Leistende nach beiden Ansichten von der Bestimmung bei einem relevanten Irrtum lösen.

Als Rechtsfolgen der Anfechtung fällt die Tilgungsbestimmung rückwirkend weg. Dadurch ist jedoch noch keine neue Bestimmung getroffen. Diese muss der Leistende nun nachholen, und zwar unverzüglich. Andernfalls wäre auf die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 II BGB abzustellen.

Die Tilgungsbestimmung hat insbesondere im Bereicherungsrecht Bedeutung, wenn es im Rahmen der Leistungskondiktion um die Frage geht, an wen der Bereicherungsgläubiger geleistet hat. Denn die Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.