Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip in der juristischen Ausbildung

Eine Besonderheit im deutschen Zivilrecht ist die Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.  Es handelt sich hierbei um einen enorm wichtigen Teil des juristischen Grundlagenwissens, was gerade in Prüfungsaufgaben oft zur Folge hat, dass bei einem Verstoß gegen diese Prinzipien die Arbeit als nicht ausreichend bewertet wird.  Man muss also die Bedeutung schon ganz am Anfang des Studiums verinnerlichen, um einen solchen Kardinalfehler zu vermeiden.

Im Folgenden soll diese Eigenheit erklärt werden.

Haftung bei einem Rechtsirrtum

Nicht selten stellt sich in der universitären Ausbildung das Problem, dass eine Partei von der anderen Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung verlangt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob dem Schuldner der Vorwurf des Vertretenmüssens gemacht werden kann.

Wenn etwa ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB zu prüfen ist, wäre regelmäßig anzusprechen, ob dem Schuldner Fahrlässigkeit (am Vorsatz wird es häufig fehlen) hinsichtlich der Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.  Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB.

Wie sieht es dann bei einem Rechtsirrtum aus?

Die Prozessvollmacht und ihr Nachweis

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit dem Nachweis einer Prozessvollmacht.

Die Prozessvollmacht für das Führen eines Rechtsstreits weist einige Besonderheiten auf, die man auch schon im ersten juristischen Staatsexamen kennen sollte. Im Folgenden soll das Problem des Nachweises einer solchen Vollmacht näher betrachtet werden.

Handlungsvollmacht oder BGB-Vollmacht?

Das Recht der Stellvertretung wird an der Universität schon im ersten Semester gelehrt.  Viele Studierende haben zu dieser Zeit aber noch nicht den nötigen Überblick, um schwierigere Fallkonstellationen lösen zu können, die insbesondere auch handelsrechtliche Aspekte beinhalten, wie etwa die Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB.  Gerade die Abgrenzung, ob nun eine solche Vollmacht vorliegt oder lediglich eine im Umfang nach außen beschränkte BGB-Vollmacht, führt so manche junge Juristen zur Verzweiflung.

Können Minderjährige eine Leistung empfangen?

Im Allgemeinen Teil des BGB finden sich viele Probleme für Studierende im ersten Semester, die man vielleicht nicht auf Anhieb versteht. Dazu gehört das Recht der beschränkt Geschäftsfähigen mit seinen zahlreichen Details, was ein beliebtes Thema in Prüfungsarbeiten darstellt.

Deshalb soll im Folgenden der Empfang einer Leistung durch einen Minderjährigen angesprochen werden.

Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Zum Kaufrecht gibt es eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche sich mit der Beschaffenheitsvereinbarung und dem Gewährleistungsausschluss beschäftigt. Dem Urteil lag noch die alte Fassung des Kaufrechts vor dem 1.1.2022 zugrunde, es besteht aber in der Sache kein Unterschied zur heutigen Gesetzeslage.