Linoleumteppich-Fall des Reichsgerichts reloaded: Gilt die Beweislastumkehr in § 280 I BGB auch bei der Pflichtverletzung?

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, wie die Verteilung der Beweislast im Rahmen des Schadensersatzes nach der Vorschrift des § 280 I BGB vorzunehmen ist.

Dabei handelt es sich nicht nur um ein in der Praxis wichtiges Problem, sondern die Beweislast kann auch schon im ersten juristischen Staatsexamen als Grundwissen vorausgesetzt werden.

Der Fall ähnelt dem Linoleumteppich-Fall des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911, den alle Studierenden schon aus dem ersten Semester kennen sollten.

Vermutung des Mangels?

 

Unsicherheiten ergeben sich bei manchen Studenten/Studentinnen, wenn es um die Vorschrift des § 477 BGB geht, also die Vermutung des Mangels.

Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Jeder mit dem Zivilrecht beschäftigte Jurist hat sich sicherlich in den letzten Jahren oft und eingehend mit der Vorschrift des § 476 BGB auseinandersetzen müssen. Es geht um die Beweislastumkehr beim Kaufvertrag.