Halloween – It’s all fun and games until…

Der morgige Tag ist hier in Amerika ein “big deal”.  Es handelt sich um Halloween.

Hier meine Gedanken mit dem Titel: Halloween – It’s all fun and games until…

Der geschäftsunfähige Geschäftsführer

Ein auf den ersten Blick scheinbar einfach zu lösendes Problem des Allgemeinen Teils des BGB stellt die Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abschluss eines Vertrags dar.

Die Willenserklärung des Geschäftsunfähigen ist gem. §§ 104 Nr. 2, 105 I BGB nichtig, sodass auch kein wirksamer Vertrag geschlossen werden kann.

Sofern der Handelnde als Vertreter tätig wird, bestimmt die Vorschrift des § 165 BGB, dass zumindest eine beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters erforderlich ist.

Wenn nun etwa der Geschäftsführer einer GmbH geschäftsunfähig ist und für diese einen Kaufvertrag abschließt, könnte man demgemäß schnell zu dem Schluss kommen, dass die Erklärung nichtig ist und der Vertragspartner keinen vertraglichen Erfüllungsanspruch hat.

In dieser konkreten Konstellation wäre das aber zu kurz gegriffen.  Denn mit dieser Argumentation würde man die Besonderheit der Organstellung des Geschäftsführers der juristischen Person unberücksichtigt lassen.

Die Handlungsvollmacht

Das Recht der Stellvertretung wird an der Universität schon im ersten Semester gelehrt.  Viele Studenten/innen haben zu dieser Zeit aber noch nicht den nötigen Überblick, um schwierigere Fallkonstellationen lösen zu können, die insbesondere auch handelsrechtliche Aspekte beinhalten, wie etwa die Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB.

Gerade die Abgrenzung, ob nun eine solche Vollmacht vorliegt oder lediglich eine im Umfang nach außen beschränkte BGB-Vollmacht, führt so manchen jungen Juristen zur Verzweiflung.

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Heimlich, still und leise hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13) seine Rechtsprechung in den sogenannten Anweisungsfällen geändert.  Das gibt Anlass, diesen Kernbereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse näher zu betrachten.

Haftung des Abschleppunternehmers

An der Universität ist in Prüfungsaufgaben immer wieder die Konstellation zu finden, dass eine Person ihr Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, weshalb der Eigentümer des Grundstücks nun ein Abschleppunternehmen beauftragt, um es abschleppen zu lassen.  Dann geht es regelmäßig um das Recht des Eigentümers, den Pkw abschleppen zu lassen.

Wenn man den Fall dergestalt fortführt, dass das Auto nun vom Unternehmer beim Abschleppvorgang beschädigt wird, stellt sich die Frage, ob der Falschparker gegen diesen einen Anspruch auf Schadensersatz hat.