Zivilrecht Verstehen: Das Schweigen im Rechtsverkehr und das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Mittwoch, 21. April 2021

Das Schweigen im Rechtsverkehr und das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Schon im ersten Semester lernt man im Jurastudium, wie ein Vertrag zustande kommt. Dabei ist insbesondere die Frage relevant, ob ein Schweigen im Rechtsverkehr entweder eine Zustimmung oder eine Ablehnung darstellen kann.

Im Folgenden soll das Schweigen im Rechtsverkehr und das kaufmännische Bestätigungsschreiben genauer untersucht werden.

Zunächst gilt der Grundsatz, dass dem Schweigen im Rechtsverkehr keine Bedeutung zukommt.

Davon gibt es allerdings Ausnahmen:

1. Gesetzlich geregelte Ausnahmen

Zum einen schreibt das Gesetz selbst vor, dass in bestimmten Fällen das Schweigen als Zustimmung zu werten ist.

Dazu z.B. die Vorschrift des § 516 II 2 BGB:

Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat.

Auch das genaue Gegenteil wird teilweise im BGB geregelt.

Siehe etwa § 108 II 2 BGB:

Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

2. Vertragliche Ausnahmen

Des Weiteren können die Parteien aufgrund der Vertragsfreiheit auch vereinbaren, dass einem Schweigen eine bestimmte Funktion zukommen soll. Man spricht dann auch von einem beredten Schweigen.

Sofern dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden soll, ist allerdings die Vorschrift des § 308 Nr. 5 BGB zu beachten.

3. Besonderheiten im Handelsrecht

Eine für die Ausbildung enorm wichtige Besonderheit gilt im Handelsrecht. Dort findet sich die Rechtsfigur des kaufmännischen Bestätigungsschreibens.

Wenn ein wirksames Bestätigungsschreiben vorliegt, kann ein Schweigen darauf entweder zum Vertragsschluss führen oder den Inhalt des Vertrags entsprechend dem Schreiben festlegen (konstitutiv oder deklaratorisch).

Gerade diese letzte Konstellation als Abweichung vom Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Schweigens muss man im Studium unbedingt beherrschen.

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Juristische Übungsfälle zum Handelsrecht