Verjährung der Primäransprüche beim Kaufvertrag

Die meisten Jurastudierenden dürften wissen, wann die Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag verjähren. Dazu kann man schnell die Norm des § 438 BGB (Verjährung der Mängelansprüche) heranziehen. Aber für die Primäransprüche findet sich dort nichts.

Manchmal jedoch stellt sich genau diese Frage, nämlich wann denn die Primäransprüche verjähren. Und das sieht beim Kaufvertrag ganz anders als bei der Verjährung der Mängelansprüche aus.

Die Politikerbeleidigung auf Facebook

 

Auf Legal Tribute Online kann man einen Verweis auf eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken finden.

Dort ging es um einen Person, welche die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel auf Facebook beleidigt hatte.

Beweismittel bei der einstweiligen Verfügung

Das Verfahren der einstweiligen Verfügung gehört zum Pflichtstoff in der juristischen Ausbildung an der Universität. Hier sind lediglich die Grundzüge in diesem zivilprozessrechtlichen Gebiet erforderlich, also kein tieferes Wissen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer neuen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Beweismittel in einem solchen Verfahren zulässig sind. Zur Vertiefung der Problematik bietet sich die Lektüre des Beschlusses daher an.

Barfing in a taxi

 

Ein gerade zur Zeit des Oktoberfests relevantes Urteil befasst sich mit dem Erbrechen eines Fahrgasts in einem Taxi.

Auf der Justizseite in Bayern kann man die Zusammenfassung lesen:

Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010
Aktenzeichen: 271 C 11329/10
Das Urteil ist rechtskräftig.

Die negative Rezension im Internet

Wie weit darf man gehen bei der Bewertung einer Anwaltskanzlei im Internet?

Mit dieser Frage hat sich laut einer Mitteilung von Legal Tribute Online das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigen müssen.

Demenz und Testierunfähigkeit

Wer ein Testament errichten will und an Demenz leidet, muss nicht zwingend testierunfähig sein. Das hat jedenfalls das LG Frankenthal entschieden.

Dazu die Pressemitteilung: