Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 – VII ZR 133/24) Stellung dazu genommen, wann das Verbraucherwiderrufsrecht gem. § 355 I, § 312g I BGB rechtsmissbräuchlich sein kann.

Geschäftsführung ohne Auftrag: Schaden als Aufwendung

 

Im juristischen Studium lernt man recht frühzeitig das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse kennen.  Dort nimmt die Geschäftsführung ohne Auftrag einen bedeutenden Platz ein.

Dieser Teilbereich enthält eine Vielzahl an Problemen, die sich immer wieder in Klausuren und Hausarbeiten finden.  Insofern sollte man solide Kenntnisse der Materie haben.

Im Folgenden soll ein solches Problem kurz dargestellt werden. Es handelt sich um die Frage, ob ein Schaden als Aufwendung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag angesehen werden kann.

Schadensersatz bei berührungslosem Unfall mit einem Motorradfahrer

 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bietet Anlass für fortgeschrittene Jurastudierende, sich einmal mit dem Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall zu beschäftigen.

Hier liegt die besondere Konstellation vor, dass es zwischen den beteiligten Fahrzeugen nicht einmal zu einer Berührung gekommen ist, was aber im konkreten Fall unschädlich für den geltend gemachten Anspruch war.

Haustiere als „fühlende Wesen“

 

Im Internet kann man an verschiedenen Stellen finden, dass es in Spanien seit einiger Zeit ein neues Gesetz gibt, das Hausieren einen größeren Schutz zuspricht als vorher.

Dazu kommt einem ein von Mahatma Gandhi geäußerter Satz in den Sinn:

“The greatness of a nation and its moral progress can be judged by the way its animals are treated.”

Der typengemischte Vertrag und seine rechtliche Einordung

 

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 21 U 52/24) zeigt sehr schön auf, welche Vorschriften man auf einen typengemischten Vertrag anwenden muss. Das soll im Folgenden kurz aufgezeigt werden.

Beschädigung eines Kfz in der Waschanlage

 

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, wann ein Betreiber einer Waschanlage für Schäden an einem Kfz bei Waschvorgang haftet, bietet Gelegenheit, sich mit diesem wichtigen Bereich des vertraglichen Schadensersatzes auseinanderzusetzen.