Montag, 14. September 2020

Der Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung

 

Jeder kennt das Rechtsinstitut des Vertragsmit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Das ist ein absolut examensrelevantes Gebiet aus dem Schuldrecht. Als Jurist/Juristin in Jurastudium muss man demnach die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten kennen, der gerade kein Vertragspartner ist, aber dem dennoch Ansprüche gegen den einen Beteiligten am Vertrag zustehen sollen. Zu prüfen sind dann Leistungsnähe, Gläubigernähe, Erkennbarkeit und Schutzbedürftigkeit.

Eine in der Ausbildung eher ungewöhnliche Situation hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/19) entschieden:

Die Mutter der Klägerinnen wurde bei einem Verkehrsunfall im  Jahr 2006 verletzt und schloss mit dem beklagten Rechtsanwalt im Jahr 2007 einen Vertrag ab, in welchem Letzterer ihre Ansprüche aus dem Unfall geltend machen sollte. Die ebenfalls leicht verletzten Kinder der Frau begaben sich seit dem Jahr 2013 und 2016 in psychotherapeutische Behandlung, deren Kosten sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangen wollten. Die Versicherung lehnte aufgrund der Verjährung ab. Die dann folgende Klage auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt der Mutter blieb erfolglos.

Vom Grundsatz her ist es durchaus denkbar, dass ein Anwaltsvertrag auch Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfalten kann. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man als beauftragter Rechtsanwalt ggfls. beim Mandanten nachfragt, ob weitere Passagiere im Auto saßen und verletzt wurden, insbesondere dann, wenn der Mandant erkennbar ein Interesse daran hat, auch diese Dritten vor Vermögensschäden zu bewahren. Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass in diesem Fall bereits keine Einbeziehung der Klägerinnen in den Schutzbereich des zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten geschlossenen Anwaltsvertrages vorgelegen habe. So sei der Anwalt ausdrücklich nur für die Mutter tätig geworden, die ihn beauftragt habe. Ausdrücklich schreibt das Gericht unter Rn. 16:

„Der Anwaltsvertrag diente der Verfolgung der Schadensersatzansprüche der Mutter der Klägerinnen gegen die Streithelferin. Er machte nach seinem Sinn und Zweck und den erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf die Klägerinnen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben deren Einbeziehung in seinen Schutzbereich nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9).“

Man beachte, dass der Bundesgerichtshof hier lediglich die Auslegung des Berufungsgerichts auf Fehler überprüft hat. Ich hielte es durchaus für möglich, dass man in anderen Fällen zu einem anderen Ergebnis kommen könnte.

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