Zivilrecht Verstehen: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Dienstag, 25. August 2020

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Auch im ersten Staatsexamen sollte man Grundkenntnisse im Zivilprozessrecht haben, da sich immer wieder in Examensklausuren prozessuale Zusatzfragen stellen, bei denen man relativ einfach Punkte sammeln kann.

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist dabei ein sehr wichitges Thema.

Dabei ist hier auch kein Spezialwissen hinsichtlich irgendwelcher komplizierten Probleme nötig, sondern nur die absoluten Basics.

Dazu gehört in jedem Fall die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts, die man übrigens vom Grundsatz her immer im Gutachten ansprechen sollte, wenn es um die Erfolgsaussichten eines Prozesses geht.

So sollte man sich einmal mit der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts vertraut machen. Hier gibt es zahlreiche Vorschriften, die etwa einen allgemeinen, besonderen oder ausschließlichen Gerichtsstand regeln, siehe §§ 12-35a ZPO.

Unter mehreren Gerichtsständen kann der Kläger also grundsätzlich wählen, § 35 ZPO.

Eine für die Ausbildung wichtige Vorschrift ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. In diesem Rahmen gibt es zugegebenermaßen sehr viele Probleme, wie z.B. die Frage, ob es für bestimmte Bereiche einen einheitlichen Erfüllungsort gibt.

Ein solches Detail ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, wenn der Kläger eine negative Feststellungklage erhebt. Diese ist übrigens auch absolut examensrelevant und man sollte sich auch hier ein Grundwissen zulegen.

Wenn man sich einmal einen kürzlich von einem Gericht entschiedenen Fall herannimmt, kann man die Problematik schnell nachvollziehen:

Ein Leasingnehmer aus Berlin least sich eine Sache beim Leasinggeber in Braunschweig. Ersterer ist nun der Ansicht, er habe seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (nicht also den Vertrag!) wirksam widerrufen und schulde keine weiteren Leasingraten. Da er aber befürchtet, der Leasinggeber werde die weitere Zahlung verlangen, verklagt er diesen vor dem Landgericht Braunschweig mit einer negativen Feststellungsklage. Damit soll festgestellt werden, dass er keine Raten mehr schulde.

Wie sieht es nun aus mit der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig?

Der allgemeine Gerichtsstand des Leasinggebers wäre zwar in Braunschweig. Sofern allerdings eine negative Feststellungsklage erhoben wird, ist der Gerichtsstand nach dem in Abrede gestellten Anspruch auf Leistung zu bestimmen.

Der Erfüllungsort für die Zahlung der Leasingraten lag in Berlin, denn gegen diese Zahlungspflicht will sich der Kläger wehren. Der Anspruch auf Zahlung der Raten aus dem Leasingvertrag muss nach § 29 ZPO in Berlin erfüllt werden.

Hier noch einmal eine Klarstellung durch das OLG München (Beschluss v. 22.06.2017 – 34 AR 97/17):

1. Die negative Feststellungsklage kann dort erhoben werden, wo der Kläger den vom Beklagten behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen.

2. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ist Leistungsort im Sinne des § 29 ZPO damit der Ort, an dem der Antragsteller im Fall des wirksamen Vertragsschlusses seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen.

Insgesamt ist zu empfehlen, dass sich jeder Jurastudent und jede Jurastudentin Grundkenntnisse im Prozessrecht aneignet. Wer sich einen komprimiert dargestellten Überblick verschaffen will, dem sei mein eBook* „Der Zivilprozess“ empfohlen.

Der Zivilprozess