Freitag, 14. Januar 2022

Auch starker Verschleiß kann Sachmangel sein

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteilvom 10. November 2021 – VIII ZR 187/20) klargestellt, dass auch der Verschleiß eines Autoteils einen Sachmangel darstellen und damit Gewährleistungsrechte auslösen kann:

„Die Vermutung des § 476 BGB aF greift nur dann ein, wenn der Käufer darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass sich an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen einer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründete (im Anschluss an Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36 und vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 ff.)..

Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet die Annahme des Berufungsgerichts aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken, aufgrund der Angaben in der Internetanzeige und in dem DEKRA-Siegel-Bericht sei eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin zustande gekommen, dass das Fahrzeug zwar Durchrostungen oder andere größere Mängel nicht aufweise, aber nicht frei von alters- und nutzungsbedingten Verschleißerscheinungen sei…

Die Vermutung scheidet hier auch nicht etwa wegen einer Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels (§ 476 Halbs. 2 Alt. 2 BGB aF) im Hinblick auf Verschleißschäden aus. Auf diesen Ausnahmetatbestand kann die Beklagte sich im Streitfall jedenfalls deshalb nicht berufen, weil sie mit dem Kläger eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend getroffen hat, dass das Fahrzeug frei von Durchrostungen ist.

Haben die Kaufvertragsparteien eine Beschaffenheit vereinbart, wonach stärkerer Verschleiß (hier in Gestalt von Durchrostungen) nicht vorliegt, ist im Fall des Auftretens entsprechender Verschleißerscheinungen innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang die Vermutung des § 476 Halbs. 1 BGB aF nicht nach § 476 Halbs. 2 Alt. 2 BGB aF ausgeschlossen.“

Vom Grundsatz her ist also der normale Verschleiß kein Mangel. Das kann aber auch anders sein aufgrund der Parteivereinbarung. Denn man kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend treffen, dass gerade kein Verschleiß vorliegen darf.



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