Donnerstag, 22. Juli 2021

Die Rosinentheorie

 

Heute soll es einmal um ein Sonderproblem im Handelsrecht gehen. Die zentrale Regelung zum Handelsregister in Prüfungsaufgaben stellt oft die Norm des § 15 HGB dar. Der erste Absatz regelt dabei diejenigen Fälle, in denen das Vertrauen auf das Schweigen des Handelsregisters geschützt wird. Hier hat sich eine Veränderung der wahren Rechtslage zum Nachteil eines Außenstehenden ergeben. Wichtig ist in diesem Rahmen, dass die Vorschrift nur im Geschäfts- und Prozessverkehr Geltung hat, nicht aber im reinen Unrechtsverkehr.

Die Voraussetzungen sind die Folgenden:

a) eintragungspflichtige Tatsache

b) Tatsache ist wahr

c) Tatsache nicht eingetragen oder nicht bekannt gemacht

d) Dritter darf wirkliche materiell-rechtliche Lage nicht kennen

e) Kausalität zwischen der Kenntnis des Dritten vom Vertrauenstatbestand und seinem Handeln

f) kein Ausschluss, § 15 II 2 HGB

Bei der Rechtsfolge kommt nun die Rosinentheorie ins Spiel. Sofern die Tatsache zugunsten und zu Lasten des Dritten wirkt, kann dieser diejenige Wirkung auswählen, die für ihn am günstigsten ist. Der Dritte kann sich also nach herrschender Ansicht auch in einer Kombination auf die wahre und die Scheinlage berufen.

Regelmäßig geht es dabei um Situationen, in denen sich der Gläubiger hinsichtlich der Vertretungsmacht eines Gesellschafters auf die tatsächliche Lage und hinsichtlich des nicht eingetragenen Ausscheidens des Gesellschafters auf die fiktive Lage im Handelsregister beruft.

Einen derartigen Beispielsfall zu diesem Thema mit Darstellung der herrschenden und abweichenden Meinung habe ich in Fall Nr. 12 in meinem eBook* „Juristische Übungsfälle zum Handelsrecht“ gutachterlich dargestellt:

 

Juristische Übungsfälle zum Handelsrecht







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