Zivilrecht Verstehen: Erteilung einer Generalvollmacht durch den Geschäftsführer?

Montag, 30. November 2015

Erteilung einer Generalvollmacht durch den Geschäftsführer?

Im Gesellschaftsrecht findet sich ein auch in Prüfungsarbeiten gelegentlich abgefragtes Problem, das für die Praxis große Bedeutung haben kann. Es geht darum, ob ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH eine Generalvollmacht an einen Dritten erteilen kann.

Grundsätzliche Unzulässigkeit

Zunächst ist der Ausgangspunkt derjenige, dass nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur die Erteilung einer solchen Generalvollmacht an einen Dritten nicht möglich ist, denn ansonsten läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unübertragbarkeit der organschaftlichen Befugnisse vor.

Die Stellung des Geschäftsführers einer GmbH ist organschaftlich ausgestattet und erfährt damit eine andere Behandlung als die Stellung eines einfachen Vertreters. Auch eine widerrufliche Erteilung der Generalvollmacht oder gar eine Beschränkung in zeitlicher Hinsicht würde an diesem Ergebnis nichts ändern, ebenso wenig wie eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

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Ausnahme durch Auslegung

Allerdings ist es durchaus möglich, eine als Generalvollmacht bezeichnete Vollmacht nach einer Auslegung der Erklärung als eine Generalhandlungsvollmacht gem. § 54 HGB anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH BB 2002, 1824) in einem Fall ausdrücklich festgestellt, der inzwischen schon einige Jahre zurückliegt.

Dort ging es um eine in fortgeschrittenem Alter befindliche Geschäftsführerin, die im Wege einer notariell beurkundeten Generalvollmacht ihren Sohn zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ermächtigt hatte, wobei Letzterem zugleich gestattet sein sollte, für sie sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihr in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin einer GmbH zustanden.

Nach der Argumentation des Gerichts habe die Geschäftsführerin hier vorrangig eine Vollmacht für ihren eigenen, persönlichen Rechtskreis erteilt, wobei sich die Vollmachtserteilung nur zweitrangig auf die Stellung als Geschäftsführerin der GmbH erstreckt habe. Diese Umstände ließen es zu, eine derartig zulässige Untervollmacht anzunehmen.

Eine allgemeine Handlungsvollmacht für die in dem Geschäftsbetrieb der GmbH üblichen Geschäfte sei im Rahmen eines Handelns in Untervollmacht des Geschäftsführers ohne weiteres möglich. Es liege nämlich keine unmittelbare Vertretung der Gesellschaft, sondern lediglich ein Handeln in Vollmacht des Geschäftsführers vor. Die Rechtsstellung als Geschäftsführerin gebe ihr das Recht, ihrem Sohn Befugnisse zu erteilen, die einem Generalhandlungsbevollmächtigten nach § 54 I HGB zustünden.