Zivilrecht Verstehen: Reparaturkostenerstattung nach Verkehrsunfall bei Instandsetzung des Kfz in eigener Werkstatt

Dienstag, 26. September 2023

Reparaturkostenerstattung nach Verkehrsunfall bei Instandsetzung des Kfz in eigener Werkstatt

Geschädigter erhält die Kosten der Reparatur seines Kfz nach einem Verkehrsunfall ersetzt, wenn er die Instandsetzung in seiner eigenen Werkstatt vornimmt

Einen wohl eher für Rechtsreferendare/innen und weniger für Studierende interessanten Fall zum Schadensrecht hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden. Dabei geht es um die Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall und der Reparatur in der eigenen Werkstatt des Geschädigten.

Dazu muss man zunächst einmal Folgendes wissen:

Vom Grundsatz her steht es dem Geschädigten frei, ob und wie er sein Fahrzeug reparieren lässt. So kann er etwa auch auf der Basis eines Gutachtens seine Kosten fiktiv abrechnen, ohne dass der das Kfz reparieren lassen muss.

Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 II 1 BGB im Allgemeinen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH Urteil vom 26.5.2023,Az. VI ZR 274/22).

Diese Möglichkeit der fiktiven Abrechnung des Schadens steht allerdings nur im Rahmen von Sachschäden im Raum. Bei Personenschäden ist eine solche Abrechnung nicht gestattet. Der Geschädigte kann daher die Kosten für die Behandlung nur dann ersetzt verlangen, wenn er die Behandlung auch tatsächlich durchführen lassen will.

Etwas komplizierter wird es allerdings, wenn der Geschädigte selbst einen Gewerbebetrieb hat, in welchem er Fahrzeuge repariert.

Darf er hier die Instandsetzung des Kfz in seiner eigenen Werkstatt vornehmen und den Gewinn vom Schädiger ersetzt verlangen?

Reparatur in der eigenen Werkstatt:

Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden (Urteil vom26.5.2023, Az. VI ZR 274/22):

„1. Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt, grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils.

2. Allerdings muss sich der Geschädigte in diesem Fall unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seiner eigenen Werkstatt verweisen lassen, wenn sein Betrieb nicht ausgelastet und es ihm zumutbar ist, ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur zu nutzen. Dies gilt sowohl bei der konkreten als auch bei der fiktiven Schadensabrechnung.“

Wie man sieht, kann der Geschädigte keinen Gewinn vom Schädiger verlangen, wenn er hinsichtlich der Reparaturarbeiten in der Kapazität nicht voll ausgelastet war. Sofern aber eine Auslastung vorlag, erhält er den Gewinn. Dasselbe gilt sogar dann, wenn eine fiktive Abrechnung erfolgt. Daraus ergeben sich dann Probleme bei der Beweislastverteilung.

Weiterführende Literatur:

Im Rechtsreferendariat sind Kenntnisse des Schadensrechts und insbesondere im Bereich der Reparatur von Kfz unbedingt nötig. Dazu gibt es sehr viel Rechtsprechung, die unter Umständen recht verwirrend sein kann.

Man möge nur an die Problematik des Wiederbeschaffungsaufwands, des Wiederbeschaffungswerts und des Restwertes sowie des Integritätszuschlags oder Nutzungsausfalls denken. All das sind Begriffe, die man kennen sollte und in einer Klausur reproduzieren können muss. Insofern empfehle ich mein eBook* „Schadensrecht“, das viele Details mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur enthält, hier zu finden:

Schadensrecht