Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Zweitkäufer

Nicht selten kommt es vor, dass ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft und diese dann später doch nicht mehr behalten will, weshalb er sie an eine andere Privatperson verkauft.  Oft übergibt er dann die Rechnung im Original an den zweiten Erwerber.

Wenn sich nun ein Mangel an der Sache zeigt, wird der Zweitkäufer sich an den Unternehmer halten wollen und eine Nacherfüllung (egal, in welcher Form) verlangen.  Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sich der Unternehmer weigert, der Nacherfüllung nachzukommen?

Annahme als Erfüllung beim Kaufvertrag

Der in der juristischen Ausbildung sehr wichtige Kaufvertrag hat auch in der Praxis eine überragende Bedeutung.  Es ist deshalb nicht überraschend, dass es gerade zu den beweisrechtlichen Problemen bei der Abwicklung eines Kaufvertrags zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die sich insbesondere mit der Norm des § 476 BGB beschäftigen.  Ein kleines Teilproblem stellt hier die Beweislast und die Entgegennahme der Kaufsache dar.  Diese Materie wird in der Ausbildung oft vernachlässigt, obgleich sie im richtigen Leben enorm wichtig ist.

Die Bestellbestätigung beim Online-Kauf

Als Jurastudent/in ist man allzu oft versucht, etwa für seine/ihre Hausarbeit eine Gerichtsentscheidung zu finden, die genau das im Sachverhalt geschilderte Problem betrifft und abschließend löst.  Dann kann man sich ja sicher sein, dass die Lösung richtig und die Prüfung bestanden ist.

Wer so denkt, übersieht jedoch, dass in Prüfungen sowie im Examen nur (leicht) abgewandelte Formen einer Entscheidung zur Bearbeitung gestellt werden.  Dann wird man oft vom Ergebnis enttäuscht sein, wenn man das endlich gefundene Urteil mit Gewalt umbiegt und auf den Prüfungsfall anwendet, der oft ganz anders zu lösen ist.

Aussichtslos dürfte es also sein, wenn man nach einer Gerichtsentscheidung sucht, die z.B. genau den Wortlaut in einer Bestellbestätigung beim Online-Kauf enthält, wie er im Sachverhalt vorgegeben ist.  Deshalb will ich kurz umschreiben, auf was es wirklich ankommt.