Verdacht eines Mangels beim Kauf

Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten im Kaufrecht ist das Vorliegen eines Mangels zur Zeit des Gefahrübergangs erforderlich.  Hier stellt sich gelegentlich die Frage, ob auch schon der Verdacht, dass die Kaufsache in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt ist, als Mangel anzusehen ist.  Dazu gibt es nunmehr eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der insoweit die bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung bestehende Rechtsprechung in diesem Punkt bestätigt.

Die Untervertretung

In der juristischen Ausbildung nimmt das Stellvertretungsrecht einen wichtigen Platz ein.  Insbesondere in Klausuren oder Hausarbeiten für Anfänger finden sich häufig Probleme aus diesem Bereich.

Für Prüfer bietet sich die Materie unter anderem gerade deshalb an, weil man leicht feststellen kann, ob die Bearbeiter die Trennung zwischen der rechtsgeschäftlichen Vollmacht und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis (wie etwa einem Auftrag oder gar nur einer Gefälligkeit) verstanden haben.  Auch die Erweiterung des eher durchschaubaren Zwei-Personen-Verhältnisses um einen Dritten führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, kann man sogar noch eine vierte Person einschalten, nämlich den Untervertreter.  Diese undurchsichtige Konstellation soll im Folgenden etwas näher untersucht werden.

Der offene Kalkulationsirrtum

Eine recht neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2015, 111) beschäftigt sich mit einem Extremfall des offenen Kalkulationsirrtums, dessen grundsätzliche Behandlung jeder Examenskandidat beherrschen muss.  Ein willkommener Anlass also, sich kurz mit dieser Problematik zu beschäftigen und noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Das Eklärungsbewusstsein bei Errichtung eines Testaments

Nach § 18 II Nr. 1 c BayJAPO (vom 13.10.2003 in der Gültigkeit vom 01.01.2015) stellen die Grundzüge des Erbrechts in Bayern ein Pflichtfach für die erste juristische Staatsprüfung dar.  Wer das Glück (oder Pech) hat, in Bayern sein Examen zu machen, wird deshalb nicht umhinkommen, einige Grundkenntnisse in diesem Bereich zu erwerben.  Nachdem man in der Regel bereits im ersten Semester an der Universität die Problematik des Eklärungsbewusstseins gelehrt bekommt, eignet sich dieses auch im Erbrecht relevante Problem durchaus auch für eine Prüfungsaufgabe, da dies ohne weiteres in den Bereich der Grundzüge fällt.

Der Vertrauensschaden bei § 122 I BGB

Im Anfechtungsrecht hat wohl jede/r Jurastudent/in Kenntnisse, nachdem es sich um ein sehr wichtiges Gebiet handelt, das auch sogleich im ersten Semester an der Universität gelehrt wird.  

Insbesondere der Vertrauensschaden bei § 122 I BGB ist dabei von großem Interesse. Hier gibt es zahlreiche kleine Details, die man kennen sollte, um eine erfolgreiche Klausur zu schreiben.

Guter Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb

Im Handelsrecht findet sich die Vorschrift des § 366 I HGB, nach welcher der guter Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers einer Sache geschützt ist.

Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

Nachdem auf der Auktionsplattform eBay massenweise Sachen verkauft werden, verwundert es nicht, dass es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt.  Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2015, 1009) deshalb mit der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Beendigung einer solchen Auktion befassen müssen.  Wie der Vertragsschluss auf eBay erfolgt, ist schon vielfach diskutiert worden.  Die Frage nach einer vorzeitigen Beendigung der Auktion dagegen ist nicht jedem bekannt.

Der Schockschaden des nahen Angehörigen

Im Rahmen des Deliktsrechts gibt es immer wieder in Prüfungsarbeiten zu findende Probleme hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, also der Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für den Verletzungserfolg.

Eine noch sehr junge Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12) bietet Anlass für mich, die Einordnung des Schockschadens im Prüfungsaufbau einer genaueren Untersuchung zu unterziehen.  Dieses Standardproblem sollte jeder kennen, selbst wenn er/sie sich ansonsten nicht näher mit dem Haftungsrecht beschäftigen will.

Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn man als Käufer mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag abschließt, kommen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zur Anwendung.  Das ist heutzutage so gängig, dass gerade die Regelungen über die Zulässigkeit von AGB in den §§ 305 ff. BGB sehr oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind.

Zu diesem Thema bietet sich eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14) an, die allerdings nur die bereits (offenbar noch nicht allseits) bekannte Rechtsprechung zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluss wiederholt.