Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Zweitkäufer

Nicht selten kommt es vor, dass ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft und diese dann später doch nicht mehr behalten will, weshalb er sie an eine andere Privatperson verkauft.  Oft übergibt er dann die Rechnung im Original an den zweiten Erwerber.

Wenn sich nun ein Mangel an der Sache zeigt, wird der Zweitkäufer sich an den Unternehmer halten wollen und eine Nacherfüllung (egal, in welcher Form) verlangen.  Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sich der Unternehmer weigert, der Nacherfüllung nachzukommen?

Annahme als Erfüllung beim Kaufvertrag

Der in der juristischen Ausbildung sehr wichtige Kaufvertrag hat auch in der Praxis eine überragende Bedeutung.  Es ist deshalb nicht überraschend, dass es gerade zu den beweisrechtlichen Problemen bei der Abwicklung eines Kaufvertrags zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die sich insbesondere mit der Norm des § 476 BGB beschäftigen.  Ein kleines Teilproblem stellt hier die Beweislast und die Entgegennahme der Kaufsache dar.  Diese Materie wird in der Ausbildung oft vernachlässigt, obgleich sie im richtigen Leben enorm wichtig ist.

Die Bestellbestätigung beim Online-Kauf

Als Jurastudent/in ist man allzu oft versucht, etwa für seine/ihre Hausarbeit eine Gerichtsentscheidung zu finden, die genau das im Sachverhalt geschilderte Problem betrifft und abschließend löst.  Dann kann man sich ja sicher sein, dass die Lösung richtig und die Prüfung bestanden ist.

Wer so denkt, übersieht jedoch, dass in Prüfungen sowie im Examen nur (leicht) abgewandelte Formen einer Entscheidung zur Bearbeitung gestellt werden.  Dann wird man oft vom Ergebnis enttäuscht sein, wenn man das endlich gefundene Urteil mit Gewalt umbiegt und auf den Prüfungsfall anwendet, der oft ganz anders zu lösen ist.

Aussichtslos dürfte es also sein, wenn man nach einer Gerichtsentscheidung sucht, die z.B. genau den Wortlaut in einer Bestellbestätigung beim Online-Kauf enthält, wie er im Sachverhalt vorgegeben ist.  Deshalb will ich kurz umschreiben, auf was es wirklich ankommt.

Erteilung einer Generalvollmacht durch den Geschäftsführer?

Im Gesellschaftsrecht findet sich ein auch in Prüfungsarbeiten gelegentlich abgefragtes Problem, das für die Praxis große Bedeutung haben kann.  Es geht darum, ob ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH eine Generalvollmacht an einen Dritten erteilen kann.

Die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag enthält eine Fülle an Problemen, von denen ich das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen relativer Unverhältnismäßigkeit kurz beleuchten will.

Rechnungsstellung und Verzug

Der Allgemeine Teil des Schuldrechts stellt ein enorm umfangreiches Gebiet dar, das man als Jurastudent in den ersten Semestern kaum in allen Einzelheiten überblicken kann.  Nach der Schuldrechtsreform hat dieser Bereich aber nunmehr noch größere Bedeutung erlangt, nämlich gerade deshalb, weil im Besonderen Teil auf die allgemeinen Regeln verwiesen wird (siehe etwa § 437 BGB).  Wer also den Allgemeinen Teil nicht bewältigt hat, wird auch mit dem Besonderen Teil Schwierigkeiten haben.  Ein ganz besonders fehlerträchtiges Gebiet ist dabei der Verzug.  Regelmäßig tappen junge Juristen hier in die Falle und verschenken Punkte in einer Prüfungsarbeit.

Halloween – It’s all fun and games until…

Der morgige Tag ist hier in Amerika ein “big deal”.  Es handelt sich um Halloween.

Hier meine Gedanken mit dem Titel: Halloween – It’s all fun and games until…

Der geschäftsunfähige Geschäftsführer

Ein auf den ersten Blick scheinbar einfach zu lösendes Problem des Allgemeinen Teils des BGB stellt die Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abschluss eines Vertrags dar.

Die Willenserklärung des Geschäftsunfähigen ist gem. §§ 104 Nr. 2, 105 I BGB nichtig, sodass auch kein wirksamer Vertrag geschlossen werden kann.

Sofern der Handelnde als Vertreter tätig wird, bestimmt die Vorschrift des § 165 BGB, dass zumindest eine beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters erforderlich ist.

Wenn nun etwa der Geschäftsführer einer GmbH geschäftsunfähig ist und für diese einen Kaufvertrag abschließt, könnte man demgemäß schnell zu dem Schluss kommen, dass die Erklärung nichtig ist und der Vertragspartner keinen vertraglichen Erfüllungsanspruch hat.

In dieser konkreten Konstellation wäre das aber zu kurz gegriffen.  Denn mit dieser Argumentation würde man die Besonderheit der Organstellung des Geschäftsführers der juristischen Person unberücksichtigt lassen.

Die Handlungsvollmacht

Das Recht der Stellvertretung wird an der Universität schon im ersten Semester gelehrt.  Viele Studenten/innen haben zu dieser Zeit aber noch nicht den nötigen Überblick, um schwierigere Fallkonstellationen lösen zu können, die insbesondere auch handelsrechtliche Aspekte beinhalten, wie etwa die Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB.

Gerade die Abgrenzung, ob nun eine solche Vollmacht vorliegt oder lediglich eine im Umfang nach außen beschränkte BGB-Vollmacht, führt so manchen jungen Juristen zur Verzweiflung.

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Heimlich, still und leise hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13) seine Rechtsprechung in den sogenannten Anweisungsfällen geändert.  Das gibt Anlass, diesen Kernbereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse näher zu betrachten.

Haftung des Abschleppunternehmers

An der Universität ist in Prüfungsaufgaben immer wieder die Konstellation zu finden, dass eine Person ihr Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, weshalb der Eigentümer des Grundstücks nun ein Abschleppunternehmen beauftragt, um es abschleppen zu lassen.  Dann geht es regelmäßig um das Recht des Eigentümers, den Pkw abschleppen zu lassen.

Wenn man den Fall dergestalt fortführt, dass das Auto nun vom Unternehmer beim Abschleppvorgang beschädigt wird, stellt sich die Frage, ob der Falschparker gegen diesen einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Folgen der Vollmacht über den Tod hinaus

Im Anschluss an meinen vorhergehenden Beitrag über die Vollmacht und ihre Gültigkeit nach dem Tod des Vollmachtgebers will ich noch auf die Folgen dieser Fallgestaltung eingehen.  Aus einem juristischen Forum im Internet lässt sich erkennen, dass hier erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit der Geschäfte des Bevollmächtigten besteht.

Gültigkeit einer Vollmacht über den Tod hinaus

Ein beliebtes Thema in juristischen Prüfungsarbeiten ist die Problematik der vom Geschäftsherrn erteilten Vollmacht, deren Wirksamkeit nach dessen Tod zu untersuchen ist.  Hier existieren verschiedene Möglichkeiten, mit denen man sich als Student vertraut machen sollte.  Im Gesetz finden sich nur sporadisch Regelungen, die genau diesen Fall erfassen.  So wird in § 52 III HGB festgeschrieben, dass eine Prokura auch über den Tod des  Inhabers des Handelsgeschäfts hinaus gültig bleibt.  Gleiches gilt für eine Prozessvollmacht, § 86 1. Hs. ZPO.

Haftungsmilderung im Straßenverkehr?

Wer im Jurastudium schon etwas weiter fortgeschritten ist, kennt sicherlich die allseits zitierte Floskel, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell keine Haftungsmilderung im Straßenverkehr gebe.

Diese (jedenfalls momentan noch kühne) Behauptung soll im Folgenden etwas genauer betrachtet werden.

Das Anwartschaftsrecht an einem Grundstück

In der Literatur und der Rechtsprechung ist umstritten, ob es überhaupt ein Anwartschaftsrecht an einem Grundstück gibt und wann dieses entsteht.  Das soll im Folgenden näher betrachtet werden und ein kurzer Überblick über einige Folgen gegeben werden.

Empfang der Leistung durch einen Minderjährigen

Im Allgemeinen Teil des BGB finden sich viele Probleme für den Studenten im ersten Semester, die man vielleicht nicht auf Anhieb versteht.  Dazu gehört das Recht der beschränkt Geschäftsfähigen mit seinen zahlreichen Details, was ein beliebtes Thema in Prüfungsarbeiten darstellt.  Deshalb soll im Folgenden der Empfang einer Leistung durch einen Minderjährigen angesprochen werden.

Schaden als Aufwendung bei der GoA

Innerhalb der gesetzlichen Schuldverhältnisse nimmt die Geschäftsführung ohne Auftrag einen bedeutenden Platz ein.  Hier existieren mehrere Standartprobleme, die jedem Studenten der Rechtswissenschaft geläufig sein müssen.  Deshalb will ich ein solches Problem im Folgenden kurz darstellen.

Systemverständnis oder Auswendiglernen? Eine Stellungnahme anhand des Rücktrittsfolgenrechts

Allzu oft liest oder hört man in der juristischen Ausbildung, dass im Studium einzig das Systemverständnis gefordert sei, nicht aber ein Auswendiglernen.  Das unterscheide uns von den anderen Studiengängen, in denen ein stures Einprägen von Fakten zu guten Prüfungsnoten ausreiche.

Ist das wirklich so?

Erklärung der Anfechtung oder des Rücktritts?

„Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihrs nicht aus, so legt was unter.“

Wann liegt eine Erklärung der Anfechtung oder des Rücktritts vor?

Rückerwerb des Nichtberechtigten

Im Sachenrecht sollte man als Jurist in der Ausbildung eine besondere Konstellation kennen, die sich hinter der Bezeichnung „Rückerwerb des Nichtberechtigten“ verbirgt.  Es geht dabei um den Fall, dass etwa der Eigentümer einer beweglichen Sache den unmittelbaren Besitz auf einen anderen überträgt, der z.B. Verwahrer oder Mieter ist.  Wenn nun der Besitzer die Sache an einen Dritten veräußert, kann Letzterer durchaus gutgläubig das Eigentum daran erwerben, da die Sache gerade nicht abhandengekommen ist, §§ 932 ff. BGB.  Sofern nun der Dritte in der Folge das Eigentum wieder auf den ursprünglichen Nichtberechtigten überträgt, stellt sich die Frage, ob dieser das Eigentum jetzt vom Berechtigten erwerben kann.  Das ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht

In der juristischen Ausbildung an der Universität ist das Handelsrecht ein Nebenfach, das man nur in den Grundzügen beherrschen muss.  Diese Grundzüge erfassen in der Regel auch die Handelsgeschäfte im Allgemeinen, worunter unter anderem das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 ff. HGB fällt.  Es soll daher kurz angesprochen werden, obgleich es eher unwahrscheinlich sein dürfte, dass hier in einer Prüfungsarbeit tieferes Detailwissen verlangt wird.

Sich widersprechende AGB

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass ein Unternehmen K unter Beifügung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Unternehmen V eine Bestellung über die Lieferung einer Kaufsache abgibt, wobei Letzteres dieses Angebot unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt.

Schadensersatz statt der Leistung beim Kaufvertrag

Sofern der Verkäufer dem Käufer einen mangelhaften Gegenstand übergibt, hat er den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag nicht erfüllt.  Der ursprüngliche Erfüllungsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer nach § 446 S. 1 BGB (oder an eine Transportperson gem. § 447 I BGB beim Versendungskauf) allerdings nicht fort, sondern wandelt sich um in einen Nacherfüllungsanspruch.  Der Erfüllungsanspruch aus § 433 I 2 BGB wird also zu einem Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB, welcher ein modifizierter Erfüllungsanspruch ist, sodass keine Identität zwischen beiden besteht.

Die Prozessvollmacht des Rechtsanwalts

Für das Führen eines Prozesses bedarf es in einem Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO einer Prozessvollmacht, durch welche sich eine Partei von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vor Gericht vertreten lassen kann.

Natürlich kann auch in einem Parteiprozess gem. § 79 ZPO die Vertretung durch eine/n Rechtsanwalt/in erfolgen, obwohl das nicht vorgeschrieben ist.

Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Jeder mit dem Zivilrecht beschäftigte Jurist hat sich sicherlich in den letzten Jahren oft und eingehend mit der Vorschrift des § 476 BGB auseinandersetzen müssen. Es geht um die Beweislastumkehr beim Kaufvertrag.

Teilnichtleistung und Teilschlechtleistung

Ein klassisches Problem bei der Abgrenzung des Allgemeinen vom Besonderen Schuldrecht stellt die Frage dar, wann ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn der Schuldner nur eine Teilleistung erbracht hat oder zwar vollständig geleistet, dies aber teilweise schlecht getan hat.  Der Klarheit halber sollen beide Fälle getrennt betrachtet werden.

Haftung für Gehilfen

Im Zivilrecht gibt es mehrere Prinzipien, deren Verletzung in einer Prüfungsarbeit als Kardinalfehler zu einem Nichtbestehen führt.  Neben dem in einem früheren Beitrag von mir bereits erläuterten Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist hier auch die Haftung für einen Gehilfen zu nennen.

Sofern sich dieses Problem in einer Klausur oder Hausarbeit stellt, muss man genau unterscheiden, ob es sich um die Haftung für einen Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB oder einen Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB handelt.

Um die Sache noch undurchschaubarer zu machen, ist regelmäßig auch an eine Organhaftung nach § 31 BGB zu denken.  Diese Normen sollen im Folgenden abgegrenzt werden.

Hin- und Rücksendekosten beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein alltägliches Problem, für das man in der gängigen Literatur nur sehr wenige Lösungsansätze findet, stellen die Hin- und Rücksendekosten nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag dar.

Dies soll im Folgenden genauer betrachtet werden.

Haftung des Schein-Kommanditisten bei einer Schein-KG

Mein heutiger Beitrag beschäftigt sich zur Abwechslung mit dem Gesellschaftsrecht, welches sich bei Jurastudenten keiner großen Beliebtheit erfreut.  Auch hier werden von den Prüfungsämtern regelmäßig nur Kenntnisse der Grundzüge erwartet, sodass es ausreicht, wenn man sich einen Überblick über die Materie verschafft, ohne größeres Einzelwissen zu erwerben.

Wer sich also ein Grundwissen in diesem Sinne angeeignet hat, dem wird sich die hier zu besprechende Problematik leicht erschließen, obgleich sie doch recht speziell ist.

Es geht um die Haftung des Schein-Kommanditisten bei einer Schein-KG.

Die eigene juristische Argumentation anhand des Beispiels der außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags

In juristischen Foren findet man sehr oft die Frage, ob ein Mitglied, das einen Fitnessstudio-Vertrag über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen hat, diesen Vertrag vorzeitig und fristlos aus wichtigem Grund kündigen kann.  Vornehmlich geht es dabei um einen Umzug des Kunden.

Allzu oft wird dann in den Antworten pauschal ein erstinstanzliches Urteil genannt und die dort getroffene Entscheidung als allgemein verbindlich dargestellt.

Anhand des Beispiels der außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags soll deshalb die eigene juristische Argumentation dargestellt werden.

Die Problematik der sogenannten Erlassfalle

Wer beruflich mit dem Zivilrecht beschäftigt ist, hat sicherlich die mittlerweile schon einige Jahre zurückliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Problematik der Erlassfalle mitbekommen.  Aber auch der eine oder andere Student dürfte diesen Begriff bereits kennen.

Der Erlass ist ein Erfüllungssurrogat und führt zum Erlöschen des Schuldverhältnisses, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.  Dieser Vertrag soll nachfolgend rechtlich eingeordnet und in seiner Ausgestaltung als Erlassfalle näher beleuchtet werden.

Verdacht eines Mangels beim Kauf

Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten im Kaufrecht ist das Vorliegen eines Mangels zur Zeit des Gefahrübergangs erforderlich.  Hier stellt sich gelegentlich die Frage, ob auch schon der Verdacht, dass die Kaufsache in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt ist, als Mangel anzusehen ist.  Dazu gibt es nunmehr eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der insoweit die bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung bestehende Rechtsprechung in diesem Punkt bestätigt.

Die Untervertretung

In der juristischen Ausbildung nimmt das Stellvertretungsrecht einen wichtigen Platz ein.  Insbesondere in Klausuren oder Hausarbeiten für Anfänger finden sich häufig Probleme aus diesem Bereich.

Für Prüfer bietet sich die Materie unter anderem gerade deshalb an, weil man leicht feststellen kann, ob die Bearbeiter die Trennung zwischen der rechtsgeschäftlichen Vollmacht und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis (wie etwa einem Auftrag oder gar nur einer Gefälligkeit) verstanden haben.  Auch die Erweiterung des eher durchschaubaren Zwei-Personen-Verhältnisses um einen Dritten führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, kann man sogar noch eine vierte Person einschalten, nämlich den Untervertreter.  Diese undurchsichtige Konstellation soll im Folgenden etwas näher untersucht werden.

Der offene Kalkulationsirrtum

Eine recht neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2015, 111) beschäftigt sich mit einem Extremfall des offenen Kalkulationsirrtums, dessen grundsätzliche Behandlung jeder Examenskandidat beherrschen muss.  Ein willkommener Anlass also, sich kurz mit dieser Problematik zu beschäftigen und noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Das Eklärungsbewusstsein bei Errichtung eines Testaments

Nach § 18 II Nr. 1 c BayJAPO (vom 13.10.2003 in der Gültigkeit vom 01.01.2015) stellen die Grundzüge des Erbrechts in Bayern ein Pflichtfach für die erste juristische Staatsprüfung dar.  Wer das Glück (oder Pech) hat, in Bayern sein Examen zu machen, wird deshalb nicht umhinkommen, einige Grundkenntnisse in diesem Bereich zu erwerben.  Nachdem man in der Regel bereits im ersten Semester an der Universität die Problematik des Eklärungsbewusstseins gelehrt bekommt, eignet sich dieses auch im Erbrecht relevante Problem durchaus auch für eine Prüfungsaufgabe, da dies ohne weiteres in den Bereich der Grundzüge fällt.

Der Vertrauensschaden bei § 122 I BGB

Im Anfechtungsrecht hat wohl jede/r Jurastudent/in Kenntnisse, nachdem es sich um ein sehr wichtiges Gebiet handelt, das auch sogleich im ersten Semester an der Universität gelehrt wird.  

Insbesondere der Vertrauensschaden bei § 122 I BGB ist dabei von großem Interesse. Hier gibt es zahlreiche kleine Details, die man kennen sollte, um eine erfolgreiche Klausur zu schreiben.

Guter Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb

Im Handelsrecht findet sich die Vorschrift des § 366 I HGB, nach welcher der guter Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers einer Sache geschützt ist.

Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

Nachdem auf der Auktionsplattform eBay massenweise Sachen verkauft werden, verwundert es nicht, dass es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt.  Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2015, 1009) deshalb mit der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Beendigung einer solchen Auktion befassen müssen.  Wie der Vertragsschluss auf eBay erfolgt, ist schon vielfach diskutiert worden.  Die Frage nach einer vorzeitigen Beendigung der Auktion dagegen ist nicht jedem bekannt.

Der Schockschaden des nahen Angehörigen

Im Rahmen des Deliktsrechts gibt es immer wieder in Prüfungsarbeiten zu findende Probleme hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, also der Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für den Verletzungserfolg.

Eine noch sehr junge Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12) bietet Anlass für mich, die Einordnung des Schockschadens im Prüfungsaufbau einer genaueren Untersuchung zu unterziehen.  Dieses Standardproblem sollte jeder kennen, selbst wenn er/sie sich ansonsten nicht näher mit dem Haftungsrecht beschäftigen will.

Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn man als Käufer mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag abschließt, kommen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zur Anwendung.  Das ist heutzutage so gängig, dass gerade die Regelungen über die Zulässigkeit von AGB in den §§ 305 ff. BGB sehr oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind.

Zu diesem Thema bietet sich eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14) an, die allerdings nur die bereits (offenbar noch nicht allseits) bekannte Rechtsprechung zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluss wiederholt.

Was ist ein Werklieferungsvertrag?

Alle Studierenden, die schon Schuldrecht gehört haben, sollten auch den Begriff "Werklieferungsvertrag" kennen.  Allerdings findet sich dieser nicht im Gesetz, denn in der für ihn einschlägigen Norm des § 651 S. 1 BGB heißt es lediglich:

Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

Das ist für die Ermittlung des Vertragsinhalts unergiebig.  Es müssen deshalb Kriterien für eine Unterscheidung zwischen einem Kauf-, Werk- und Werklieferungsvertrag gefunden werden.

Schadensersatz beim Behandlungsvertrag

Mittlerweile hat wohl jeder mitbekommen, dass der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB geregelt hat.  Wie aber kommt dieser Vertrag zustande und welche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz bestehen für den Patienten bei einem Behandlungsfehler?

Flucht in die Säumnis/Widerklage

Gegen Ende des Jurastudiums muss man sich zwangsläufig auch mit den Grundzügen Zivilprozessrechts vertraut machen.  Dabei handelt es sich nicht gerade um die beliebteste Materie im Zivilrecht.  Nachdem man sich aber im Referendariat sowieso vertieft damit beschäftigen muss, kann es nicht schaden, schon im Studium einige Kenntnisse zu erwerben.

Ein Standardproblem ist die Flucht in die Säumnis/Widerklage.

Anfechtung/Widerruf eines nichtigen Rechtsgeschäfts

In einem juristischen Forum habe ich vor kurzem entdeckt, dass hinsichtlich der Möglichkeit der Anfechtung oder des Widerrufs von nichtigen Rechtsgeschäften bei vielen jungen Juristen eine große Verunsicherung herrscht.  So liest man etwa, dass ein Kaufvertrag bereits aus einem anderen Grund nichtig sei, weshalb keine Anfechtung oder ein Widerruf mehr möglich seien.  Hier soll etwas Licht ins Dunkel gebracht werden.

Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch

In Klausuren findet sich des Öfteren die Problematik, dass eine Person von einer anderen die Unterlassung einer bestimmten Handlung verlangt.  Es fällt manchen Studierenden dann schwer, überhaupt die richtige Anspruchsgrundlage für dieses Begehren zu finden.  Denn Unterlassungsansprüche werden in der Ausbildung eher am Rande behandelt, sodass es lohnend erscheint, einen Teilbereich dieser Materie etwas näher zu beleuchten.

Deshalb will ich im folgenden Beitrag den quasinegatorischen Unterlassungsanspruch anhand einer Gerichtsentscheidung genauer betrachten.

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Eine Besonderheit im deutschen Zivilrecht ist die Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.  Es handelt sich hierbei um einen enorm wichtigen Teil des juristischen Grundlagenwissens, was gerade in Prüfungsaufgaben oft zur Folge hat, dass bei einem Verstoß gegen diese Prinzipien die Arbeit als nicht ausreichend bewertet wird.  Man muss also die Bedeutung schon ganz am Anfang des Studiums verinnerlichen, um einen solchen Kardinalfehler zu vermeiden.  Im Folgenden soll diese Eigenheit erklärt werden.

DIE BEFREIENDE SCHULDÜBERNAHME UND IHRE ABGRENZUNG VON VERWANDTEN KONSTELLATIONEN (Teil 2)

II. Abgrenzung von anderen Beteiligungen Dritter

Neben der befreienden Schuldübernahme finden sich einige andere Möglichkeiten der Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis, bei der die ursprüngliche Schuld übernommen, abgesichert oder eine eigene Schuld zur Absicherung begründet werden soll.

DIE BEFREIENDE SCHULDÜBERNAHME UND IHRE ABGRENZUNG VON VERWANDTEN KONSTELLATIONEN (Teil 1)

Zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.4.2012 - VII ZR 13/11 zur Schuldübernahme; BGH, Urteil vom 1.2.2012 - VIII ZR 307/10 zur Vertragsübernahme) geben Anlass, die befreiende Schuldübernahme näher zu betrachten.  Es sollen dabei Anhaltspunkte für eine Abgrenzung von anderen Beteiligungen Dritter auf der Schuldnerseite sowie Auslegungshilfen bei den gängigen Arten der Schuldsicherung gegeben werden.

Die Schuldübernahme und die ihr verwandten Konstellationen - wie z.B. die Vertragsübernahme, der Schuldbeitritt und die Bürgschaft - gehören zum Pflichtstoff der Universitätsausbildung und haben durchaus Examensrelevanz.  Insbesondere bei den oft in Klausuren geprüften Bürgschaftsfällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Parteien nicht etwa ein anderes Sicherungsmittel vereinbart haben.

Tätowierung einer beschränkt Geschäftsfähigen

Anhand einer Entscheidung des Amtsgerichts München (NJW 2012, 2452) soll der Fall eines misslungenen Tattoos in rechtlicher Hinsicht näher betrachtet werden.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass die 17 Jahre alte M sich von dem U in einem Tätowierstudio ein Tattoo auf das Handgelenk anbringen ließ, wofür sie sogleich 50 € aus ihrem Taschengeld bezahlte.  Eine Einwilligung ihrer Eltern lag nicht vor, diese genehmigten den Vertrag auch nicht im Nachhinein.  Einige Tage später verlangte die M vom U die Entfernung des Tattoos, da es schief aufgebracht worden sei.  Da der U dies verweigerte und lediglich eine Nachbesserung anbot, klagte die M auf Rückzahlung der Vergütung und Erstattung der Kosten für eine Entfernung des Tattoos mittels eines Lasers in Höhe von 799 €.

Neues Buch „Käuferrechte“

Vor wenigen Tagen habe ich mein neuestes Buch mit dem Titel „Käuferrechte“ auf amazon.de veröffentlicht.  Es richtet sich zwar vornehmlich an rechtlich nicht vorgebildete Leser.  Dennoch kann es auch für den Studierenden in der Anfangsphase des Studiums nützlich sein.

Wer sich noch nicht mit dem Kaufrecht und insbesondere mit den Rechten des Käufers bei Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung des Kaufvertrags beschäftigt hat, kann dort schon einen ersten Überblick zu der Materie erhalten.

Auch in der universitären Ausbildung nimmt der wirtschaftlich wichtigste Vertrag eine bedeutende Stellung ein, sodass Kenntnisse in diesem Bereich unabdingbar sind.

Willkommen zu "Zivilrecht Verstehen"!

Hier finden Sie zahlreiche Beiträge zum Zivilrecht, Zivilprozessrecht und gelegentlich zum Strafrecht.

Viel Spass beim Lesen!