Die Anfechtung der Tilgungsbestimmung

Sofern es um die Erfüllung von mehreren Forderungen geht, ist nach der Vorschrift des § 366 I BGB eine Tilgungsbestimmung vorzunehmen, wenn der Schuldner aus verschiedenen Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist. Gleiches gilt, wenn ein Dritter nach § 267 BGB leistet.

Gibt es hier eine Anfechtung der Tilgungsbestimmung?

Wucherähnliches Geschäft

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts und der Wucher sind in der Vorschrift des § 138 BGB geregelt. Diese Vorschrift ist im Allgemeinen Teil des BGB geregelt und durchaus wichtig für die juristische Ausbildung.

Gerade das wucherähnliche Geschäft ist hier wichtig.

Musterfeststellungsklage

Seit wenigen Tagen (ab 1.11.2018) gibt es nun in der Zivilprozessordnung eine Musterfeststellungsklage.

Lerntipps

Nunmehr habe ich ein eBook zum Lernen im Jurastudium veröffentlicht. Lerntipps sind gerade am Anfang des juristischen Studiums hilfreich.

Auslegung von Vertragserklärungen vom objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB.

Für jeden Rechtsanwender ist die Auslegung von Willenserklärungen von großer Bedeutung. In der Praxis wie in der juristischen Ausbildung sind die Erklärungen der Parteien oft nicht eindeutig, weshalb nach dem konkreten Inhalt gefragt werden muss, der im Wege einer Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist.

Der Makler als Erfüllungsgehilfe

Schon seit langer Zeit wird in der Rechtsprechung und Literatur das Problem des Maklers als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers eines Grundstücks diskutiert.

Erstsemester

Mittlerweile hat auch in Bayern wieder das Wintersemester in Sachen Jurastudium begonnen. Die ersten Vorlesungen sind bereits gehalten worden. Es gibt also wieder einmal viele Erstsemester.

Schadensersatz bei Verletzung des Anwartschaftsrechts

Nach allgemeiner Auffassung ist das Anwartschaftsrecht an einer Sache auch deliktisch geschützt.  Wenn also jemand die Sache beschädigt oder zerstört, kann der Vorbehaltskäufer als Inhaber des Anwartschaftsrechts unter Umständen Schadensersatz von dem Schädiger wegen der Verletzung verlangen.

Fälligkeitszinsen im Handelsrecht

Wer sich mit den Grundzügen des Handelsrechts vertraut gemacht hat, kennt die Vorschrift des § 353 HGB zu den Fälligkeitszinsen im Handelsrecht. Sie soll im Folgenden näher betrachtet werden.

Examenswissen im Kaufrecht

Die weitaus wichtigste Vertragsart im ersten juristischen Staatsexamen ist der Kaufvertrag. Wer hier tiefere Kenntnisse hat, erhöht seine Chance auf eine zweistellige Punktzahl enorm.

Hier eine Entscheidung zum Examenswissen im Kaufrecht:

Sommerpause

Es ist wieder einmal Sommer und vorlesungsfreie Zeit. Viele Studierende gehen auf Urlaub und wollen sich entspannen und einfach mal Jura vergessen und Sommerpause  genießen.

E-Mail und Erbschein

Im Folgenden soll ein Fall zu E-Mail und Erbschein dargestellt werden.

Herr A schloss vor mehreren Jahren einen Vertrag mit einem Internet Service Provider (GmbH) ab, sodass er unter anderem ein E-Mail Konto erstellen konnte. Als A verstarb, wollte seine als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau das Konto auf ihren Namen umschreiben lassen. Die GmbH erweckte auf ihrer Webseite den Eindruck, als könne man das unproblematisch mit der Vorlage einer Sterbeurkunde durchführen. Nach Vorlage dieses Dokuments kam die Nachricht einer Sachbearbeiterin, dass man den Schmerz der Trauer ja verstehen könne und sich um alles kümmern werde. Man brauche nur noch schnell einen Erbschein und die Sache könne erledigt werden.

Die Nachhilfe

Des Öfteren liest man gerade in juristischen Foren, dass irgendein/e Student/in oder Referendar/in Nachhilfe in allen Rechtsgebieten für die erste juristische Staatsprüfung anbietet. Früher waren solche Angebote immer an dem schwarzen Brett in der Universität ausgehangen. Heutzutage läuft das natürlich alles über das Internet.

Was ist die Rechtsnatur der Nachhilfe?

Das Trinkgeld

In der Praxis stellt das Trinkgeld nach dem Erhalt von Dienstleistungen eine absolute Selbstverständlichkeit dar. Wer etwa in ein Restaurant oder zum Friseur geht, wird nach Übergabe der Rechnung noch ein kleines Extra auf den Preis zahlen, um die Tätigkeit zu belohnen.

Das einheitliche Geschäft beim Kauf

In einer ganz neuen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof einen Sachverhalt beurteilen, in welchem ein Käufer ein Hausgrundstück erworben hatte, wobei er vom Verkäufer über die Trockenheit des Kellers arglistig getäuscht wurde (BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16).

Die Ausführungen zum fehlenden Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und zum zulässigen Haftungsausschluss für Sachmängel bei öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen sind dabei sehr lehrreich und können dem jungen Juristen tiefere Kenntnisse im Kaufrecht bringen.

Auch hat das Gericht sehr schön dargestellt, dass bei einer Arglist die culpa in contrahendo anwendbar und zu einer Vertragsrückabwicklung führen kann.

Anfechtung einer Vollmacht

Immer wieder findet sich in Prüfungsarbeiten die Problematik, dass etwa ein Geschäftsherr einen Stellvertreter beauftragt, für ihn eine Sache zu kaufen. Regelmäßig unterliegt der Vollmachtgeber bei der Erteilung der Vollmacht dann einem Irrtum, sei es, dass er sich bei der schriftlichen Erteilung verschrieben hat, oder weil er sich über eine Eigenschaft des Stellvertreters geirrt hat.

Ist dann eine Anfechtung der Vollmacht möglich?

Die Haftung des Gutachters

Schon vor der Modernisierung des Schuldrechts war die Haftung des sachverständigen Gutachters für ein fehlerhaftes Gutachten sehr umstritten.

Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB

In eher seltenen Fällen muss man als Jurist/in in der Ausbildung das Zurückbehaltungsrecht bei der Lösung eines Sachverhalts ansprechen. Dabei tun sich viele Bearbeiter/innen schwer.

Die Vorschrift des § 273 BGB ist von erheblicher Bedeutung im Jurastudium und soll im Folgenden abgegrenzt werden.