Schuldbeitritt und Widerruf

Ein ausbildungsrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH,Versäumnisurteil vom 21. September 2021 – XI ZR 650/20) befasst sich mit dem Schuldbeitritt und dem verbraucherschützenden Widerruf. Diese Materie ist examensrelevant.

Mitverschulden bei der Haftungsausfüllung, § 254 II 1 BGB

Im Schadensrecht gibt es eine Vielzahl an examensrelevanten Problemen. Die Haftungsausfüllung umfasst z.B. auch das Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 II 1 BGB, das gegebenenfalls bei der Ermittlung des Schadensersatzes zu berücksichtigten ist.

Noch mehr Halterhaftung

Und weil wir gerade über die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Vorschrift des 7 StVG gesprochen haben: Ein ganz neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Verletzung „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs erfolgte, kann man bei LTO hier nachlesen:

Halterhaftung beim Kfz (§ 7 StVG)

Nicht nur im Referendariat, sondern auch im Jurastudium muss man sich mit der Halterhaftung beim Kfz auseinandersetzten, bei der es regelmäßig um Verkehrsunfälle geht.

Bei der Haftung nach § 7 StVG gibt es zahlreiche Probleme, die sich leicht in eine Klausur einbauen lassen. Selbst wenn man sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen auskennt, können sich weitere Detailprobleme bei der Haftungsausfüllung ergeben. Es handelt sich also um ein eher schwieriges, aber doch sehr wichtiges Gebiet im Zivilrecht.

Treppenlift und Widerruf

An vielen Stellen wird nun berichtet, dass der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20) ein Widerrufsrecht bei der Lieferung eines Treppenlifts bejaht hat. 

Derartige Entscheidungen sind in der juristischen Ausbildung von grossem Interesse. Im Folgenden wird dieser Widerruf beim Einbau eines Treppenlifts untersucht.

Zuständigkeitsstreitwert und Feststellungsklage

 

Der technische Fortschritt kann auch einmal negative Auswirkungen haben.

So habe ich heute ein Video zum Zivilprozessrecht auf YouTube angesehen, bei dem es u.a. um den Zuständigkeitsstreitwert einer Feststellungsklage ging.

Dort wurde eine Behauptung aufgestellt, die ich nicht für richtig halte.

Die Zulässigkeit der Klage im Zivilrecht

Das eher unbeliebte Zivilprozessrecht muss im ersten Staatsexamen nur in den Grundzügen beherrscht werden. Dabei stellen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage einen sehr wichtigen Teil dar, der allerdings relativ schnell erlernt werden kann. Hierzu muss man sich in der Tat ein Prüfungsschema erstellen und dieses auswendig lernen, um im Ernstfall nichts zu übersehen.

Schwarzbau als Mangel des Grundstücks

 

Soeben habe ich mein eBook* mit Fällen zum Kaufrecht auf den neuesten Stand gebracht und auch um einen Fall Nr. 38 zum „Schwarzbau als Mangel des Grundstücks“ ergänzt, der auf einer brandneuen Entscheidung des BGH beruht und meiner Ansicht nach sehr examensrelevant ist.

Hier zu finden:

Juristische Übungsfälle zum Kaufrecht

Hier sind weitere Artikel zum Kaufrecht zu finden

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Beschaffenheitsvereinbarung

Die Feinheiten des § 442 I 1 BGB

Probleme beim Grundstückskauf

Der Verschleiß als Mangel der Kaufsache

Frist zur Nacherfüllung und zweite Gelegenheit zur Nachbesserung

Die Abnahme im Kaufvertrag            

Examenswissen im Kaufrecht

Autokaufvertrag zwischen Privatleuten unter Ausschluss der Gewährleistung – Vorsicht bei Verwendung von AGB

Die Eintrittskarte im Vorverkauf

Umtausch, Gewährleistungsrecht, Garantie – Was ist der Unterschied?

Der falsch gelieferte Artikel (aliud) beim Kaufvertrag im Internet – Wer hat welche Rechte?

* Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Im Examen finden sich oft prozessuale Zusatzfragen am Ende des geschilderten Sachverhalts. Insofern sollte man sich jedenfalls Grundkenntnisse des Zivilprozessrechts verschaffen, um nicht leichtfertig einige Punkte im ersten Staatsexamen zu verschenken.

Es geht um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Verhältnis von § 123 BGB zu § 138 BGB

Heute geht es um Fragen aus dem Allgemeinen Teil des BGB, die schon am Anfang des Studiums von Bedeutung sind und erst recht im ersten juristischen Staatsexamen bekannt sein sollten.

Es geht um das Verhältnis von § 123 BGB zu § 138 BGB.

Dieselskandal und Schadensrecht

Der Dieselskandal hat nicht nur haftungsbegründende Probleme, sondern auch haftungsausfüllende Folgeprobleme im Schadensrecht, die für die Ausbildung interessant sind.

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Wie alle Studierenden wissen, stellt das Kaufrecht in der juristischen Ausbildung ein enorm wichtiges Teilgebiet im Zivilrecht dar. In den letzten Jahren hat sich dieser Bereich scheinbar unendlich mit einer Fülle von Problemen ausgedehnt.

Hier soll die Nacherfüllung beim Kaufvertrag untersucht werden.

Arglist beim Kauf eines Hausgrundstücks

Ein weiterer neuerer Fall zum Kaufrecht, der sich in der Rechtsprechung findet, beschäftigt sich mit der Arglist beim Kauf eines Hausgrundstücks.

Es geht dabei um die Konkretisierung der Anforderungen an die Arglist.

Rechtsberatung durch den Computer

Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs können Rechtsdokumente nunmehr auch mithilfe eines Generators durch einen Verlag erstellt werden, da keine individuelle Rechtsberatung stattfinde, also keine Rechtsberatung durch den Computer gegeben sei.

Mitverschulden beim Schmerzensgeld

Laut einer Nachricht auf juraforum.de hat das Amtsgericht Rheine in einem Urteil vom 1. Juli 2021 (Az.: 4 C 92/20) entschieden, dass ein Mitverschulden an einem Hundebiss zu einer Verringerung des Schmerzensgeldes führen kann.

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Im Allgemeinen Teil des Schuldrechts findet sich eine etwas kompliziertere Situation bei der Beteiligung von drei Personen an einem Schuldverhältnis, wenn es um das Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter geht.

Gutgläubigkeit beim Erwerb vom Nichtberechtigten

 

Heute geht es um das Sachenrecht, welches zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört. Hier gibt es Klassiker, die man unbedingt kennen muss, um ein Gutachten erfolgreich erstellen zu können.

Es geht um die Gutgläubigkeit beim Erwerb vom Nichtberechtigten.

Möglichkeit der Annahme eines künftigen Angebots

Im Folgenden geht es um ein eher spezielles Problem, das aber auch im Rahmen der juristischen Ausbildung von Interesse ist.

Es handelt sich um die Möglichkeit der Annahme eines künftigen Angebots.

Die gestörte Gesamtschuld

Aus einem juristischen Forum kann man entnehmen, dass derzeit wieder einmal eine Hausarbeit läuft, in welcher die gestörte Gesamtschuld und ihre Lösungsansätze zu diskutieren sind.

Jura im Urlaub

Für manche haben die Schulferien gerade begonnen, für andere sind sie schon wieder vorbei. Jedenfalls aber werden viele Studierende diesen Sommer auf Urlaub gefahren sein.

Sollte man sich auch im Urlaub mit Jura befassen?

Die abgeschwächte Vernehmungstheorie

In einem Forum war wieder einmal ein Fall zum Allgemeinen Teil des BGB zu finden, der offenbar Schwierigkeiten bereitet hat.

Es geht um den Zugang einer Willenserklärung und insbesondere um die abgeschwächte Vernehmungstheorie. Diese Thematik wird schon in den ersten Vorlesungsstunden des Studiums besprochen.

Die Rosinentheorie

 

Heute soll es einmal um ein Sonderproblem im Handelsrecht gehen. Die Rede ist von der sogenannten Rosinentheorie, die alle Studierenden im Jurastudium kennen sollten, um in einer gesellschaftsrechtlichen Klausur erfolgreich zu sein.

Was besagt die Rosinentheorie im Handels- und Gesellschaftsrecht?

Der Beweis der Mangelhaftigkeit der Kaufsache

 

Immer wieder geht es bei Fällen zum Kaufrecht um das Vorliegen eines Mangels der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

Wer muss bei der Mangelhaftigkeit der Kaufsache welchen Beweis erbringen?

Die Selbstbeseitigung beim Werkvertrag

 

Vor kurzer Zeit habe ich wieder einmal eine Frage in einem Forum entdeckt, bei der es um die Kosten für die Selbstbeseitigung einer mangelhaften Werkleistung beim Werkvertrag ging.

Die künftige Examensklausur zum Kaufrecht

 

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19) eignet sich ganz hervorragend für eine im ersten juristischen Staatsexamen zu stellende künftige Examensklausur zum Kaufrecht.

Das Urteil enthält drei Kernaussagen:

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1. Verbrauchsgüterkauf

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend.

2. Verjährung

Wenn Hölzer zur Sanierung einer Terrasse und einer Außentreppe eines Privathauses verwendet werden, wurden sie für ein Bauwerk verwendet, sodass die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 438 I Nr. 2 Buchst. b BGB maßgeblich ist.

3. Vorschuss

Seit der Änderung des Gesetzes im Jahr 2018 ist mittlerweile der Vorschuss für die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache gesetzlich festgeschrieben, siehe § 475 VI BGB.

Allerdings besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nicht. Das Gesetz räumt dem Käufer - anders als dem Mieter (§ 536a II Nr. 1, 2 BGB) oder dem Besteller eines Werks (§ 634 Nr. 2, § 637 BGB) - gerade kein Recht ein, einen Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Diese Variante lässt sich leicht in einen Sachverhalt einfügen und kann viele Prüflinge aufs Glatteis führen.

In meinem eBook* „Juristische Übungsfälle zum Kaufrecht“ habe ich eine ausführliche Fallsammlung zu kaufrechtlichen Problemen erstellt. Wer Interesse hat, kann das Buch hier finden:

Juristische Übungsfälle zum Kaufrecht

Hier sind weitere Artikel zum Kaufrecht zu finden

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Beschaffenheitsvereinbarung

Die Feinheiten des § 442 I 1 BGB

Probleme beim Grundstückskauf

Der Verschleiß als Mangel der Kaufsache

Frist zur Nacherfüllung und zweite Gelegenheit zur Nachbesserung

Die Abnahme im Kaufvertrag

Examenswissen im Kaufrecht

Autokaufvertrag zwischen Privatleuten unter Ausschluss der Gewährleistung – Vorsicht bei Verwendung von AGB

Die Eintrittskarte im Vorverkauf

Umtausch, Gewährleistungsrecht, Garantie – Was ist der Unterschied?

Der falsch gelieferte Artikel (aliud) beim Kaufvertrag im Internet – Wer hat welche Rechte?

* Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.

Die isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers

 

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers zum Gegenstand gehabt (BGH, Urteil vom 25.November 2020, VIII ZR 252/18).

Dieses zivilprozessuale Problem hat durchaus Bedeutung auch im Jurastudium.

Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB und Irrtum über den Wert der Sache

 

Bei der Irrtumsanfechtung im Allgemeinen Teil des BGB bestehen bei Studierenden oft Verständnisschwierigkeiten. Insbesondere der Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB scheint hier immer wieder zur Verwirrung beizutragen. Gerade wenn es Irrtum scheinbar nur um den Wert einer Sache geht, kann man schnell auf die falsche Spur geraten.

Deshalb soll dies im Folgenden kurz beleuchtet werden.

Vertragsschluss an der Tankstelle

 

Also, da war ich vor einigen Tagen in Oregon an einer Tankstelle und sah mit eigenen Augen, dass es nicht möglich ist, seinen Pkw selbst zu betanken, sondern man muss den Vorgang einem Tankwart überlassen.

Das war mir neu und hat mich sogleich zum Nachdenken über die Situation in Deutschland bewegt.

Wie erfolgt denn der Vertragsschluss an der Tankstelle?

Gefälligkeit oder vertragliche Bindung? (Abgrenzung und praktische Tipps)

Hier ist ein Video zu dem genannten Thema Gefälligkeit oder vertragliche Bindung? (Abgrenzung und praktische Tipps):

Gefälligkeit oder vertragliche Bindung? (Abgrenzung und praktische Tipps)

„Juristische Übungsfälle zum BGB AT“ *

* Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.

Wieder einmal der Partnervermittlungsvertrag

 

Nach einigen Jahren musste der Bundesgerichtshof erneut eine Entscheidung zu einem Partnervermittlungsvertrag treffen.

Abtretung und Einziehungsermächtigung

 

In juristischen Klausuren kommt es gelegentlich vor, dass man einer Fallgestaltung begegnet, in welcher eine Forderungsabtretung von einer Einziehungsermächtigung abgegrenzt werden muss. Es sollen deshalb im Folgenden einige erklärende Hinweise gegeben werden.

Änderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen mit großen Unternehmen kommt es immer wieder vor, dass sich die Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht auf künftige Vertragsänderungen vorbehalten und eine Zustimmung des Kunden bei Schweigen fingiert wird.

Ist eine solche Änderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt?

Das Schweigen im Rechtsverkehr und das kaufmännische Bestätigungsschreiben

 

Schon im ersten Semester lernt man im Jurastudium, wie ein Vertrag zustande kommt. Dabei ist insbesondere die Frage relevant, ob ein Schweigen im Rechtsverkehr entweder eine Zustimmung oder eine Ablehnung darstellen kann.

Im Folgenden soll das Schweigen im Rechtsverkehr und das kaufmännische Bestätigungsschreiben genauer untersucht werden. 

Die Verfügung eines Nichtberechtigten

 

Im Bereicherungsrecht gibt es einige Fallkonstellationen, die immer wieder in Prüfungen abgefragt werden. Dazu gehört zweifelsfrei die Verfügung eines Nichtberechtigten.

Dazu muss man Detailkenntnisse bei der Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften haben. Im Folgenden soll deshalb der Bereicherungsausgleich genauer betrachtet werden.

Der Ausschluss des Rücktritts wegen einer unerheblichen Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB

 

Im Allgemeinen Teil des Schuldrechts und auch im Besonderen Schuldrecht stellt das gesetzliche Rücktrittsrecht ein zentrales Thema in der juristischen Ausbildung dar. In diesem Rahmen werden Detailkenntnisse von den Studierenden verlangt.

In diesem Beitrag geht es um den Ausschluss des  Rücktritts wegen einer unerheblichen Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB.

Der Rücktritt vom Versuch und der Rücktrittshorizont – in dubio pro reo

 

Noch ganz am Anfang der juristischen Ausbildung muss man sich mit dem Allgemeinen Teil des Strafrechts beschäftigen. In diesem Bereich gibt es zahlreiche examensträchtige Probleme, die man für das Staatsexamen kennen sollte.

Ein solches Problem ist der Rücktritt vom Versuch und der Rücktrittshorizont unter Einbeziehung des Grundsatzes "in dubio pro reo".

Der Zugang einer Willenserklärung und der Erklärungsbote

 

Im Bereich des Allgemeinen Teils des BGB gibt es viele Detailprobleme, die einen leicht überfordern können. Gerade der Zugang einer Willenserklärung stellt sich oft als schwierig dar. Das gilt insbesondere bei Einschaltung eines Erklärungsboten.

Haftung nach § 7 I StVG bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs, das abgestellt ist

 

Der Verkehrsunfall in der Klausur im ersten juristischen Staatsexamen ist ein beliebtes Thema bei den Klausurerstellern/innen. Man muss über den Tellerrand hinausschauen können und nicht nur die Vorschrift des § 823 BGB für die Lösung kennen. Vielmehr muss man sich auch mit dem Straßenverkehrsgesetz und seinen Anspruchsgrundlagen auseinandersetzen.

Hier geht es um die Haftung nach § 7 I StVG bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs, das abgestellt ist.

Die Anfechtung im Rahmen der Vollmachtserteilung oder des Kaufvertrags

 

Ein etwas verstecktes Problem aus dem BGB AT ist die Anfechtung der Vollmachtserteilung, wenn die Vollmacht bereits zum Abschluss eines Vertrags benutzt wurde. Auch hier gibt es neben der klassischen Situation, in welcher sich der Geschäftsherr bei der Erteilung der Vollmacht in einem Irrtum befindet, eine Abwandlung, in welcher gerade kein Irrtum vorliegt.

Ein solcher Fall soll anhand des Kaufvertrags dargestellt werden.

Das letzte Wort zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Nun hat der  V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs laut einer Pressemitteilung entschieden, dass es bei der fiktiven Abrechnung im Kaufrecht bleibt. Das wird wohl das letzte Wort zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten sein.

Die entgegenstehende Rechtsprechung des VII. Zivilsenat für den werkvertraglichen Anspruch stehe dem nicht entgegen, da sich diese auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung nicht übertragen lasse. Die Mitteilung ist hier zu finden:

Pressemitteilung

Die Vormerkung in der Klausur

 

Aus der Fundgrube des grenzlosen Internets habe ich wieder feststellen müssen, dass es nach wie vor Studierende gibt, die im Sachenrecht auf Lücke lernen.

Heute geht es um die Behandlung der Vormerkung in der Klausur.

Follow up: Die angemessene Vergütung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag

 

Als hätte ich es geahnt. Vorgestern schreibe ich einen Beitrag zur Erstattung der angemessenen Vergütung für die Arbeitsleistung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag und heute finde ich in einem Forum einen Fall, in welchem das der Schwerpunkt der Arbeit ist.

Die angemessene Vergütung für die Arbeitsleistung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag

 

Das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag ist kein einfaches Gebiet im Rahmen der juristischen Ausbildung. Nicht wenige Studierende scheuen die Materie, weil sie recht unüberschaubar erscheint. Viele Detailprobleme können hier leicht für Verwirrung sorgen.

Ein schwieriges Thema ist  die angemessene Vergütung für die Arbeitsleistung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Der Verschleiß als Mangel der Kaufsache

 

Vor einiger Zeit hatte ich einmal eine intensive Diskussion mit einem jungen Juristen geführt, ob denn jeder Verschleiß einer Kaufsache einen Mangel darstellt (so die Meinung dieser Person). Wie so oft ging es um den Verkauf eines gebrauchten Pkw. An sich ist diese Situation bereits vom Bundesgerichtshof geklärt worden.

Rechtliche Probleme auf eBay im Jurastudium

 

Seit es eBay gibt, erfreuen sich viele Dozenten/innen im Jurastudium daran, die damit verbundenen rechtlichen Probleme in Klausuren und Hausarbeiten einzubauen. Dass diese Thematik nach wie vor aktuell ist, zeigt eine derzeit laufende Hausarbeit, die sich gerade mit dem Vertragsschluss und der Auslegung sowie der Anfechtung beschäftigt.

Luftbildaufnahmen und Widerrufsrecht

 

Auch in der juristischen Ausbildung wird gelegentlich in Hausarbeiten die etwas seltsam anmutende Konstellation geprüft, in welcher ein Unternehmen an der Haustür einer Person steht und vorgefertigte Luftbildaufnahmen des Grundstücks der Person zum Kauf anbietet. Oft geht es dann um das Widerrufsrecht.

Mit dieser Fallgestaltung hat sich nach einem Bericht von Beck-aktuell das OLG Koblenz beschäftigen müssen.

BGB AT ist einfach, richtig?

 

Wie oft habe ich nun in meiner juristischen Karriere die Behauptung gehört, der Allgemeine Teil des BGB sei einfach und man beherrsche das Gebiet nach dem Durchlesen eines Kurzlehrbuchs. Wenn es eine Steigerung von „falsch“ gäbe, wäre sie hier zutreffend.

Die fahrlässige Körperverletzung durch einen Hundehalter

Heute mal etwas aus dem Strafrecht, obwohl der folgende Sachverhalt natürlich auch zivilrechtliche Auswirkungen haben kann.

Das Landgericht Osnabrück beurteilte den Angriff eines Hundes und die folgende fahrlässige Körperverletzung durch den Hundehalter in strafrechtlicher Hinsicht.

Schadensminderungspflicht und Kaskoversicherung

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Allgemeinen Schadensrecht klargestellt, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.

Ein interessanter Fall zu der Schadensminderungspflicht und einer Kaskoversicherung.

Frist zur Nacherfüllung und zweite Gelegenheit zur Nachbesserung

Ein wichtiges Problem im Schuldrecht ist die kaufrechtliche Nacherfüllung. Dabei sind viele Details zu beachten, sodass man leicht durcheinander geraten kann. Hier sollen kurz ein paar Hinweise zu diesem Problemkreis gemacht werden.

Es geht um die Frist zur Nacherfüllung und die zweite Gelegenheit zur Nachbesserung.

Das Hausverbot

 

Vor einigen Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH,Urteil vom 29. Mai 2020 - V ZR 275/18) zur Wirksamkeit eines privatrechtlichen Hausverbots Stellung genommen.

Das Anwartschaftsrecht als Besitzrecht

 

Recht unbeliebt in der juristischen Ausbildung sind der Eigentumsvorbehalt und das Anwartschaftsrecht. Diese sachenrechtlichen Institute erfordern ein hohes abstraktes Denken, das auf den ersten Blick etwas abschreckend wirkt.

Im Folgenden geht es um das Anwartschaftsrecht als Besitzrecht.

Die Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage

 

Ein juristisches Forum hat wieder einmal Stoff geliefert für eine kurze Erörterung eines zivilprozessualen Problems. Es geht um den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage.

Eine solche Erledigung ist im Rahmen der juristischen Ausbildung von erheblicher Bedeutung.

Leihe oder Miete?

Eine unter erfahrenen Studenten/innen schon recht alte Kamelle ist die Unterscheidung zwischen einem Leihvertrag und einem Mietvertrag.

Wer noch nicht weiß, wie man die Leihe von der Miete abgrenzt, sollte weitelesen.