Grundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigen

Ein Dauerbrenner in juristischen Prüfungsarbeiten ist das Problem der Grundstücksschenkung der Eltern an einen Minderjährigen, wobei das auf dem Grundstück stehende Haus etwa vermietet ist.

Hier sind verschiedene Fallkonstellationen möglich, bei denen immer das Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachtet werden muss. Wer dieses tragende Prinzip missachtet, wird sich den Unmut des Korrektors zuziehen und kaum eine Chance auf ein Bestehen der Arbeit haben.

Gemischter Vertrag

Nicht jeder Vertrag, mit dem ein Jurastudent in Berührung kommt, lässt sich ohne Schwierigkeiten im Gesetz einordnen. Regelmäßig handelt es sich im vertraglichen Schuldrecht um Kaufverträge, Werkverträge oder um Mietverträge.

Für manche überraschend findet sich jedoch gelegentlich die Fallgestaltung eines Vertrags, der keinem gesetzlichen Typ eindeutig zugeordnet werden kann.

Das gilt etwa für Beherbergungsverträge oder den auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung öfters behandelten Fitnessstudio-Vertrag. Wie solche gemischten Verträge rechtlich zu behandeln sind, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Ein ganz neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt die Auffassung des Gerichts dazu auf (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16):