Freitag, 3. Juli 2015

Sich widersprechende AGB

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass ein Unternehmen K unter Beifügung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Unternehmen V eine Bestellung über die Lieferung einer Kaufsache abgibt, wobei Letzteres dieses Angebot unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt.

Der Artikel ist auf diesem Blog nicht mehr erhältlich, sondern nur noch in gesammelter Form in meinem eBook „Aufsätze zum Zivilrecht“.

Es gibt mittlerweile auch ein eBook*, das die Problematik noch einmal ausführlich darstellt:




















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2 Kommentare:

  1. hey, wie genau prüfe ich dann, ob er auf sachenrechtlicher Ebene doch ein Anwartschaftsrecht erworben hat ?

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    1. Wenn der Verkäufer seine Sache nur bedingt auf den Käufer überträgt und dieser sie widerspruchslos hinnimmt, geht man davon aus, dass in dieser Situation ein Einverständnis zum bedingten Erwerb vorliegt. Dann steht dem Käufer jedenfalls ein Anwartschaftsrecht an der Sache zu, denn er hat eine gefestigte Rechtsposition erlangt, die von dem Veräußerer nicht mehr einseitig zerstört werden kann. Das erfolgt automatisch, sodass es keiner weiteren Erklärungen und auch keiner gesonderten Prüfung der Entstehung eines Anwartschaftsrechts bedarf.

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