Die Prozessvollmacht und ihr Nachweis

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit dem Nachweis einer Prozessvollmacht.

Die Prozessvollmacht für das Führen eines Rechtsstreits weist einige Besonderheiten auf, die man auch schon im ersten juristischen Staatsexamen kennen sollte. Im Folgenden soll das Problem des Nachweises einer solchen Vollmacht näher betrachtet werden.

Handlungsvollmacht oder BGB-Vollmacht?

Das Recht der Stellvertretung wird an der Universität schon im ersten Semester gelehrt.  Viele Studierende haben zu dieser Zeit aber noch nicht den nötigen Überblick, um schwierigere Fallkonstellationen lösen zu können, die insbesondere auch handelsrechtliche Aspekte beinhalten, wie etwa die Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB.  Gerade die Abgrenzung, ob nun eine solche Vollmacht vorliegt oder lediglich eine im Umfang nach außen beschränkte BGB-Vollmacht, führt so manche junge Juristen zur Verzweiflung.

Können Minderjährige eine Leistung empfangen?

Im Allgemeinen Teil des BGB finden sich viele Probleme für Studierende im ersten Semester, die man vielleicht nicht auf Anhieb versteht. Dazu gehört das Recht der beschränkt Geschäftsfähigen mit seinen zahlreichen Details, was ein beliebtes Thema in Prüfungsarbeiten darstellt.

Deshalb soll im Folgenden der Empfang einer Leistung durch einen Minderjährigen angesprochen werden.

Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Zum Kaufrecht gibt es eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche sich mit der Beschaffenheitsvereinbarung und dem Gewährleistungsausschluss beschäftigt. Dem Urteil lag noch die alte Fassung des Kaufrechts vor dem 1.1.2022 zugrunde, es besteht aber in der Sache kein Unterschied zur heutigen Gesetzeslage.