Rückforderung der mittelbaren Schenkung

In der Ausbildung stellt das Schenkungsrecht sicherlich nicht den Schwerpunkt im Schuldrecht dar, sondern wird eher als Randgebiet behandelt.  Dennoch enthält dieser Vertragstyp zahlreiche Probleme, wie etwa die gemischte Schenkung oder die Abgrenzung zu unbenannten Zuwendungen, die Aufmerksamkeit verdienen.

Im Folgenden will ich die Rückforderung der mittelbaren Schenkung ansprechen, die so manchem Studenten noch wenig geläufig sein dürfte und die auch in der Ausbildungsliteratur zum Thema Schenkungsrecht oft nicht angesprochen wird.

Nachdem eine Bürgschaft recht weitreichende Folgen hat, ist der Bürge des Öfteren geneigt, seine Willenserklärung anzufechten, um einem Einstehenmüssen für die Schuld des Hauptschuldners zu entgehen.  Im Folgenden sollen dazu einige Anfechtungsgründe angesprochen werden.

Die Anfechtung seitens des Bürgen.

Wissenszurechnung nach § 166 BGB

Sofern in einer Fallgestaltung ein Stellvertreter auftritt, kommt es häufig auf die Frage an, ob dem Geschäftsherrn das Wissen des Vertreters zugerechnet werden kann.

Diese Wissenszurechnung nach § 166 BGB ist absolut examensrelevant.

Der Rechtsirrtum

Nicht selten stellt sich in der universitären Ausbildung das Problem, dass eine Partei von der anderen Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung verlangt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob dem Schuldner der Vorwurf des Vertretenmüssens gemacht werden kann.

Wenn etwa ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB zu prüfen ist, wäre regelmäßig anzusprechen, ob dem Schuldner Fahrlässigkeit (am Vorsatz wird es häufig fehlen) hinsichtlich der Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.  Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB.

Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Zweitkäufer

Nicht selten kommt es vor, dass ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft und diese dann später doch nicht mehr behalten will, weshalb er sie an eine andere Privatperson verkauft.  Oft übergibt er dann die Rechnung im Original an den zweiten Erwerber.

Wenn sich nun ein Mangel an der Sache zeigt, wird der Zweitkäufer sich an den Unternehmer halten wollen und eine Nacherfüllung (egal, in welcher Form) verlangen.  Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sich der Unternehmer weigert, der Nacherfüllung nachzukommen?

Annahme als Erfüllung beim Kaufvertrag

Der in der juristischen Ausbildung sehr wichtige Kaufvertrag hat auch in der Praxis eine überragende Bedeutung.  Es ist deshalb nicht überraschend, dass es gerade zu den beweisrechtlichen Problemen bei der Abwicklung eines Kaufvertrags zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die sich insbesondere mit der Norm des § 476 BGB beschäftigen.  Ein kleines Teilproblem stellt hier die Beweislast und die Entgegennahme der Kaufsache dar.  Diese Materie wird in der Ausbildung oft vernachlässigt, obgleich sie im richtigen Leben enorm wichtig ist.

Die Bestellbestätigung beim Online-Kauf

Als Jurastudent/in ist man allzu oft versucht, etwa für seine/ihre Hausarbeit eine Gerichtsentscheidung zu finden, die genau das im Sachverhalt geschilderte Problem betrifft und abschließend löst.  Dann kann man sich ja sicher sein, dass die Lösung richtig und die Prüfung bestanden ist.

Wer so denkt, übersieht jedoch, dass in Prüfungen sowie im Examen nur (leicht) abgewandelte Formen einer Entscheidung zur Bearbeitung gestellt werden.  Dann wird man oft vom Ergebnis enttäuscht sein, wenn man das endlich gefundene Urteil mit Gewalt umbiegt und auf den Prüfungsfall anwendet, der oft ganz anders zu lösen ist.

Aussichtslos dürfte es also sein, wenn man nach einer Gerichtsentscheidung sucht, die z.B. genau den Wortlaut in einer Bestellbestätigung beim Online-Kauf enthält, wie er im Sachverhalt vorgegeben ist.  Deshalb will ich kurz umschreiben, auf was es wirklich ankommt.

Erteilung einer Generalvollmacht durch den Geschäftsführer?

Im Gesellschaftsrecht findet sich ein auch in Prüfungsarbeiten gelegentlich abgefragtes Problem, das für die Praxis große Bedeutung haben kann.  Es geht darum, ob ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH eine Generalvollmacht an einen Dritten erteilen kann.

Die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag enthält eine Fülle an Problemen, von denen ich das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen relativer Unverhältnismäßigkeit kurz beleuchten will.

Rechnungsstellung und Verzug

Der Allgemeine Teil des Schuldrechts stellt ein enorm umfangreiches Gebiet dar, das man als Jurastudent in den ersten Semestern kaum in allen Einzelheiten überblicken kann.  Nach der Schuldrechtsreform hat dieser Bereich aber nunmehr noch größere Bedeutung erlangt, nämlich gerade deshalb, weil im Besonderen Teil auf die allgemeinen Regeln verwiesen wird (siehe etwa § 437 BGB).  Wer also den Allgemeinen Teil nicht bewältigt hat, wird auch mit dem Besonderen Teil Schwierigkeiten haben.  Ein ganz besonders fehlerträchtiges Gebiet ist dabei der Verzug.  Regelmäßig tappen junge Juristen hier in die Falle und verschenken Punkte in einer Prüfungsarbeit.

Halloween – It’s all fun and games until…

Der morgige Tag ist hier in Amerika ein “big deal”.  Es handelt sich um Halloween.

Hier meine Gedanken mit dem Titel: Halloween – It’s all fun and games until…

Der geschäftsunfähige Geschäftsführer

Ein auf den ersten Blick scheinbar einfach zu lösendes Problem des Allgemeinen Teils des BGB stellt die Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abschluss eines Vertrags dar.

Die Willenserklärung des Geschäftsunfähigen ist gem. §§ 104 Nr. 2, 105 I BGB nichtig, sodass auch kein wirksamer Vertrag geschlossen werden kann.

Sofern der Handelnde als Vertreter tätig wird, bestimmt die Vorschrift des § 165 BGB, dass zumindest eine beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters erforderlich ist.

Wenn nun etwa der Geschäftsführer einer GmbH geschäftsunfähig ist und für diese einen Kaufvertrag abschließt, könnte man demgemäß schnell zu dem Schluss kommen, dass die Erklärung nichtig ist und der Vertragspartner keinen vertraglichen Erfüllungsanspruch hat.

In dieser konkreten Konstellation wäre das aber zu kurz gegriffen.  Denn mit dieser Argumentation würde man die Besonderheit der Organstellung des Geschäftsführers der juristischen Person unberücksichtigt lassen.