Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren geplant

 

Laut einer Mitteilung von LTO hier plant das Bundesjustizministerium eine Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren vor den Amtsgerichten von 5000 auf 8000 Euro. Dies sei deshalb geplant, weil die Zahl der anhängigen Verfahren vor den Amtsgerichten stark rückläufig sei (etwa ein Drittel).

Wie funktioniert das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht?

 

Das Handelsrecht stellt in der juristischen Ausbildung an der Universität lediglich ein Nebenfach dar, das man somit nur in den Grundzügen beherrschen muss. Von diesen Grundzügen sind in der Regel auch die Handelsgeschäfte im Allgemeinen erfasst, worunter unter anderem das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 ff. HGB fällt.

Im Folgenden wird diese Materie etwa näher beleuchtet, ohne dass man hier ein tieferes Detailwissen erlangen muss.

Verjährung bei Abtretung einer nicht existenten Forderung

 

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, wann die Rechte des Käufers einer Forderung gegen seinen Verkäufer beim Verkauf einer nicht existenten Forderung verjähren.

Das stellt eine Materie dar, die für die juristische Ausbildung von grossem Interesse ist, insbesondere weil das Gericht einen lange währenden Meinungsstreit entschieden hat.

Die Vertretungsmacht im Handelsrecht: Eine Darstellung der 3 besonderen Arten

 

Im Jurastudium muss man wissen, dass es im Handelsrecht über die im BGB geregelte Vollmacht hinaus weitere Arten der Vertretungsmacht gibt. Dabei handelt es sich um examensrelevantes Wissen, weshalb man sich diese 3 besonderen Arten der Vollmacht einmal näher ansehen sollte.

Falschparken und Geschäftsführung ohne Auftrag in der Klausur

 

Ein Klassiker in Klausuren im Jurastudium stellt das Abschleppen eines Kfz beim Falschparken dar. Dazu gibt es mittlerweile einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Das Gericht hat sich vor kurzem erneut mit einer solchen Situation beschäftigt. Regelmäßig geht es in der Lösung um Probleme bei der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick gegeben werden.

Details der Vertretungsmacht im BGB in der Form der Vollmacht

Nach dem gängigen Prüfungsschema ist in einem Gutachten bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Stellvertretung zu untersuchen, ob der Vertreter eine eigene Willenserklärung im fremden Namen innerhalb des Rahmens seiner Vertretungsmacht abgegeben hat.

Gerade der letzte Punkt, also die Vertretungsmacht im BGB, soll im Folgenden näher besprochen werden.

Falsche Verdächtigung und Schadensersatz nach Zivilrecht

Eine Entscheidung des Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg Urteil vom 08.01.2024,30 C 138/23) befasst sich mit dem Thema, wann eine falsche Verdächtigung zu einem Schadensersatz aus dem Zivilrecht führen kann.

Das Urteil wird nachfolgend etwas genauer angesehen.