Schlechtleistung beim Bewirtungsvertrag

Eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12.01.2016 (Aktenzeichen: 159 C 601/15) hat nach einer Pressemitteilung zu der Frage einer Leistungsstörung bei einem Bewirtungsvertrag Stellung genommen.  Die Schilderung in der Mitteilung nach juris.de lautet folgendermaßen:

Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

Wenn der Verkäufer einer Sache dem Käufer das Eigentum nicht verschaffen kann, etwa weil es sich um eine abhanden gekommene Sache handelt oder er das Eigentum in der Zwischenzeit auf einen anderen übertragen hat, stellt sich in der Praxis ebenso wie in der Ausbildung die Frage, wie diese Situation der Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung rechtlich zu lösen ist.

Das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen

Aus mehreren juristischen Foren im Internet kann man ersehen, dass viele junge Juristen/innen Schwierigkeiten mit der gutachterlichen Lösung eines kaufrechtlichen Problems haben, nämlich mit dem unberechtigten Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung im Rahmen eines Kaufvertrags.

Es geht um die Situation, dass der Käufer eine Sache kauft und diese dann nicht fehlerfrei funktioniert.  Deshalb wendet er sich an den Verkäufer und fordert diesen zur Nacherfüllung wegen des vermeintlich mangelhaften Kaufgegenstands auf.  Der Verkäufer sendet dann einen Mitarbeiter zum Käufer zur Beseitigung des Mangels, wobei sich herausstellt, dass der Käufer in fahrlässiger Weise verkannt hat, dass gar kein Mangel vorliegt, sondern er selbst für das Nichtfunktionieren verantwortlich ist.  Nun verlangt der Verkäufer Schadensersatz für den vergeblichen Mangelbeseitigungsaufwand.

Vertragsschluss beim Bäcker/Metzger im Supermarkt

Ein sehr umstrittenes Problem der Rechtsgeschäftslehre ist die Frage, wann ein Vertragsschluss beim Bäcker/Metzger im Supermarkt erfolgt.

Nachdem der Tante-Emma-Laden mit persönlicher Bedienung heutzutage so gut wie ausgestorben ist und regelmäßig riesige Supermärkte ihre Waren auf Regalen zum selbstständigen Entnehmen auslegen, haben sich verschiedene Ansichten dazu entwickelt, wann ein Kaufvertrag zustande kommt und wer in dieser Situation konkret das Angebot abgibt und wer die Annahme erklärt.

Der Tierhalter und seine Haftung

Im BGB ist die Tierhalterhaftung in der Vorschrift des § 833 BGB geregelt.  Es handelt sich in Satz 1 der Vorschrift bei Luxustieren bekanntlich um einen Fall der Gefährdungshaftung, weshalb insoweit kein Verschulden des Halters erforderlich ist.  Bei der Haftung für Nutztiere nach Satz 2 liegt dagegen eine Haftung für vermutetes Verschulden vor mit der Möglichkeit der Exkulpation.

Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil

Für fortgeschrittene Studenten oder Referendare finden sich im Zivilprozessrecht viele interessante Fallgestaltungen, von denen man einmal gehört haben sollte, falls diese Gegenstand einer Prüfung sein sollten.

Gerade die Säumnis vor Gericht stellt häufig den Gegenstand von zivilprozessualen Problemen dar, sofern diese in einer Prüfung im ersten Examen überhaupt abgefragt werden.

In diesem Sinn will ich mit knappen Ausführungen auf ein kleines Problem im Rahmen der Berufung gegen ein Versäumnisurteil hinweisen.

Der Überbau

Aus dem Bereich des Sachenrechts findet sich in Prüfungsarbeiten gelegentlich das Problem des Überbaus.  Wenn etwa ein Grundstückseigentümer auf seinem Boden ein Gebäude errichten lässt, das allerdings infolge eines Versehens des vom Eigentümer beauftragen Bauunternehmers über die Grenze zum Nachbarn zu einem geringen Teil auf dessen Grundstück gebaut wird und der Nachbar erst nach vollendeten Tatsachen (also nach Vollendung des Baus) von dem Überbau erfährt, stellt sich die Frage, wer nun das Eigentum am Gebäude hat.  Die Probleme des Überbaus sind nur teilweise in den Vorschriften der §§ 912 ff. BGB geregelt.

Rückforderung der mittelbaren Schenkung

In der Ausbildung stellt das Schenkungsrecht sicherlich nicht den Schwerpunkt im Schuldrecht dar, sondern wird eher als Randgebiet behandelt.  Dennoch enthält dieser Vertragstyp zahlreiche Probleme, wie etwa die gemischte Schenkung oder die Abgrenzung zu unbenannten Zuwendungen, die Aufmerksamkeit verdienen.

Im Folgenden will ich die Rückforderung der mittelbaren Schenkung ansprechen, die so manchem Studenten noch wenig geläufig sein dürfte und die auch in der Ausbildungsliteratur zum Thema Schenkungsrecht oft nicht angesprochen wird.

Nachdem eine Bürgschaft recht weitreichende Folgen hat, ist der Bürge des Öfteren geneigt, seine Willenserklärung anzufechten, um einem Einstehenmüssen für die Schuld des Hauptschuldners zu entgehen.  Im Folgenden sollen dazu einige Anfechtungsgründe angesprochen werden.

Die Anfechtung seitens des Bürgen.

Wissenszurechnung nach § 166 BGB

Sofern in einer Fallgestaltung ein Stellvertreter auftritt, kommt es häufig auf die Frage an, ob dem Geschäftsherrn das Wissen des Vertreters zugerechnet werden kann.

Diese Wissenszurechnung nach § 166 BGB ist absolut examensrelevant.

Der Rechtsirrtum

Nicht selten stellt sich in der universitären Ausbildung das Problem, dass eine Partei von der anderen Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung verlangt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob dem Schuldner der Vorwurf des Vertretenmüssens gemacht werden kann.

Wenn etwa ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB zu prüfen ist, wäre regelmäßig anzusprechen, ob dem Schuldner Fahrlässigkeit (am Vorsatz wird es häufig fehlen) hinsichtlich der Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.  Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB.

Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Zweitkäufer

Nicht selten kommt es vor, dass ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft und diese dann später doch nicht mehr behalten will, weshalb er sie an eine andere Privatperson verkauft.  Oft übergibt er dann die Rechnung im Original an den zweiten Erwerber.

Wenn sich nun ein Mangel an der Sache zeigt, wird der Zweitkäufer sich an den Unternehmer halten wollen und eine Nacherfüllung (egal, in welcher Form) verlangen.  Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sich der Unternehmer weigert, der Nacherfüllung nachzukommen?