Donnerstag, 30. September 2021

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Im Examen finden sich oft prozessuale Zusatzfragen am Ende des geschilderten Sachverhalts. Insofern sollte man sich jedenfalls Grundkenntnisse des Zivilprozessrechts verschaffen, um nicht leichtfertig einige Punkte im ersten Staatsexamen zu verschenken.

Es geht um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Standardkonstellation

Häufig geht es um die Versäumung einer Frist durch einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin, wobei dann die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfen sind. Dies stellt ein Standardproblem aus dem Zivilprozessrecht dar, das man unbedingt kennen sollte.

Entscheidung des BGH

Dazu hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Versäumung der Frist bei der Begründung einer Berufung getroffen. Die Einzelheiten sind sicherlich nicht als präsentes Wissen vorauszusetzen. Dennoch gibt der Beschluss Anlass, sich einmal mit der Wiedereinsetzung zu beschäftigen.

Dazu das Gericht:

„b) Die Fristensicherung verlangt von dem Rechtsanwalt bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - auf deren Bewilligung er bei Vorliegen erheblicher Gründe (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im Allgemeinen vertrauen darf - nicht, dass er sich bereits innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht über den Eingang des Fristverlängerungsantrags und über eine Verlängerung dieser Frist erkundigt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19; vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13; vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7; vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9 f.; st. Rspr.).“