Kapitulation der Rechtsprechung bei § 476 BGB

Nun ist es endlich so weit. Der Bundesgerichtshof hat laut einer Pressemitteilung seine bisherige (und meiner Ansicht nach völlig verfehlte) Rechtsprechung zur Vermutungswirkung nach § 476 BGB in dem Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 aufgegeben.

Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH v. 4.6.2015 - Rs C-497/13) hatte das Gericht auch gar keine andere Möglichkeit. Nunmehr greift also die Vermutungswirkung bereits dann ein, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine "Mangelerscheinung") gezeigt hat.

Der Vorvertrag

Gelegentlich kommt man im Jurastudium mit der Problematik eines Vorvertrags in Berührung, was allerdings - ebenso wie in der Praxis - eher selten der Fall ist.

Ein solcher Vorvertrag stellt einen schuldrechtlichen Vertrag dar, der zwar nicht besonders im BGB geregelt ist, wegen der Vertragsfreiheit aber zulässig ist, § 311 I BGB.

DSL und VSD

Jeder, der nicht nur ganz am Anfang der juristischen Ausbildung steht, weiß, was sich hinter diesen Kürzeln verbirgt, nämlich die Drittschadensliquidation und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Die Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden

Zu den im Jurastudium eher am Rand gelegenen Gebieten gehört das Schadensrecht, wenn es um die Haftungsausfüllung nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB geht.

Die Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz werden in  den Vorlesungen relativ ausführlich besprochen (Haftungsbegründung), allerdings nicht die Folgen, nämlich die haftungsausfüllende Zurechnung und die Art, der Inhalt und der Umfang des Schadensersatzes.

Es lohnt sich jedoch, dieses jedenfalls für das erste Staatsexamen sehr überschaubare Gebiet etwas näher zu betrachten und sich gewisse, immer wieder abgefragte Probleme zu verinnerlichen.  Einen hinreichend tiefen Überblick habe ich in meinem eBook „Schadensrecht, Haftungsausfüllung nach §§ 249 ff. BGB“ auf amazon.de gegeben.

Eigenschaftsirrtum beim Kauf

Nicht wenige Studierende sind überfordert, wenn es um das Problem des Zusammentreffens von BGB AT und dem Besonderen Teil des BGB geht.  Insbesondere die immer wieder in Hausarbeiten zu findende Konkurrenz zwischen dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Teil im Rahmen der Anfechtung einer Willenserklärung beim Kaufvertrag sei hier genannt.

Nun lernt zwar jede/r neue Jurastudent/in bereits im ersten Semester ein Prüfungsschema, nach welchem eine Anfechtung zu prüfen ist.  Dort finden sich dann regelmäßig verschieden Prüfungspunkte, bei denen allerdings oft die Konkurrenz der Anfechtung mit anderen Rechtsinstituten übergangen wird.  In welcher Anfängervorlesung wird dieses Thema denn wirklich im Detail behandelt?

Nachweis des Erbrechts

Im juristischen Studium stellt das Erbrecht nur ein Nebenfach dar, sodass man nicht mehr als Grundkenntnisse der Materie haben muss.  Eine allein erbrechtliche Klausur wird deshalb wohl kaum Gegenstand einer Prüfung sein.  Allerdings gibt es zahlreiche Einfallstore im Erbrecht für die Anwendung der anderen Bücher des BGB.

So kann ein Prüfer eine erbrechtliche Gestaltung wählen, um sodann den Hauptteil der Arbeit im allgemeinen Schuldrecht anzusiedeln.

Als Beispiel wäre etwa das Vermächtnis zu nennen, welches unmöglich sein könnte gem. § 275 BGB mit der Folge der Anwendbarkeit des § 283 BGB.

Im Folgenden soll es um den Nachweis des Erbrechts gehen.

Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags reloaded

Zum Thema der außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags wegen eines Umzugs habe ich in meinem Blog bereits einen Beitrag geschrieben.  Zur damaligen Zeit fehlte noch eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem konkreten Punkt.  Nunmehr hat der Bundesgerichtshof eine solche in die Welt gesetzt (Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15).

Die gestörte Gesamtschuld im Gutachten

Ein Klassiker in Prüfungsaufgaben ist die Problematik der gestörten Gesamtschuld.  Ohne detaillierte Kenntnisse der Materie ist eine ordentliche Lösung im Gutachten der Klausur oder Hausarbeit kaum zu schaffen.

Schlechtleistung beim Bewirtungsvertrag

Eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12.01.2016 (Aktenzeichen: 159 C 601/15) hat nach einer Pressemitteilung zu der Frage einer Leistungsstörung bei einem Bewirtungsvertrag Stellung genommen.  Die Schilderung in der Mitteilung nach juris.de lautet folgendermaßen:

Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

Wenn der Verkäufer einer Sache dem Käufer das Eigentum nicht verschaffen kann, etwa weil es sich um eine abhanden gekommene Sache handelt oder er das Eigentum in der Zwischenzeit auf einen anderen übertragen hat, stellt sich in der Praxis ebenso wie in der Ausbildung die Frage, wie diese Situation der Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung rechtlich zu lösen ist.

Das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen

Aus mehreren juristischen Foren im Internet kann man ersehen, dass viele junge Juristen/innen Schwierigkeiten mit der gutachterlichen Lösung eines kaufrechtlichen Problems haben, nämlich mit dem unberechtigten Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung im Rahmen eines Kaufvertrags.

Es geht um die Situation, dass der Käufer eine Sache kauft und diese dann nicht fehlerfrei funktioniert.  Deshalb wendet er sich an den Verkäufer und fordert diesen zur Nacherfüllung wegen des vermeintlich mangelhaften Kaufgegenstands auf.  Der Verkäufer sendet dann einen Mitarbeiter zum Käufer zur Beseitigung des Mangels, wobei sich herausstellt, dass der Käufer in fahrlässiger Weise verkannt hat, dass gar kein Mangel vorliegt, sondern er selbst für das Nichtfunktionieren verantwortlich ist.  Nun verlangt der Verkäufer Schadensersatz für den vergeblichen Mangelbeseitigungsaufwand.

Vertragsschluss beim Bäcker/Metzger im Supermarkt

Ein sehr umstrittenes Problem der Rechtsgeschäftslehre ist die Frage, wann ein Vertragsschluss beim Bäcker/Metzger im Supermarkt erfolgt.

Nachdem der Tante-Emma-Laden mit persönlicher Bedienung heutzutage so gut wie ausgestorben ist und regelmäßig riesige Supermärkte ihre Waren auf Regalen zum selbstständigen Entnehmen auslegen, haben sich verschiedene Ansichten dazu entwickelt, wann ein Kaufvertrag zustande kommt und wer in dieser Situation konkret das Angebot abgibt und wer die Annahme erklärt.