Schutzbedürftigkeit beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehört nicht gerade zur Lieblingsmaterie in der juristischen Ausbildung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es an einer gesetzlichen Regelung dieses Instituts fehlt und man sich zwangsläufig mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen muss, denn dieser hat die Kriterien für eine Haftung näher konkretisiert.

Hier geht es insbesondere um die Schutzbedürftigkeit beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Abtretung einer zukünftigen Forderung

Die Abtretung einer Forderung nach §§ 398 ff. BGB erfolgt durch einen Einigungsvertrag, der aus zwei Willenserklärungen besteht. Es müssen also ein Angebot und eine Annahme gegeben sein, wobei der Schuldner an diesem Vertrag nicht beteiligt werden muss.

Wie aber steht es mit der Abtretung einer zukünftigen Forderung?

Beschaffenheitsvereinbarung

Wenn es in einer kaufrechtlichen Klausur um die Gewährleistungsrechte geht und das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang zu prüfen ist, sind manche Bearbeiter schnell bei der Sache und bejahen eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I 1 BGB.

Beschädigung während der Nachbesserung

Ein ganz spezielles Problem im Kaufrecht stellt die Nachbesserung dar, bei welcher der Verkäufer den vom Käufer gerügten Mangel durch eine Reparatur beseitigt und dann aber eine andere Beschädigung der Kaufsache verursacht. Fraglich ist deshalb, welche Rechte der Käufer hat. Die Antwort auf diese Frage ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Das Schuldanerkenntnis

Ein sehr schönes Beispiel für einen absoluten Randbereich im juristischen Studium ist die Materie des Schuldanerkenntnisses. Mal Hand aufs Herz: Hast Du Dich jemals schon damit beschäftigt?

Hier kann man kaum jemandem verübeln, wenn er auf Lücke lernt und einfach hofft, dass dieses Thema im Examen nicht geprüft wird.

In der gängigen juristischen Ausbildungsliteratur findet sich dazu auch sehr wenig. Im Folgenden will ich deshalb einen kurzen Überblick geben und die Einordnung im Gutachten erläutern.

Schockschaden und Arztfehler

Ein immer wiederkehrendes Problem in zivilrechtlichen Klausuren und Hausarbeiten ist die haftungsbegründenden Kausalität bei einem deliktischen Handeln oder einer Pflichtverletzung beim Behandlungsvertrag, also der Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für den Verletzungserfolg.

Hier wird der Schockschaden beim Arztfehler dargestellt.

Die Fehleridentität

Wer das erste Semester im Jurastudium hinter sich hat, dürfte den Allgemeinen Teil des BGB an der Uni erklärt bekommen haben. Dieser Teilbereich des Zivilrechts hat es in sich. Der Kernbereich – die Rechtsgeschäftslehre – ist sehr umfassend und enthält Probleme, die oft in der Vorlesung ausgespart werden. Wie man aus den Fragen von Studierenden immer wieder ersehen kann, bleiben hier viele Zweifel hinsichtlich der Theorie und insbesondere der praktischen Umsetzung des Stoffes in ein Gutachten. So verhält es sich auch mit der sogenannten Fehleridentität.

Eintrittskarte und Kommerzialisierungsschaden

Die Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden stellt mitunter ein recht schwieriges Problem im Schadensrecht dar. Wer sich im Jurastudium überhaupt einmal in die Einzelheiten des Schadensrechts wagt, wird die dort geltende Differenzhypothese kennen und dann mit ihr gelegentlich an die Grenzen ihrer Anwendbarkeit gelangen. Zur Verdeutlichung soll folgendes Beispiel dienen:

Das Richteramt als Traumberuf?

Wenn man sich einmal an der Uni umhört oder in juristischen Foren umschaut, sieht man schnell, dass viele angehende Juristen und Juristinnen sich Gedanken über das Ende der Ausbildung machen und versuchen, ihre Berufsaussichten abzuschätzen.

Dabei wird das Richteramt oft als Traumberuf angegeben.

Neues Jahr – Neuer Fitnessstudiovertrag

Zu Beginn des neuen Jahres werden wieder zahlreiche Verträge über die Nutzung eines Fitnessstudios abgeschlossen, um die guten Vorsätze zu verwirklichen.  Dieser Fitnessstudiovertrag birgt einige rechtliche Risiken in sich.

Die Anfechtung der Tilgungsbestimmung

Sofern es um die Erfüllung von mehreren Forderungen geht, ist nach der Vorschrift des § 366 I BGB eine Tilgungsbestimmung vorzunehmen, wenn der Schuldner aus verschiedenen Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist. Gleiches gilt, wenn ein Dritter nach § 267 BGB leistet.

Gibt es hier eine Anfechtung der Tilgungsbestimmung?

Wucherähnliches Geschäft

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts und der Wucher sind in der Vorschrift des § 138 BGB geregelt. Diese Vorschrift ist im Allgemeinen Teil des BGB geregelt und durchaus wichtig für die juristische Ausbildung.

Gerade das wucherähnliche Geschäft ist hier wichtig.