Donnerstag, 10. Juni 2021

Die isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers

 

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage zum Gegenstand gehabt (BGH, Urteil vom 25.November 2020, VIII ZR 252/18). Der Leitsatz des Urteils lautet:

„Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache - aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers - erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber zulässig.“

Diese Problematik ist nicht nur für das zweite Staatsexamen wichtig, sondern könnte durchaus auch als prozessuale Zusatzfrage in einer Klausur im ersten Staatsexamen auftauchen. Es ist deshalb allen Studierenden zu empfehlen, sich mit dieser Materie einmal kurz zu beschäftigen. In meinem eBook* „Der Zivilprozess“ habe ich dazu leicht verständliche Ausführungen gemacht:


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