Zu Weihnachten gibt es viele Geschenke, von denen jedes Jahr wieder einige zum Händler zurückgebracht werden, weil sie der beschenkten Person nicht gefallen oder nicht passen etc. Dann erleben so manche Käufer eine Überraschung, wenn sie bei ihrem Verkäufer erfahren, dass die Ware mangelfrei ist und auch kein Umtauschrecht eingeräumt wurde.
Ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21.10.2024 (Az. 191 C 19029/24) hatte den Fall entschieden, ob ein Restaurant Schadensersatz für eine Weihnachtsfeier verlangen kann, die von dem bestellenden Unternehmen nicht wahrgenommen wurde.
Ein Klassiker im Zivilrecht im juristischen Studium ist
der Ausgleich in familiären Verhältnissen. Dabei geht es darum, dass Zahlungen
oder Leistungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder
einer Ehe oder der Schwiegereltern für (regelmäßig) den Ehemann erbracht werden,
damit dieser das Haus abbezahlen kann. Wie es im Jurastudium zwangsläufig
kommen muss, zerbricht die Ehe oder Partnerschaft dann und die Leistenden
wollen ihr Geld zurück.
Einen Fall, der in diese Kategorie fällt, hat nach einer Meldung von Legal Tribute Online das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 28.11.2024, Az. 2-23 O 701/23) entscheiden müssen.
Wieder findet sich in einer Pressemitteilung eine Gerichtsentscheidung zum Schadensersatz wegen einer Verbrühung, allerdings diesmal mit heißem Kaffee und nicht mit Tee (siehe meinen Beitrag zum Tee hier).
Vor einiger Zeit habe ich einen kurzen Artikel über die kommerzielle Tradition in den USA geschrieben, die sich um Thanksgiving gebildet hat. Meine Ausführungen sind hier nachzulesen und bleiben nach wie vor aktuell:
Als Ergänzung kann man vielleicht noch anfügen, dass sich
mittlerweile sogar schon die „Black Week“ findet, sodass also noch mehr Zeit für
das Einkaufen besteht. Na dann, happy shopping!
Consuming meat, fish and dairy products is unhealthy, which can no longer be denied given the now overwhelming scientific evidence. In this respect, it is pleasing that the U.S. Dietary guidelines may be adjusted next year to include a more plant-based diet. You can read about it in this article here.
Wouldn't it be nice if we could live in a world where animals were no longer bred, killed and eaten?
In einem juristischen Forum im Internet ist die Frage aufgetaucht, wie man denn die Begriffe Vollmacht und Stellvertretung abgrenzt und ob die Stellvertretung eine Vollmacht ist.
Es handelt sich dabei um wichtige Fragen aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Das Stellvertretungsrecht ist ein enorm bedeutsamer Teil der juristischen Ausbildung und man findet kaum einen Examenstermin, in welchem sich diese Problematik nicht stellt.
Manchmal jedoch stellt sich genau diese Frage, nämlich wann denn die Primäransprüche verjähren. Und das sieht beim Kaufvertrag ganz anders als bei der Verjährung der Mängelansprüche aus.
Auf Legal Tribute Online kann man einen Verweis auf eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken finden.
Dort ging es um einen Person, welche die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel auf Facebook beleidigt hatte.
Das Verfahren der einstweiligen Verfügung gehört zum Pflichtstoff in der juristischen Ausbildung an der Universität. Hier sind lediglich die Grundzüge in diesem zivilprozessrechtlichen Gebiet erforderlich, also kein tieferes Wissen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer neuen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Beweismittel in einem solchen Verfahren zulässig sind. Zur Vertiefung der Problematik bietet sich die Lektüre des Beschlusses daher an.
Wie weit darf man gehen bei der Bewertung einer Anwaltskanzlei im Internet?
Mit dieser Frage hat sich laut einer Mitteilung von Legal Tribute Online das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigen müssen.
