Schützt der gute Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb?

Das Zusammenspiel des Stellvertretungsrechts und des Handelsrechts stellt eine wichtige Materie in der juristischen Ausbildung dar. Wer hohe Punktzahlen in einer Klausur erreichen will, muss sich in diesem Gebiet auskennen.

Im Folgenden soll es um die Frage gehen, ob der gute Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb schützt.

Wie erfolgt der Schadensersatz bei Nutzungsentziehung einer Eintrittskarte?

 

Im Schadensrecht muss man gelegentlich eine Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden vornehmen, was ein kompliziertes Problem aus dem Schuldrecht darstellt. 

Im Folgenden soll untersucht werden, wie der Schadensersatz erfolgt, wenn eine Person die Eintrittskarte nicht benutzen kann, weil sie etwa durch einen Unfall oder Diebstahl daran gehindert wurde.

Wann liegt eine Bedingung bei der Genehmigung des Handelns eines Vertreters ohne Vertretungsmacht vor?

 

Das Stellvertretungsrecht ist ein wichtiger Teil der Rechtsgeschäftslehre, die man schon am Anfang des Jurastudiums lernen muss. Hier dürften alle Studierenden wissen, dass man als Geschäftsherr das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht genehmigen kann und das vorgenommene Rechtsgeschäft damit wirksam wird.

Wann aber liegt eine bedingte Genehmigung vor?

Der Anspruch auf Vergütung des Bauträgers verjährt nicht in 3, sondern in 10 Jahren

 

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, wann der Anspruch des Bauträgers auf seine Vergütung verjährt. Das gibt Anlass, sich einmal mit dem Recht der Verjährung aus dem Allgemeinen Teil des BGB zu befassen.

Neues vom BGH zum Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall

In mehreren ganz neuen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wie weit das Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall für den Schädiger geht. Die Materie ist insbesondere für Rechtsreferendare/innen von Bedeutung, zumal der Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ein beliebtes Thema im 2. Staatsexamen ist.

Schadensersatz nach Zuführung unwägbarer Stoffe bei einer Grenzbebauung

 

Ein eher etwas abgelegenes Rechtsgebiet in der juristischen Ausbildung ist die Zuführung unwägbarer Stoffe gem. § 906 BGB.

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob ein Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch bei einer Grenzbebauung besteht, wenn Schnee von dem einen auf das andere Gebäude abprallt.

WhatsApp-Nachricht nicht ausreichend bei Schriftform im VOB/B-Vertrag

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.12.2023 - 15U 211/21 entschieden, dass die Schriftform der Mängelrüge zwingende Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungsverlängerung nach § 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B ist. Wer nur eine WhatsApp-Nachricht sendet, erfüllt die geforderte Schriftlichkeit nach § 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht.

Die Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

 

Eine für fortgeschrittene Jurastudenten/innen oder Referendare/innen interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine Prüfung der Zulassung der Berufung vornehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht dies nicht getan hat.

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Verkauf eines „Bastelfahrzeugs“

 

Stellt die Bezeichnung eines gebrauchten Kfz als „Bastelfahrzeug“ eine negative Beschaffenheitsvereinbarung dar oder wird damit wenigstens die Gewährleistung ausgeschlossen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einer neuen Entscheidung beschäftigen.

Sehen wir und die Entscheidung einmal näher an.

Die Leistung eines Vorschusses an den Besteller als Schaden des Hauptunternehmers gegen den Subunternehmer

Eine brandneue und sehr interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz des Hauptunternehmers (wegen Leistung eines Vorschusses an den Besteller gem. §§ 634 Nr. 2, 637 III BGB) gegen den Subunternehmer bietet Anlass, sich einmal mit dem Werkvertragsrecht auseinanderzusetzen.

Die doch recht schwierige Materie lässt sich allerdings schon allein aus dem Durchlesen der (äußerst) langen Leitsätze entnehmen.

Wer will die gemischte Schenkung und ihre rechtliche Behandlung in 5 Minuten verstehen?

 

Im Jurastudium ist das Schenkungsrecht ein wichtiger Bereich im Rahmen des Besonderen Teils des Schuldrechts. Hier finden sich einige Probleme, die man unbedingt kennen muss. Neben der Handschenkung, der Heilung eines Formverstoßes und der Rückforderung wegen groben Undanks existiert eine weitere examensrelevante Thematik, nämlich die gemischte Schenkung.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigen Grundzügen.