Die Anfechtung der Tilgungsbestimmung

Sofern es um die Erfüllung von mehreren Forderungen geht, ist nach der Vorschrift des § 366 I BGB eine Tilgungsbestimmung vorzunehmen, wenn der Schuldner aus verschiedenen Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist. Gleiches gilt, wenn ein Dritter nach § 267 BGB leistet.

Gibt es hier eine Anfechtung der Tilgungsbestimmung?

Wucherähnliches Geschäft

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts und der Wucher sind in der Vorschrift des § 138 BGB geregelt. Diese Vorschrift ist im Allgemeinen Teil des BGB geregelt und durchaus wichtig für die juristische Ausbildung.

Gerade das wucherähnliche Geschäft ist hier wichtig.

Musterfeststellungsklage

Seit wenigen Tagen (ab 1.11.2018) gibt es nun in der Zivilprozessordnung eine Musterfeststellungsklage.

Lerntipps

Nunmehr habe ich ein eBook zum Lernen im Jurastudium veröffentlicht. Lerntipps sind gerade am Anfang des juristischen Studiums hilfreich.

Auslegung von Vertragserklärungen vom objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB.

Für jeden Rechtsanwender ist die Auslegung von Willenserklärungen von großer Bedeutung. In der Praxis wie in der juristischen Ausbildung sind die Erklärungen der Parteien oft nicht eindeutig, weshalb nach dem konkreten Inhalt gefragt werden muss, der im Wege einer Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist.

Der Makler als Erfüllungsgehilfe

Schon seit langer Zeit wird in der Rechtsprechung und Literatur das Problem des Maklers als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers eines Grundstücks diskutiert.

Erstsemester

Mittlerweile hat auch in Bayern wieder das Wintersemester in Sachen Jurastudium begonnen. Die ersten Vorlesungen sind bereits gehalten worden. Es gibt also wieder einmal viele Erstsemester.

Schadensersatz bei Verletzung des Anwartschaftsrechts

Nach allgemeiner Auffassung ist das Anwartschaftsrecht an einer Sache auch deliktisch geschützt.  Wenn also jemand die Sache beschädigt oder zerstört, kann der Vorbehaltskäufer als Inhaber des Anwartschaftsrechts unter Umständen Schadensersatz von dem Schädiger wegen der Verletzung verlangen.

Fälligkeitszinsen im Handelsrecht

Wer sich mit den Grundzügen des Handelsrechts vertraut gemacht hat, kennt die Vorschrift des § 353 HGB zu den Fälligkeitszinsen im Handelsrecht. Sie soll im Folgenden näher betrachtet werden.

Examenswissen im Kaufrecht

Die weitaus wichtigste Vertragsart im ersten juristischen Staatsexamen ist der Kaufvertrag. Wer hier tiefere Kenntnisse hat, erhöht seine Chance auf eine zweistellige Punktzahl enorm.

Hier eine Entscheidung zum Examenswissen im Kaufrecht:

Sommerpause

Es ist wieder einmal Sommer und vorlesungsfreie Zeit. Viele Studierende gehen auf Urlaub und wollen sich entspannen und einfach mal Jura vergessen und Sommerpause  genießen.

E-Mail und Erbschein

Im Folgenden soll ein Fall zu E-Mail und Erbschein dargestellt werden.

Herr A schloss vor mehreren Jahren einen Vertrag mit einem Internet Service Provider (GmbH) ab, sodass er unter anderem ein E-Mail Konto erstellen konnte. Als A verstarb, wollte seine als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau das Konto auf ihren Namen umschreiben lassen. Die GmbH erweckte auf ihrer Webseite den Eindruck, als könne man das unproblematisch mit der Vorlage einer Sterbeurkunde durchführen. Nach Vorlage dieses Dokuments kam die Nachricht einer Sachbearbeiterin, dass man den Schmerz der Trauer ja verstehen könne und sich um alles kümmern werde. Man brauche nur noch schnell einen Erbschein und die Sache könne erledigt werden.