Diese neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom26. April 2022 – VI ZR 1321/20) zeigt die Weite der Gefährdungshaftung des Tierhalters gem. § 833 S. 1 BGB auf. Sie ist durchaus von Interesse für die juristische Ausbildung, auch wenn es dabei um die Beweislast geht.
Das Urteil wird nachfolgend kurz aufgezeigt.
Die Schließung von Fitnessstudios während der COVID-19-Zeit kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4.5.2022– XII ZR 64/21) zum Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge führen.
Für die Beurteilung, ob ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht gegeben ist, kommt es entscheidend darauf an, ob ein Kaufvertrag (oder auch Werklieferungsvertrag) vorliegt, denn bei einem Werkvertrag bestünde kein solches Recht.
Nachdem ich die Pressemitteilung bei einem Treppenlift bereits früher erwähnt habe (hier), ist diese Frage nun in einer inzwischen zur Vertragsart veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.10.2021 I ZR 96/20) geklärt.
Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 hat der Bundesgerichtshof die Rechtsscheinhaftung eines Vertreters bei einer UG klargestellt, wenn er den Zusatz zur Haftungsbeschränkung nicht anführt.
Dazu der Leitsatz:
„Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11).“
Aus einem Forum habe ich wieder einmal einen Fall entnommen, der offenbar Probleme bei der Bearbeitung bereitet. Die Frage lautete dort: "Ist das HGB anwendbar?"
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. November 2021 – VIII ZR 187/20) klargestellt, dass auch der starke Verschleiß eines Autoteils einen Sachmangel darstellen und damit Gewährleistungsrechte auslösen kann.
Ein ausbildungsrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH,Versäumnisurteil vom 21. September 2021 – XI ZR 650/20) befasst sich mit dem Schuldbeitritt und dem verbraucherschützenden Widerruf. Diese Materie ist examensrelevant.
Im Schadensrecht gibt es eine Vielzahl an examensrelevanten Problemen. Die Haftungsausfüllung umfasst z.B. auch das Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 II 1 BGB, das gegebenenfalls bei der Ermittlung des Schadensersatzes zu berücksichtigten ist.
Und weil wir gerade über die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Vorschrift des 7 StVG gesprochen haben: Ein ganz neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Verletzung „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs erfolgte, kann man bei LTO hier nachlesen:
Nicht nur im Referendariat, sondern auch im Jurastudium muss man sich mit der Halterhaftung beim Kfz auseinandersetzten, bei der es regelmäßig um Verkehrsunfälle geht.
Bei der Haftung nach § 7 StVG gibt es zahlreiche Probleme, die sich leicht in eine Klausur einbauen lassen. Selbst wenn man sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen auskennt, können sich weitere Detailprobleme bei der Haftungsausfüllung ergeben. Es handelt sich also um ein eher schwieriges, aber doch sehr wichtiges Gebiet im Zivilrecht.
An vielen Stellen wird nun berichtet, dass der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20) ein Widerrufsrecht bei der Lieferung eines Treppenlifts bejaht hat.
Derartige Entscheidungen sind in der juristischen Ausbildung von grossem Interesse. Im Folgenden wird dieser Widerruf beim Einbau eines Treppenlifts untersucht.
Der technische Fortschritt kann auch einmal negative Auswirkungen haben.
So habe ich heute ein Video zum Zivilprozessrecht auf YouTube angesehen, bei dem es u.a. um den Zuständigkeitsstreitwert einer Feststellungsklage ging.
Dort wurde eine Behauptung aufgestellt, die ich nicht für richtig halte.
