Rechtlich neutrales Geschäft und Anwartschaft

Wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger ein Rechtsgeschäft vornimmt, durch das er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, bedarf es nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB. Nun gibt es aber auch rechtlich neutrale Geschäfte, die ein Minderjähriger vornehmen kann, sodass fraglich ist, wie diese zu behandeln sind.

Gerade die Frage, ob die Verfügung über die Anwartschaft ein rechtlich neutrales Geschäft darstellt, ist hier von Bedeutung.

Der Unternehmenskauf

In der Praxis ist der Kauf eines Unternehmens von erheblicher Bedeutung. Deshalb finden sich auch immer wieder in der juristischen Ausbildung Klausuren zu diesem Thema.

Das höherwertige aliud

Im Kaufvertragsrecht existiert ein äußerst umstrittenes Problem in der Form des höherwertigen aliuds. In einer solchen Fallgestaltung liefert der Verkäufer versehentlich eine Sache, die werthaltiger ist als die nach dem Vertrag geschuldete.

Der Artikel ist nicht mehr hier erhältlich.

Mittlerweile gibt es aber ein eBook* zu diesem Thema mit gutachterlich aufbereitetem Fall:

Das höherwertige aliud: Eine Erklärung mit Beispielsfall

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Der Teppichkauf

Da gehe ich also letzte Woche ins Teppichgeschäft, um mir ein Stück Teppichboden zu kaufen. Dort hängen die verschiedenen Teppiche auf riesigen, vier Meter langen Rollen, die dann auf die exakten Maße zugeschnitten werden.

Der Unternehmerregress

Als Randgebiet im Kaufrecht wird der Regress des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten von Studenten/innen beim Lernen meist nur spärlich behandelt oder gar ganz ignoriert. Nachdem es sich aber um ein überschaubares Gebiet handelt, sollte man sich wenigstens einmal mit den immer wieder in Prüfungen auftauchenden Problemen des Unternehmerregresses auseinandersetzen.

GbR mit beschränkter Haftung

Im Gesellschaftsrecht gab es noch vor einiger Zeit ein aktuelles Problem, nämlich die Gründung einer „GbR mit beschränkter Haftung“.

Die Gefälligkeit des täglichen Lebens

Schon im ersten Semester an der Universität lernt man im Grundkurs zum BGB die Problematik der außervertraglichen Gefälligkeit.

Damit ist gemeint, dass die Parteien sich gerade nicht durch eine vertragliche Einigung rechtlich binden wollten und somit auch keine Leistungspflichten begründet werden sollten.

Die Gefälligkeit des täglichen Lebens ist ein wichtiger Teilbereich des BGB AT.

Die Mängeleinrede im Werkvertragsrecht

Eine ganz alltägliche Situation bereitet bei der rechtlichen Beurteilung oftmals einige Schwierigkeiten in der Begründung. Es geht um den Fall, dass ein Werkunternehmer ein Werk mangelhaft erstellt und nunmehr die Zahlung des Werklohns vom Besteller verlangt. Besteht hier die Mängeleinrede im Werkvertragsrecht?

Zu diesem Thema kann man viele Ausführungen lesen, die sich jedoch teilweise auf eine völlig andere Begründung stützen.

Im Ergebnis ist klar, dass der Besteller die Zahlung (jedenfalls zum Teil) verweigern können muss. Man wird hier richtigerweise zwischen der Abnahme und dem Zeitraum davor unterscheiden müssen.

Der Pauschalreisevertrag im ersten Staatsexamen

In der juristischen Ausbildung an der Universität spielt das Reiserecht keine besonders große Rolle. Jedenfalls wird das Thema in den Vorlesungen kaum behandelt, sodass Studierende insofern auf sich selbst gestellt ist.

Dennoch sollte sich jede/r Prüfungskandidat/in wenigstens mit den Grundzügen dieser Materie vertraut machen.

Der Pauschalreisevertrag im ersten Staatsexamen soll daher im Folgenden diskutiert werden.

Dauerbrenner Schwarzarbeit

Nicht nur in Prüfungsarbeiten an der Universität, sondern auch im richtigen Leben der Gerichte gibt es einen Dauerbrenner, der einfach nicht verschwindet. Es handelt sich um die Schwarzarbeit eines Unternehmers.

Das Vermächtnis

Das Erbrecht als Nebengebiet in der universitären Ausbildung erfordert einige Grundkenntnisse. Dazu gehört insbesondere das Vermächtnis. Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis), § 1939 BGB.

Die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

Im Recht der unerlaubten Handlung gibt es mehrere Vorschriften, mit denen Studierende nur selten bis gar nicht in Berührung kommt. Dazu zählt insbesondere die Billigkeitshaftung gem. § 829 BGB.