Laut Gericht keine Haftung von Biontech und Moderna für Impfschaden

Häufig liest man in Online-Foren, ob man denn die Unternehmen auf Schadensersatz verklagen könne, welche Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt und hergestellt haben, sofern man einen Impfschaden davongetragen hat.

Das LG Düsseldorf (Az.: 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22) hat sich nun dagegen entschieden laut einer Mitteilung auf juraforum hier.

Diese für die Praxis wichtige Entscheidung ist zwar nicht rechtskräftig, kann aber doch jetzt schon für die Ausbildung im Jurastudium von Bedeutung sein.

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem dinglichen Rechtsgeschäft?

Im Rahmen des Sachenrechts muss man in der juristischen Ausbildung mehrere Prinzipien lernen, um sich in der Materie zurechtfinden zu können. Dabei stellt sich z.B. die Frage, was ein Verfügungsgeschäft und ein dingliches Rechtsgeschäft ist.

Der Unterschied zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem dinglichen Rechtsgeschäft soll hier näher untersucht werden.

Cyber Monday – Sind Sie dabei?

 

Jedes Jahr geht es von neuem los. Zuerst kommt Thanksgiving, dann Black Friday und nach dem Wochenende der Cyber Monday. Wer gerne im Kaufrausch sein möchte, kann das zu dieser Zeit voll ausleben. Sind Sie auch dabei?

Gefahren für den Vertretenen nach Erteilung einer Vollmacht

Im Rechtsverkehr treten häufig Stellvertreter aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht auf, wodurch Gefahren für den Vertretenen nach Erteilung dieser Vollmacht entstehen können.

Die ausbildungs- und praxisrelevante Problematik soll im Folgenden etwas näher betrachtet werden.

Die rätselhafte Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten entschlüsselt

In dem schier unendlich großen See des Allgemeinen Teils des BGB gibt es einen weiteren kleinen Teilbereich, welcher in der juristischen Ausbildung immer wieder in Prüfungen thematisiert wird. Für viele ist allein das Wort Gestaltungsrecht schon rätselhaft. Dann soll es auch noch eine Bedingungsfeindlichkeit diesbezüglich geben. Es handelt sich bei der Materie aber um ein absolut examensrelevantes Gebiet, sodass man sich Kenntnisse verschaffen muss.

In den folgenden Zeilen will ich versuchen, diese Problematik zu entschlüsseln und Klarheit für ein besseres Verständnis zu schaffen.

Die sich kreuzenden kaufmännischen Bestätigungsschreiben: Ein verständlicher Überblick

Einen weiteren wichtigen Teilbereich des Handelsrechts für die juristische Ausbildung findet man in dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben (siehe bereits hier auf meinem Blog).

Diese Materie wird teilweise bereits im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB erörtert, da hier entgegen dem Grundsatz ausnahmsweise das Schweigen des Empfängers Rechtsfolgen haben kann.

Besser erscheint es aber, sich erst beim Lernen des Handelsrechts damit zu beschäftigen, denn zuvor fehlen oft die Kenntnisse zur Kaufmannseigenschaft und zu Handelsgeschäften generell.

Missbrauch der Vertretungsmacht (Kollusion und Evidenz): Das Biest endlich zähmen

Im Allgemeinen Teil des BGB ist das Stellvertretungsrecht ein bedeutender Aspekt der Rechtsgeschäftslehre. Es stellt insbesondere in Klausuren und Hausarbeiten an der Universität ein beliebtes Thema dar, zumal sich hier sehr viele kleine Probleme verstecken.

Ein Klassiker ist hier der Missbrauch der Vertretungsmacht und seine Ausnahmen bei den Fällen der Kollusion und Evidenz.

Sehen wir uns die Sache einmal näher an.

Prüfungsschema mit 4 Voraussetzungen: Den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen in der Klausur meistern

Im Sachenrecht finden sich viele interessante Probleme, mit denen man sich im Jurastudium auseinandersetzen muss. Wer z.B. in einer Klausur im Gutachten den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen behandeln muss, benötigt dafür ein Prüfungsschema mit 4 Voraussetzungen, um eine gedanklich logische Lösung erstellen zu können.

Im Folgenden soll anhand eines Schaubilds der Prüfungsablauf aufgezeigt und danach eine kurze Erläuterung zu diesem Thema dargestellt werden, wodurch man dieses Problem leicht in einer Klausur meistern kann.

Examenswissen im Jurastudium: Die sich widersprechenden AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Es gibt manche Bereiche im Jurastudium, die über Jahrzehnte immer wieder in Prüfungsarbeiten problematisiert werden. Auch und gerade im Handelsrecht finden sich Klassiker, die man als Examenswissen im Jurastudium bezeichnen kann. Dazu gehören sicherlich die sich widersprechenden AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

Im nachfolgenden Abschnitt wird dieses auch in der Praxis sehr relevante Thema ausführlicher untersucht.

Nichtige Rechtsgeschäfte: Können sie wirklich angefochten oder widerrufen werden?

In der juristischen Ausbildung herrscht bei manchen Studierenden teilweise Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob nichtige Rechtsgeschäfte angefochten oder widerrufen werden können. Immer wieder liest man in entsprechenden Gutachten oder in Foren im Internet die Aussage, dass ein Kaufvertrag bereits aus einem anderen Grund nichtig sei, weshalb eine Anfechtung oder ein Widerruf nicht mehr möglich seien.

Das ist freilich nicht richtig und soll im Folgenden näher betrachtet werden, zumal es sich um Examenswissen handelt, was alle Jurastudierenden haben sollten.

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall: Wie weit geht der Kaninchenbau?

Einen interessanten und für die juristische Ausbildung sehr wichtigen Fall zum Schadensrecht hat das Oberlandesgericht Frankfurt vor kurzem entschieden (siehe hier). Es geht in der Entscheidung um den Ersatz des Nutzungsausfalls für ein Kfz nach einem Verkehrsunfall.

Diese Konstellation ist immer wieder in Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens anzutreffen. Deshalb sollte man sich mit der Problematik vertraut machen. Die immer weiter verzweigte Rechtsprechung gleicht dabei allerdings einem Kaninchenbau, der einfach kein Ende nimmt.

Sollte man die Note „Vollbefriedigend“ im Jurastudium abschaffen?

Vor kurzem habe ich einen Artikel im Internet gefunden, der sich dafür aussprach, die Note „Vollbefriedigend“ im Jurastudium abzuschaffen.

In der Tat haben wir in Deutschland im Jurastudium eine besondere Art, Prüfungsarbeiten zu benoten. Es gibt nämlich zu den im Gymnasium gängigen Notenstufen die eben genannte zusätzliche Notenstufe. Dieses „hyperdifferenzierte Notensystem aus 18 Noten und sieben Notenstufen“ sei nicht mehr gerechtfertigt, so der Artikel.

Ist das wirklich das größte Problem an der Juristenausbildung?