Der ultimative Leitfaden für die Behandlung der Untervertretung im juristischen Gutachten

In der juristischen Ausbildung nimmt das Stellvertretungsrecht einen wichtigen Platz ein.  Insbesondere in Klausuren oder Hausarbeiten für Anfänger finden sich häufig Probleme aus diesem Bereich.

Für die Prüfer/innen bietet sich die Materie unter anderem gerade deshalb an, weil man leicht feststellen kann, ob die Bearbeiter/innen die Trennung zwischen der rechtsgeschäftlichen Vollmacht und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis (wie etwa einem Auftrag oder gar nur einer Gefälligkeit) verstanden haben.

Auch die Erweiterung des eher durchschaubaren Zwei-Personen-Verhältnisses um einen Dritten führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten. Um die Verwirrung perfekt zu machen, kann man sogar noch eine vierte Person einschalten, nämlich den Untervertreter.

Diese undurchsichtige Konstellation soll im Folgenden anhand eines ultimativen Leitfadens für die Behandlung im juristischen Gutachten näher untersucht werden.

Steht das Trinkgeld der Bedienung oder dem Wirt zu?

Des Öfteren findet man in Foren die Frage, wem denn das Trinkgeld gehört, das ein Gast im Restaurant hinterlässt. Bei den Antworten wird dann so ziemlich alles vertreten, wobei oft geschrieben wird, dass der Wirt es behalten dürfe.

Aber ist das wirklich so?

Gesetzesänderung: Die Rechtsfähigkeit der GbR

 

Nachdem wir uns dem Ende des Jahres nähern, erscheint es angebracht, auf eine Gesetzesänderung hinzuweisen:

Ab dem 1.1.2024 ist die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gesetzlich verankert, was für die juristische Ausbildung von hoher Bedeutung ist.

Ist eine isolierte Drittwiderklage zulässig?

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers zum Gegenstand gehabt (BGH, Urteil vom 25. November 2020, VIII ZR 252/18).

Dieses zivilprozessuale Problem hat durchaus Bedeutung auch im Jurastudium.

Schauen wir uns die Problematik einmal näher an.

Die beste Lernstrategie im Jurastudium: Fälle lösen

Wer ein Jurastudium beginnt, muss sich darüber Gedanken machen, welches die beste Lernstrategie ist, denn die Situation an der Universität ist mit dem Lernen an der Schule nicht zu vergleichen. Um Erfolg zu haben und gute Noten zu bekommen, sollte man sich hauptsächlich auf das Lösen von Fällen konzentrieren.

Warum das so ist, will ich im Folgenden kurz aufzeigen.

Bei der Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozess ist größte Vorsicht geboten

Ein ganz neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wie gefährlich es für ein Gericht ist, sich auf eine Verspätung des Vorbringens im Zivilprozess zu berufen. Wer hier nämlich Fehler macht, wird die Akte bald wieder zur erneuten Bearbeitung auf dem Schreibtisch haben.

Die Materie ist für das erste juristische Staatsexamen nicht relevant, aber sie ist dennoch interessant für diejenigen, die einmal an einem Gericht arbeiten wollen.

Der falsch gelieferte Artikel (aliud) beim Kaufvertrag im Internet – Wer hat welche Rechte?

Wenn man im Internet einen Kaufvertrag abschließt und einen Artikel bestellt, kommt es gelegentlich vor, dass ein falscher Artikel geliefert wird, weshalb sich die Frage stellt, wer welche Rechte in dieser Situation hat.

Schauen wir uns die Sache einmal näher an.

Laut Gericht keine Haftung von Biontech und Moderna für Impfschaden

Häufig liest man in Online-Foren, ob man denn die Unternehmen auf Schadensersatz verklagen könne, welche Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt und hergestellt haben, sofern man einen Impfschaden davongetragen hat.

Das LG Düsseldorf (Az.: 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22) hat sich nun dagegen entschieden laut einer Mitteilung auf juraforum hier.

Diese für die Praxis wichtige Entscheidung ist zwar nicht rechtskräftig, kann aber doch jetzt schon für die Ausbildung im Jurastudium von Bedeutung sein.

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem dinglichen Rechtsgeschäft?

Im Rahmen des Sachenrechts muss man in der juristischen Ausbildung mehrere Prinzipien lernen, um sich in der Materie zurechtfinden zu können. Dabei stellt sich z.B. die Frage, was ein Verfügungsgeschäft und ein dingliches Rechtsgeschäft ist.

Der Unterschied zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem dinglichen Rechtsgeschäft soll hier näher untersucht werden.

Cyber Monday – Sind Sie dabei?

 

Jedes Jahr geht es von neuem los. Zuerst kommt Thanksgiving, dann Black Friday und nach dem Wochenende der Cyber Monday. Wer gerne im Kaufrausch sein möchte, kann das zu dieser Zeit voll ausleben. Sind Sie auch dabei?

Gefahren für den Vertretenen nach Erteilung einer Vollmacht

Im Rechtsverkehr treten häufig Stellvertreter aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht auf, wodurch Gefahren für den Vertretenen nach Erteilung dieser Vollmacht entstehen können.

Die ausbildungs- und praxisrelevante Problematik soll im Folgenden etwas näher betrachtet werden.

Die rätselhafte Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten entschlüsselt

In dem schier unendlich großen See des Allgemeinen Teils des BGB gibt es einen weiteren kleinen Teilbereich, welcher in der juristischen Ausbildung immer wieder in Prüfungen thematisiert wird. Für viele ist allein das Wort Gestaltungsrecht schon rätselhaft. Dann soll es auch noch eine Bedingungsfeindlichkeit diesbezüglich geben. Es handelt sich bei der Materie aber um ein absolut examensrelevantes Gebiet, sodass man sich Kenntnisse verschaffen muss.

In den folgenden Zeilen will ich versuchen, diese Problematik zu entschlüsseln und Klarheit für ein besseres Verständnis zu schaffen.