Das Trinkgeld

In der Praxis stellt das Trinkgeld nach dem Erhalt von Dienstleistungen eine absolute Selbstverständlichkeit dar. Wer etwa in ein Restaurant oder zum Friseur geht, wird nach Übergabe der Rechnung noch ein kleines Extra auf den Preis zahlen, um die Tätigkeit zu belohnen.

Das einheitliche Geschäft beim Kauf

In einer ganz neuen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof einen Sachverhalt beurteilen, in welchem ein Käufer ein Hausgrundstück erworben hatte, wobei er vom Verkäufer über die Trockenheit des Kellers arglistig getäuscht wurde (BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16).

Die Ausführungen zum fehlenden Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und zum zulässigen Haftungsausschluss für Sachmängel bei öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen sind dabei sehr lehrreich und können dem jungen Juristen tiefere Kenntnisse im Kaufrecht bringen.

Auch hat das Gericht sehr schön dargestellt, dass bei einer Arglist die culpa in contrahendo anwendbar und zu einer Vertragsrückabwicklung führen kann.

Anfechtung einer Vollmacht

Immer wieder findet sich in Prüfungsarbeiten die Problematik, dass etwa ein Geschäftsherr einen Stellvertreter beauftragt, für ihn eine Sache zu kaufen. Regelmäßig unterliegt der Vollmachtgeber bei der Erteilung der Vollmacht dann einem Irrtum, sei es, dass er sich bei der schriftlichen Erteilung verschrieben hat, oder weil er sich über eine Eigenschaft des Stellvertreters geirrt hat.

Ist dann eine Anfechtung der Vollmacht möglich?

Die Haftung des Gutachters

Schon vor der Modernisierung des Schuldrechts war die Haftung des sachverständigen Gutachters für ein fehlerhaftes Gutachten sehr umstritten.

Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB

In eher seltenen Fällen muss man als Jurist/in in der Ausbildung das Zurückbehaltungsrecht bei der Lösung eines Sachverhalts ansprechen. Dabei tun sich viele Bearbeiter/innen schwer.

Die Vorschrift des § 273 BGB ist von erheblicher Bedeutung im Jurastudium und soll im Folgenden abgegrenzt werden.

Ist der Weiterfresser obsolet?

Wer noch vor der Modernisierung des Schuldrechts Jura studiert hat, kann sich bestimmt noch an die Problematik des Weiterfressers erinnern.

Dabei geht es darum, dass ein Käufer eine Sache kauft, bei welcher ein funktional abgrenzbares Teil fehlerhaft ist und nach Übergabe die restliche Kaufsache beschädigt oder zerstört. Fraglich ist dann, wie der Käufer Schadensersatz verlangen kann.

Ist der Weiterfresser inzwischen obsolet?

Rechtlich neutrales Geschäft und Anwartschaft

Wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger ein Rechtsgeschäft vornimmt, durch das er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, bedarf es nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB. Nun gibt es aber auch rechtlich neutrale Geschäfte, die ein Minderjähriger vornehmen kann, sodass fraglich ist, wie diese zu behandeln sind.

Gerade die Frage, ob die Verfügung über die Anwartschaft ein rechtlich neutrales Geschäft darstellt, ist hier von Bedeutung.

Der Unternehmenskauf

In der Praxis ist der Kauf eines Unternehmens von erheblicher Bedeutung. Deshalb finden sich auch immer wieder in der juristischen Ausbildung Klausuren zu diesem Thema.

Das höherwertige aliud

Im Kaufvertragsrecht existiert ein äußerst umstrittenes Problem in der Form des höherwertigen aliuds. In einer solchen Fallgestaltung liefert der Verkäufer versehentlich eine Sache, die werthaltiger ist als die nach dem Vertrag geschuldete.

Der Artikel ist nicht mehr hier erhältlich.

Mittlerweile gibt es aber ein eBook* zu diesem Thema mit gutachterlich aufbereitetem Fall:

Das höherwertige aliud: Eine Erklärung mit Beispielsfall

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Der Teppichkauf

Da gehe ich also letzte Woche ins Teppichgeschäft, um mir ein Stück Teppichboden zu kaufen. Dort hängen die verschiedenen Teppiche auf riesigen, vier Meter langen Rollen, die dann auf die exakten Maße zugeschnitten werden.

Der Unternehmerregress

Als Randgebiet im Kaufrecht wird der Regress des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten von Studenten/innen beim Lernen meist nur spärlich behandelt oder gar ganz ignoriert. Nachdem es sich aber um ein überschaubares Gebiet handelt, sollte man sich wenigstens einmal mit den immer wieder in Prüfungen auftauchenden Problemen des Unternehmerregresses auseinandersetzen.

GbR mit beschränkter Haftung

Im Gesellschaftsrecht gab es noch vor einiger Zeit ein aktuelles Problem, nämlich die Gründung einer „GbR mit beschränkter Haftung“.