Sommerpause

Es ist wieder einmal Sommer und vorlesungsfreie Zeit. Viele Studierende gehen auf Urlaub und wollen sich entspannen und einfach mal Jura vergessen und Sommerpause  genießen.

E-Mail und Erbschein

Im Folgenden soll ein Fall zu E-Mail und Erbschein dargestellt werden.

Herr A schloss vor mehreren Jahren einen Vertrag mit einem Internet Service Provider (GmbH) ab, sodass er unter anderem ein E-Mail Konto erstellen konnte. Als A verstarb, wollte seine als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau das Konto auf ihren Namen umschreiben lassen. Die GmbH erweckte auf ihrer Webseite den Eindruck, als könne man das unproblematisch mit der Vorlage einer Sterbeurkunde durchführen. Nach Vorlage dieses Dokuments kam die Nachricht einer Sachbearbeiterin, dass man den Schmerz der Trauer ja verstehen könne und sich um alles kümmern werde. Man brauche nur noch schnell einen Erbschein und die Sache könne erledigt werden.

Die Nachhilfe

Des Öfteren liest man gerade in juristischen Foren, dass irgendein/e Student/in oder Referendar/in Nachhilfe in allen Rechtsgebieten für die erste juristische Staatsprüfung anbietet. Früher waren solche Angebote immer an dem schwarzen Brett in der Universität ausgehangen. Heutzutage läuft das natürlich alles über das Internet.

Was ist die Rechtsnatur der Nachhilfe?

Das Trinkgeld

In der Praxis stellt das Trinkgeld nach dem Erhalt von Dienstleistungen eine absolute Selbstverständlichkeit dar. Wer etwa in ein Restaurant oder zum Friseur geht, wird nach Übergabe der Rechnung noch ein kleines Extra auf den Preis zahlen, um die Tätigkeit zu belohnen.

Das einheitliche Geschäft beim Kauf

In einer ganz neuen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof einen Sachverhalt beurteilen, in welchem ein Käufer ein Hausgrundstück erworben hatte, wobei er vom Verkäufer über die Trockenheit des Kellers arglistig getäuscht wurde (BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16).

Die Ausführungen zum fehlenden Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und zum zulässigen Haftungsausschluss für Sachmängel bei öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen sind dabei sehr lehrreich und können dem jungen Juristen tiefere Kenntnisse im Kaufrecht bringen.

Auch hat das Gericht sehr schön dargestellt, dass bei einer Arglist die culpa in contrahendo anwendbar und zu einer Vertragsrückabwicklung führen kann.

Anfechtung einer Vollmacht

Immer wieder findet sich in Prüfungsarbeiten die Problematik, dass etwa ein Geschäftsherr einen Stellvertreter beauftragt, für ihn eine Sache zu kaufen. Regelmäßig unterliegt der Vollmachtgeber bei der Erteilung der Vollmacht dann einem Irrtum, sei es, dass er sich bei der schriftlichen Erteilung verschrieben hat, oder weil er sich über eine Eigenschaft des Stellvertreters geirrt hat.

Ist dann eine Anfechtung der Vollmacht möglich?

Die Haftung des Gutachters

Schon vor der Modernisierung des Schuldrechts war die Haftung des sachverständigen Gutachters für ein fehlerhaftes Gutachten sehr umstritten.

Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB

In eher seltenen Fällen muss man als Jurist/in in der Ausbildung das Zurückbehaltungsrecht bei der Lösung eines Sachverhalts ansprechen. Dabei tun sich viele Bearbeiter/innen schwer.

Die Vorschrift des § 273 BGB ist von erheblicher Bedeutung im Jurastudium und soll im Folgenden abgegrenzt werden.

Ist der Weiterfresser obsolet?

Wer noch vor der Modernisierung des Schuldrechts Jura studiert hat, kann sich bestimmt noch an die Problematik des Weiterfressers erinnern.

Dabei geht es darum, dass ein Käufer eine Sache kauft, bei welcher ein funktional abgrenzbares Teil fehlerhaft ist und nach Übergabe die restliche Kaufsache beschädigt oder zerstört. Fraglich ist dann, wie der Käufer Schadensersatz verlangen kann.

Ist der Weiterfresser inzwischen obsolet?

Rechtlich neutrales Geschäft und Anwartschaft

Wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger ein Rechtsgeschäft vornimmt, durch das er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, bedarf es nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB. Nun gibt es aber auch rechtlich neutrale Geschäfte, die ein Minderjähriger vornehmen kann, sodass fraglich ist, wie diese zu behandeln sind.

Gerade die Frage, ob die Verfügung über die Anwartschaft ein rechtlich neutrales Geschäft darstellt, ist hier von Bedeutung.

Der Unternehmenskauf

In der Praxis ist der Kauf eines Unternehmens von erheblicher Bedeutung. Deshalb finden sich auch immer wieder in der juristischen Ausbildung Klausuren zu diesem Thema.

Das höherwertige aliud

Im Kaufvertragsrecht existiert ein äußerst umstrittenes Problem in der Form des höherwertigen aliuds. In einer solchen Fallgestaltung liefert der Verkäufer versehentlich eine Sache, die werthaltiger ist als die nach dem Vertrag geschuldete.

Der Artikel ist nicht mehr hier erhältlich.

Mittlerweile gibt es aber ein eBook* zu diesem Thema mit gutachterlich aufbereitetem Fall:

Das höherwertige aliud: Eine Erklärung mit Beispielsfall

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