Im Allgemeinen Teil des Schuldrechts und auch im Besonderen Schuldrecht stellt das gesetzliche Rücktrittsrecht ein zentrales Thema in der juristischen Ausbildung dar. In diesem Rahmen werden Detailkenntnisse von den Studierenden verlangt.
In diesem Beitrag geht es um den Ausschluss des Rücktritts wegen einer unerheblichen Pflichtverletzung, § 323 V 2 BGB.
Noch ganz am Anfang der juristischen Ausbildung muss man sich mit dem Allgemeinen Teil des Strafrechts beschäftigen. In diesem Bereich gibt es zahlreiche examensträchtige Probleme, die man für das Staatsexamen kennen sollte.
Ein solches Problem ist der Rücktritt vom Versuch und der Rücktrittshorizont unter Einbeziehung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
Im Bereich des Allgemeinen Teils des BGB gibt es viele Detailprobleme, die einen leicht überfordern können. Gerade der Zugang einer Willenserklärung stellt sich oft als schwierig dar. Das gilt insbesondere bei Einschaltung eines Erklärungsboten.
Der Verkehrsunfall in der Klausur im ersten juristischen Staatsexamen ist ein beliebtes Thema bei den Klausurerstellern/innen. Man muss über den Tellerrand hinausschauen können und nicht nur die Vorschrift des § 823 BGB für die Lösung kennen. Vielmehr muss man sich auch mit dem Straßenverkehrsgesetz und seinen Anspruchsgrundlagen auseinandersetzen.
Hier geht es um die Haftung nach § 7 I StVG bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs, das abgestellt ist.
Ein etwas verstecktes Problem aus dem BGB AT ist die Anfechtung der Vollmachtserteilung, wenn die Vollmacht bereits zum Abschluss eines Vertrags benutzt wurde. Auch hier gibt es neben der klassischen Situation, in welcher sich der Geschäftsherr bei der Erteilung der Vollmacht in einem Irrtum befindet, eine Abwandlung, in welcher gerade kein Irrtum vorliegt.
Ein solcher Fall soll anhand des Kaufvertrags dargestellt werden.
Nun hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs laut einer Pressemitteilung entschieden, dass es bei der fiktiven Abrechnung im Kaufrecht bleibt. Das wird wohl das letzte Wort zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten sein.
Die entgegenstehende Rechtsprechung des VII. Zivilsenat für den werkvertraglichen Anspruch stehe dem nicht entgegen, da sich diese auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung nicht übertragen lasse. Die Mitteilung ist hier zu finden:
Aus der Fundgrube des grenzlosen Internets habe ich wieder feststellen müssen, dass es nach wie vor Studierende gibt, die im Sachenrecht auf Lücke lernen.
Heute geht es um die Behandlung der Vormerkung in der Klausur.
Als hätte ich es geahnt. Vorgestern schreibe ich einen Beitrag zur Erstattung der angemessenen Vergütung für die Arbeitsleistung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag und heute finde ich in einem Forum einen Fall, in welchem das der Schwerpunkt der Arbeit ist.
Das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag ist kein einfaches Gebiet im Rahmen der juristischen Ausbildung. Nicht wenige Studierende scheuen die Materie, weil sie recht unüberschaubar erscheint. Viele Detailprobleme können hier leicht für Verwirrung sorgen.
Ein schwieriges Thema ist die angemessene Vergütung für die Arbeitsleistung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag.
Vor einiger Zeit hatte ich einmal eine intensive Diskussion mit einem jungen Juristen geführt, ob denn jeder Verschleiß einer Kaufsache einen Mangel darstellt (so die Meinung dieser Person). Wie so oft ging es um den Verkauf eines gebrauchten Pkw. An sich ist diese Situation bereits vom Bundesgerichtshof geklärt worden.
Seit es eBay gibt, erfreuen sich viele Dozenten/innen im Jurastudium daran, die damit verbundenen rechtlichen Probleme in Klausuren und Hausarbeiten einzubauen. Dass diese Thematik nach wie vor aktuell ist, zeigt eine derzeit laufende Hausarbeit, die sich gerade mit dem Vertragsschluss und der Auslegung sowie der Anfechtung beschäftigt.
Auch in der juristischen Ausbildung wird gelegentlich in Hausarbeiten die etwas seltsam anmutende Konstellation geprüft, in welcher ein Unternehmen an der Haustür einer Person steht und vorgefertigte Luftbildaufnahmen des Grundstücks der Person zum Kauf anbietet. Oft geht es dann um das Widerrufsrecht.
Mit dieser Fallgestaltung hat sich nach einem Bericht von Beck-aktuell das OLG Koblenz beschäftigen müssen.
