Autokaufvertrag zwischen Privatleuten unter Ausschluss der Gewährleistung – Vorsicht bei Verwendung von AGB

Im richtigen Leben und auch in der juristischen Ausbildung begegnet man oft einem Autokaufvertrag zwischen Privatleuten, bei welchem die Parteien einen Ausschluss der Gewährleistung vereinbaren. Die Besonderheit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Vorsicht dabei soll hier näher betrachtet werden.

Die falsche Preisauszeichnung im Selbstbedienungsladen

 

Gestern habe ich eine interessante Frage in einem Forum online gefunden. Es geht darum, dass an der Ware im Selbstbedienungsladen ein niedrigerer (falscher) Preis ausgezeichnet ist als an der Kasse. Meine Antwort darauf will ich hier auf meinem Blog etwas ausführlicher wiedergeben.

Die Vorbereitung auf das 1. Juristische Staatsexamen anhand von Klassikern des BGH?

Im Internet ist die Frage aufgetaucht, wo man denn all die klassischen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Zivilrecht finden könne, um sich optimal auf das 1. juristische Staatsexamen vorbereiten zu können.

Sollte man die Vorbereitung auf das 1. Juristische Staatsexamen anhand von Klassikern des BGH vornehmen?

Der Aufbau der einseitigen Erledigungserklärung im Gutachten

Auch im ersten juristischen Staatsexamen sind Kenntnisse im Zivilprozessrecht erforderlich, denn dieser Bereich gehört zum Pflichtstoff.

Hier soll es um den Aufbau der einseitigen Erledigungserklärung im Gutachten gehen.

Schlechtes Wetter als Reisemangel?

 

Das Pauschalreiserecht ist nach wie vor vom Prüfungsstoff im ersten juristischen Staatsexamen umfasst. Hier sind viele kleine Detailvorschriften zu beachten, was die Materie etwas unübersichtlich macht. Insofern bietet eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Reisemangel Anlass, sich einmal mit diesem Teilbereich des Rechts zu befassen.

Stellt schlechtes Wetter einen Reisemangel dar?

Die Geltendmachung des fiktiven Schadens seitens des Vermieters (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Werkvertragsrecht)

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinen Schaden gegenüber dem Mieter auch fiktiv abrechnen kann oder ihm konkrete Kosten entstanden sein müssen.

Nachdem der Fall auch die von einem anderen Senat des Gerichts entschiedene Problematik aus dem Werkvertragsrecht berührt, ist er für die juristische Ausbildung von Interesse (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Werkvertragsrecht).

Reparaturkostenerstattung nach Verkehrsunfall bei Instandsetzung des Kfz in eigener Werkstatt

Einen wohl eher für Rechtsreferendare/innen und weniger für Studierende interessanten Fall zum Schadensrecht hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden. Dabei geht es um die Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall und der Reparatur in der eigenen Werkstatt des Geschädigten.

"Judex non calculat"

Nach wie vor macht es sich gut, wenn man in der juristischen Ausbildung oder im juristischen Beruf mit lateinischen Wörtern um sich wirft. Wenn einem die Argumente fehlen, kann man doch schnell ein bisschen Latein zitieren und wirkt gleich sehr überzeugend.

Hier geht es um den Satz: "Judex non calculat".

Dass diese Vorgehensweise gut ankommt, kann man z.B. in juristischen Foren sehen, in denen immer wieder juristische Laien die üblichen Phrasen benutzen, um der eigenen Argumentation mehr Aussagekraft zu verleihen.

Sehr beliebt ist dort der Satz: "Pacta sunt servanda."

Probleme beim Grundstückskauf

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mehrere Probleme für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Grundstück erörtert und damit einige für die juristische Ausbildung interessante Ausführungen gemacht.

Abgabe und Annahme bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Vertrag

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht ist nach wie vor Teil der juristischen Ausbildung, weshalb sich alle Studierenden mit diesem Bereich beschäftigen müssen.

Zugegebenermaßen existieren hier viele komplizierte gesetzliche Regelungen, die man erst einmal durchdringen muss. Wenn man das geschafft hat, muss man sich auch noch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befassen, denn diese kann sehr wohl Einfluss auf zukünftige Examensklausuren haben.

Im Folgenden soll die Abgabe und die Annahme bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Vertrag angesprochen werden.

Kein "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen

 

Im ersten Staatsexamen sind Verkehrsunfälle sehr beliebt, was ich immer wieder in meinen Beiträgen erwähne. Jede/r Examenskandidat/in sollte daher mit den Vorschriften der §§ 7, 18 StVG vertraut sein und auch einiges an Detailwissen haben, um die hohen Punktzahlen zu erreichen.

Im Folgenden geht es darum, dass kein "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen gilt.

Explodierte Batterie und § 7 I StVG

In der Praxis stützt man sich sehr oft auf die Haftung des Halters nach § 7 I StVG, wenn man einen Schaden durch ein Fahrzeug erleidet (siehe auch meinen Beitrag hier, hier und hier). Das hat seinen Grund darin, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt und man kein Verschulden nachweisen muss, was in einem Gerichtsprozess oft sehr schwer ist.