Bereicherungsausgleich in den Anweisungsfällen

Vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13) seine Rechtsprechung in den sogenannten Anweisungsfällen geändert. Das gibt Anlass, diesen Kernbereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse näher zu betrachten.

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wann eine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil erfolglos bleibt. Die Entscheidung gibt Anlass, sich einmal mit dem Versäumnisurteil und dem Einspruch sowie der Berufung auseinanderzusetzen.

Schwarzgeldabrede außerhalb des Werkvertragsrechts

 

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Schwarzgeldabrede. Alle Studierenden im Jurastudium dürften die Problematik aus dem Werkvertragsrecht kennen, bei welcher der Vertrag mit dem Schwarzgeld nichtig ist. Hier aber einmal eine Entscheidung, die sich mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück befasst, wobei das Ergebnis ein ganz anderes ist.

Pandemie und rechtliche Unmöglichkeit (vorübergehende Unmöglichkeit, absolutes Fixgeschäft)

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs nimmt zu der Frage der rechtlichen Unmöglichkeit Stellung, wenn ein gebuchtes Hotelzimmer in der Pandemie-Zeit nicht benutzt werden kann.

Dingliche Rechtslage bei der Stellvertretung

Vor einiger Zeit habe ich in einem Forum eine Frage zur Stellvertretung und der dinglichen Rechtslage gelesen. Es handelt sich dabei um das wichtige Zusammentreffen von Schuldrecht und Sachenrecht.

Erbeinsetzung und Bezugnahme auf eine Anlage des Testaments ("testamentum mysticum")

 

Ein interessantes Thema im Erbrecht, das jederzeit in Prüfungen im ersten juristischen Staatsexamen abgefragt werden kann, stellt die Erbeinsetzung durch ein Testament dar. Hier gibt es sehr viele kleine Einzelprobleme, von denen im Folgenden die Bezugnahme auf eine Anlage angesprochen werden soll.

Schadensersatz wegen Verbrühung mit heißem Tee?

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.03.2023, Aktenzeichen 16 O 2015/23) befasst sich mit der Klage einer Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung durch einen von der Beklagten verkauften Becher Tee.

Geht § 344 I HGB dem § 13 BGB vor?

 

Der Verbrauchsgüterkauf ist in der juristischen Ausbildung ein enorm wichtiges Thema. Auch am Anfang des Jurastudiums muss man sich mit dieser Materie auseinandersetzen.

Im Folgenden wird die Frage anhand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt, wann ein solcher Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wenn ein Einzelkaufmann als Käufer auftritt.

Juristische Berufe ohne Staatsexamen

Auf beck-aktuell kann man einen Artikel lesen, der sich mit dem Wandel in der juristischen Ausbildung beschäftigt. Immer öfter entscheiden sich mittlerweile Studierende für Studiengänge, bei denen am Ende nicht der Erwerb einer volljuristischen Qualifikation steht. Damit kann man das lange und enorm belastende erste juristische Staatsexamen umgehen, aber dennoch eine juristische Ausbildung durchlaufen.

Gilt die Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB auch bei Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern?

 

Gegen Ende der juristischen Ausbildung muss man sich unbedingt einmal mit einigen familienrechtlichen Problemen auseinandersetzen, wenn man im Staatsexamen eine hohe Punktzahl erreichen will. Es handelt sich bei der Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB um ein eher abgelegenes Gebiet, weshalb man gerade hier mit Kenntnissen in den oberen Notenbereich eindringen kann.

Gilt die Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB auch gegenüber ihren Kindern bei Verletzung der Aufsichtspflicht?

Ein Rechtsanwalt muss die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Auge behalten

Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 26. Januar 2024 – 9 U 364/18) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, welche Anforderungen an die Kenntnis eines Rechtsanwalts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zu stellen sind und was die Folgen einer solchen Missachtung sein können.

Dies ist für viele Studierende vielleicht schon jetzt ein interessantes Thema, zumal die Mehrheit nach der Ausbildung in der Anwaltschaft arbeiten wird.

Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen abberufenen Geschäftsführer einer GmbH

 

Eine ganz neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Januar 2024, II ZR 220/22) zeigt auf, welche Voraussetzungen beim Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegen müssen (zu diesem Thema siehe bereits meinen Beitrag hier). Diese Grundsätze sind sogar dann anwendbar, wenn die Vertretungsmacht nur aufgrund einer Eintragung im Handelsregister fortbesteht.