Eintretendes Regenwasser ist Sachmangel beim Hauskauf und nicht bloß Symptom

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung dazu Stellung genommen, wann bei einem Hauskauf ein arglistig verschwiegener Sachmangel vorliegt. Danach soll das an einem Terrassendach eintretende Regenwasser nicht nur ein Mangelsymptom, sondern einen Sachmangel darstellen.

New York Times verklagt Microsoft wegen Chatbots

Nach einer Meldung von Reuters (siehe hier) hat die New York Times Microsoft wegen Chatbots verklagt. Es seien Millionen von Zeitungsartikeln in die KI eingefüttert worden, was nicht rechtmäßig sei.

Die Meldung ist auf Englisch verfasst. Mal sehen, was daraus wird.

Vielleicht muss man dann doch die Hausarbeit im Jurastudium selber machen, wenn die Klage erfolgreich ist?

Umtausch, Gewährleistungsrecht, Garantie – Was ist der Unterschied?

 

Gerade nach Weihnachten steht hinsichtlich vieler Geschenke die Frage im Raum, ob man gekaufte Sachen wieder umtauschen kann oder was für Rechte man bei einer mangelhaften Sache hat.

Im Folgenden soll der in der Bevölkerung weithin unbekannte Unterschied zwischen Umtausch, Gewährleistungsrecht und Garantie erklärt werden.

Ehrverletzenden Äußerungen und zivilrechtliche Folgen

 

Seit es Computer und das Internet gibt, liest man immer mehr beleidigende Äußerungen von Personen, die oft meinen, anonym zu bleiben. Falls man als Opfer dann einmal die Person hinter der Äußerung vor Gericht zur Rechenschaft zieht, stellt sich die Frage, wo die Meinungsfreiheit aufhört und die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit beginnt.

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung bietet Anlass, sich kurz mit diesem Thema zu beschäftigen.

Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

Ein weiteres Urteil (hier des Landgerichts Rottweil) weist eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen einer Coronaschutzimpfung ab. Nach dieser weiteren Gerichtsentscheidung scheint es also recht aussichtslos zu sein, Schadensersatz nach einer Impfung wegen Corona geltend zu machen.

Die Testamentserrichtung als Willenserklärung: Notwendigkeit des Erklärungsbewusstseins

Wer die erste juristische Staatsprüfung erfolgreich ablegen will, muss nach den jeweiligen Ausbildungsprüfungsordnungen Kenntnisse der Grundzüge des Erbrechts haben. Man sollte sich deshalb zwingend ein Grundwissen in diesem Bereich zulegen, ohne aber über das Ziel hinauszuschießen.

Im Folgenden soll eine grundlegende Materie angesprochen werden, die man eigentlich schon aus dem ersten Semester des Jurastudiums kennt.

Linoleumteppich-Fall des Reichsgerichts reloaded: Gilt die Beweislastumkehr in § 280 I BGB auch bei der Pflichtverletzung?

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, wie die Verteilung der Beweislast im Rahmen des Schadensersatzes nach der Vorschrift des § 280 I BGB vorzunehmen ist.

Dabei handelt es sich nicht nur um ein in der Praxis wichtiges Problem, sondern die Beweislast kann auch schon im ersten juristischen Staatsexamen als Grundwissen vorausgesetzt werden.

Der Fall ähnelt dem Linoleumteppich-Fall des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911, den alle Studierenden schon aus dem ersten Semester kennen sollten.

2 Fragen: Wie wird ein Behandlungsvertrag geschlossen und wie gestaltet sich der Schadensersatz bei Behandlungsfehlern?

 

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB geregelt. Damit gibt es eine weitere Vertragsart, mit welcher man sich im Jurastudium beschäftigen muss.

Wie aber kommt dieser Vertrag zustande und welche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz bestehen für den Patienten bei einem Behandlungsfehler?

Wer sich hier sofort Kenntnisse verschaffen will, sollte den nachfolgenden Artikel einmal genauer ansehen.

Die vom Anwalt vorformulierte Unterlassungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22) hat einen interessanten Fall zu einer von einem Anwalt vorformulierten Unterlassungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung entschieden.

Auch für die Ausbildung im Jurastudium ist dieser Fall von Bedeutung, zumal er aufzeigt, wann bei der Verwendung von Schriftstücken von dem Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgegangen werden kann.

Darüber hinaus kann man auch etwas zum Thema Abmahnung und Unterlassungserklärung lernen.

Die deliktische Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel

Ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs gibt Anlass, sich einmal mit der deliktischen Produzentenhaftung auseinanderzusetzen. Diese Thematik ist sehr von der Rechtsprechung geprägt, sodass es sich anbietet, die Grundzüge in einem Lehrbuch durchzuarbeiten.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über eine solche Fallgestaltung gegeben werden.

Der ultimative Leitfaden für die Behandlung der Untervertretung im juristischen Gutachten

In der juristischen Ausbildung nimmt das Stellvertretungsrecht einen wichtigen Platz ein.  Insbesondere in Klausuren oder Hausarbeiten für Anfänger finden sich häufig Probleme aus diesem Bereich.

Für die Prüfer/innen bietet sich die Materie unter anderem gerade deshalb an, weil man leicht feststellen kann, ob die Bearbeiter/innen die Trennung zwischen der rechtsgeschäftlichen Vollmacht und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis (wie etwa einem Auftrag oder gar nur einer Gefälligkeit) verstanden haben.

Auch die Erweiterung des eher durchschaubaren Zwei-Personen-Verhältnisses um einen Dritten führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten. Um die Verwirrung perfekt zu machen, kann man sogar noch eine vierte Person einschalten, nämlich den Untervertreter.

Diese undurchsichtige Konstellation soll im Folgenden anhand eines ultimativen Leitfadens für die Behandlung im juristischen Gutachten näher untersucht werden.

Steht das Trinkgeld der Bedienung oder dem Wirt zu?

Des Öfteren findet man in Foren die Frage, wem denn das Trinkgeld gehört, das ein Gast im Restaurant hinterlässt. Bei den Antworten wird dann so ziemlich alles vertreten, wobei oft geschrieben wird, dass der Wirt es behalten dürfe.

Aber ist das wirklich so?

Gesetzesänderung: Die Rechtsfähigkeit der GbR

 

Nachdem wir uns dem Ende des Jahres nähern, erscheint es angebracht, auf eine Gesetzesänderung hinzuweisen:

Ab dem 1.1.2024 ist die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gesetzlich verankert, was für die juristische Ausbildung von hoher Bedeutung ist.

Ist eine isolierte Drittwiderklage zulässig?

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers zum Gegenstand gehabt (BGH, Urteil vom 25. November 2020, VIII ZR 252/18).

Dieses zivilprozessuale Problem hat durchaus Bedeutung auch im Jurastudium.

Schauen wir uns die Problematik einmal näher an.

Die beste Lernstrategie im Jurastudium: Fälle lösen

Wer ein Jurastudium beginnt, muss sich darüber Gedanken machen, welches die beste Lernstrategie ist, denn die Situation an der Universität ist mit dem Lernen an der Schule nicht zu vergleichen. Um Erfolg zu haben und gute Noten zu bekommen, sollte man sich hauptsächlich auf das Lösen von Fällen konzentrieren.

Warum das so ist, will ich im Folgenden kurz aufzeigen.

Bei der Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozess ist größte Vorsicht geboten

Ein ganz neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wie gefährlich es für ein Gericht ist, sich auf eine Verspätung des Vorbringens im Zivilprozess zu berufen. Wer hier nämlich Fehler macht, wird die Akte bald wieder zur erneuten Bearbeitung auf dem Schreibtisch haben.

Die Materie ist für das erste juristische Staatsexamen nicht relevant, aber sie ist dennoch interessant für diejenigen, die einmal an einem Gericht arbeiten wollen.