Die Sittenwidrigkeit stellt im deutschen Zivilrecht ein zentrales Korrektiv dar, das die Privatautonomie begrenzt. Sie ist insbesondere in § 138 BGB geregelt und dient dem Schutz grundlegender Wertvorstellungen der Rechts- und Sozialordnung. Für Jurastudierende ist das Verständnis der Sittenwidrigkeit essenziell, da sie in zahlreichen Fallkonstellationen eine Rolle spielt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält verschiedene Formvorschriften für Rechtsgeschäfte. Vom Grundsatz her herrscht das Prinzip der Formfreiheit, jedoch existieren in bestimmten Fällen besondere Formvorschriften im Gesetz, um das Geschäft wirksam zu machen oder zum Zweck des Beweises.
Im Jurastudium muss man sich ganz am Anfang der Ausbildung mit den Anfechtungsrechten vertraut machen. Diese Materie ist nicht einfach, weshalb man sich intensiv mit ihr auseinandersetzen muss. Gerade im juristischen Staatsexamen finden sich immer wieder Probleme aus diesem Bereich des BGB AT.
Im Allgemeinen Teil des BGB lernt man ganz am Anfang des Studiums, wann eine Willenserklärung vorliegt und wie sie wirksam wird. Hier besteht oft Unsicherheit bei Studierenden, wie denn das Scheingeschäft nach § 117 BGB zu behandeln ist.
Im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht ist es mitunter nicht leicht, zwischen einem Schadensersatz neben und statt der Leistung zu unterscheiden. Eine Entscheidung des BGH (Urteil des VII. Zivilsenats vom 7.2.2019 - VII ZR 63/18) kann zur Abgrenzung herangezogen werden, wodurch die Situation vielleicht etwas durchsichtiger wird.
Das Erbrecht als Nebengebiet in der universitären Ausbildung erfordert einige Grundkenntnisse. Dazu gehört insbesondere das Vermächtnis. Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis), § 1939 BGB.
In einem juristischen Gutachten ist es von ganz besonderer Bedeutung, die jeweiligen rechtlichen Probleme an der richtigen Stelle zu verorten und eventuell bestehende Meinungsstreite dort darzustellen. Dabei können Aufbauschemata eine große Hilfe sein, ohne dass man diese allerdings ohne Rücksicht auf den Einzelfall mechanisch anwendet.
Das Recht der Stellvertretung ist in der juristischen Ausbildung enorm wichtig. Aber auch im richtigen Leben spielt sie oft eine Rolle. Heute soll es um die Bankvollmacht gehen.
Eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 – VII ZR 129/24) zum Rücktritt vom Vertrag und der Vertragsstrafe bietet Anlass, sich einmal mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.
Aus gegebenem Anlass will ich mich heute kurz der Vollmacht nach dem Tod widmen. Dieses Thema hat enorme Bedeutung im richtigen Leben, wie ich gerade selbst wieder einmal erfahren muss. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr kann eine solche Vollmacht viele Dinge erleichtern, weshalb sich jede/r einmal mit den Grundzügen beschäftigen sollte. Das gilt im Übrigen auch für Menschen, die keine juristische Vorbildung haben.
Im juristischen Studium lernt man recht frühzeitig das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse kennen. Dort nimmt die Geschäftsführung ohne Auftrag einen bedeutenden Platz ein.
Dieser Teilbereich enthält eine Vielzahl an Problemen, die sich immer wieder in Klausuren und Hausarbeiten finden. Insofern sollte man solide Kenntnisse der Materie haben.
Im Folgenden soll ein solches
Problem kurz dargestellt werden. Es handelt sich um die Frage, ob ein Schaden als Aufwendung bei der
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bietet Anlass für fortgeschrittene Jurastudierende, sich einmal mit dem Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall zu beschäftigen.
Hier liegt die besondere Konstellation vor, dass es zwischen den beteiligten Fahrzeugen nicht einmal zu einer Berührung gekommen ist, was aber im konkreten Fall unschädlich für den geltend gemachten Anspruch war.
Im Internet kann man an verschiedenen Stellen finden,
dass es in Spanien seit einiger Zeit ein neues Gesetz gibt, das Hausieren einen
größeren Schutz zuspricht als vorher.
Dazu kommt einem ein von Mahatma Gandhi geäußerter Satz
in den Sinn:
“The greatness of a nation and its moral progress can be judged by the way its animals are treated.”
Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 21 U 52/24) zeigt sehr schön auf, welche Vorschriften man auf einen typengemischten Vertrag anwenden muss. Das soll im Folgenden kurz aufgezeigt werden.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, wann ein Betreiber einer Waschanlage für Schäden an einem Kfz bei Waschvorgang haftet, bietet Gelegenheit, sich mit diesem wichtigen Bereich des vertraglichen Schadensersatzes auseinanderzusetzen.
Zu Weihnachten gibt es viele Geschenke, von denen jedes Jahr wieder einige zum Händler zurückgebracht werden, weil sie der beschenkten Person nicht gefallen oder nicht passen etc. Dann erleben so manche Käufer eine Überraschung, wenn sie bei ihrem Verkäufer erfahren, dass die Ware mangelfrei ist und auch kein Umtauschrecht eingeräumt wurde.
Ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21.10.2024 (Az. 191 C 19029/24) hatte den Fall entschieden, ob ein Restaurant Schadensersatz für eine Weihnachtsfeier verlangen kann, die von dem bestellenden Unternehmen nicht wahrgenommen wurde.
Ein Klassiker im Zivilrecht im juristischen Studium ist
der Ausgleich in familiären Verhältnissen. Dabei geht es darum, dass Zahlungen
oder Leistungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder
einer Ehe oder der Schwiegereltern für (regelmäßig) den Ehemann erbracht werden,
damit dieser das Haus abbezahlen kann. Wie es im Jurastudium zwangsläufig
kommen muss, zerbricht die Ehe oder Partnerschaft dann und die Leistenden
wollen ihr Geld zurück.
Einen Fall, der in diese Kategorie fällt, hat nach einer Meldung von Legal Tribute Online das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 28.11.2024, Az. 2-23 O 701/23) entscheiden müssen.
