Die Grundsätze der Geschäftsfähigkeit im deutschen Zivilrecht

1. Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)

 

Wer geschäftsunfähig ist, kann selbst keine wirksamen Verträge schließen.

Betroffener Personenkreis: Kinder vor Vollendung des 7. Lebensjahres sowie Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden.

Die Rechtsfolge: Willenserklärungen dieser Personen sind absolut nichtig (§ 105 I BGB).

Beispiel: Kauft ein sechsjähriges Kind alleine ein Spielzeug, ist der Vertrag von Anfang an unwirksam.

Ausnahme im Alltag: Um geschäftsunfähigen Erwachsenen die Teilhabe am Leben zu ermöglichen, gilt für sie der § 105a BGB. Sie können alltägliche Geschäfte (z.B. den Kauf eines Brötchens), die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden, rechtswirksam schließen, sobald Geld und Ware ausgetauscht sind.

 

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB)

Minderjährige ab dem vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, um sie zu schützen, ihnen aber gleichzeitig schrittweise Selbstständigkeit beizubringen.

Grundregel: Verträge, die ein Minderjähriger schließt, sind schwebend unwirksam. Sie hängen von der Einwilligung (vorher) oder der Genehmigung (nachher) der gesetzlichen Vertreter (meistens die Eltern) ab (§ 107, § 108 BGB). Verweigern die Eltern die Zustimmung, ist der Vertrag endgültig unwirksam.

Wichtige Ausnahmen bei beschränkter Geschäftsfähigkeit

Lediglich rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB): Bringt ein Geschäft dem Minderjährigen ausschließlich Vorteile und keinerlei Pflichten (z.B. eine reine Schenkung ohne Folgekosten), ist der Vertrag auch ohne Eltern wirksam.

Der „Taschengeldparagraf“ (§ 110 BGB): Ein Vertrag ist von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt (bezahlt), die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von den Eltern überlassen wurden.

Wichtig: Der Vertrag ist erst wirksam, wenn das Geld komplett bezahlt wurde (keine Ratenzahlungen!).

 

3. Volle Geschäftsfähigkeit

Mit dem Erreichen der Volljährigkeit – also mit der Vollendung des 18. Lebensjahres – tritt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit ein. Ab diesem Moment können Personen alle Rechtsgeschäfte des täglichen und geschäftlichen Lebens (Autokauf, Mietverträge, Kredite) eigenverantwortlich und voll wirksam eingehen.

 

Sonderfall: Die vorübergehende Störung (§ 105 II BGB)

Nicht zu verwechseln mit der dauerhaften Geschäftsunfähigkeit ist die vorübergehende Störung. Wer sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit (z.B. durch extremen Vollrausch oder unter starken Medikamenten) befindet, gibt ebenfalls nichtige Willenserklärungen ab. Wer im Vollrausch ein teures Auto per Handschlag kauft, ist an diese Erklärung nach dem Ausnüchtern nicht gebunden.

Fazit

Die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit im BGB sichern die Balance zwischen dem Schutz vulnerabler Personen (Kinder und psychisch Kranke) und der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Der Vertragspartner muss darauf vertrauen können, dass Verträge gelten, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand durch Unerfahrenheit oder Krankheit wirtschaftlich existentiell geschädigt wird.

Die Sittenwidrigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Die Sittenwidrigkeit stellt im deutschen Zivilrecht ein zentrales Korrektiv dar, das die Privatautonomie begrenzt. Sie ist insbesondere in § 138 BGB geregelt und dient dem Schutz grundlegender Wertvorstellungen der Rechts- und Sozialordnung. Für Jurastudierende ist das Verständnis der Sittenwidrigkeit essenziell, da sie in zahlreichen Fallkonstellationen eine Rolle spielt.

Die Formvorschriften im BGB (ein Überblick)

 

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält verschiedene Formvorschriften für Rechtsgeschäfte. Vom Grundsatz her herrscht das Prinzip der Formfreiheit, jedoch existieren in bestimmten Fällen besondere Formvorschriften im Gesetz, um das Geschäft wirksam zu machen oder zum Zweck des Beweises.

Wann kann man wegen eines Inhaltsirrtums anfechten? Abgrenzung zum Erklärungsirrtum

Im Jurastudium muss man sich ganz am Anfang der Ausbildung mit den Anfechtungsrechten vertraut machen. Diese Materie ist nicht einfach, weshalb man sich intensiv mit ihr auseinandersetzen muss. Gerade im juristischen Staatsexamen finden sich immer wieder Probleme aus diesem Bereich des BGB AT.

Kann man bei einem mangelhaften Haarschnitt rechtlich gegen den Friseur vorgehen?

Diese Frage kam sinngemäß in einem Beitrag in einem Forum im Internet auf. Auf sie will ich kurz eingehen, zumal es sich bei der Materie nicht nur um Jura im richtigen Leben handelt, sondern auch eine Relevanz in der juristischen Ausbildung gegeben ist.

Das Scheingeschäft nach § 117 BGB

 

Im Allgemeinen Teil des BGB lernt man ganz am Anfang des Studiums, wann eine Willenserklärung vorliegt und wie sie wirksam wird. Hier besteht oft Unsicherheit bei Studierenden, wie denn das Scheingeschäft nach § 117 BGB zu behandeln ist.

Abgrenzung von Schadensersatz neben und statt der Leistung

 

Im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht ist es mitunter nicht leicht, zwischen einem Schadensersatz neben und statt der Leistung zu unterscheiden. Eine Entscheidung des BGH (Urteil des VII. Zivilsenats vom 7.2.2019 - VII ZR 63/18) kann zur Abgrenzung herangezogen werden, wodurch die Situation vielleicht etwas durchsichtiger wird.

Das Vermächtnis

 

Das Erbrecht als Nebengebiet in der universitären Ausbildung erfordert einige Grundkenntnisse. Dazu gehört insbesondere das Vermächtnis. Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis), § 1939 BGB.

Der Aufbau im Gutachten

In einem juristischen Gutachten ist es von ganz besonderer Bedeutung, die jeweiligen rechtlichen Probleme an der richtigen Stelle zu verorten und eventuell bestehende Meinungsstreite dort darzustellen. Dabei können Aufbauschemata eine große Hilfe sein, ohne dass man diese allerdings ohne Rücksicht auf den Einzelfall mechanisch anwendet.

Ist eine Bankvollmacht nötig?

 

Das Recht der Stellvertretung ist in der juristischen Ausbildung enorm wichtig. Aber auch im richtigen Leben spielt sie oft eine Rolle. Heute soll es um die Bankvollmacht gehen.

Rücktritt vom Vertrag und Vertragsstrafe

 

Eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 – VII ZR 129/24) zum Rücktritt vom Vertrag und der Vertragsstrafe bietet Anlass, sich einmal mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Die Vollmacht nach dem Tod

 

Aus gegebenem Anlass will ich mich heute kurz der Vollmacht nach dem Tod widmen. Dieses Thema hat enorme Bedeutung im richtigen Leben, wie ich gerade selbst wieder einmal erfahren muss. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr kann eine solche Vollmacht viele Dinge erleichtern, weshalb sich jede/r einmal mit den Grundzügen beschäftigen sollte. Das gilt im Übrigen auch für Menschen, die keine juristische Vorbildung haben.

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 – VII ZR 133/24) Stellung dazu genommen, wann das Verbraucherwiderrufsrecht gem. § 355 I, § 312g I BGB rechtsmissbräuchlich sein kann.

Geschäftsführung ohne Auftrag: Schaden als Aufwendung

 

Im juristischen Studium lernt man recht frühzeitig das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse kennen.  Dort nimmt die Geschäftsführung ohne Auftrag einen bedeutenden Platz ein.

Dieser Teilbereich enthält eine Vielzahl an Problemen, die sich immer wieder in Klausuren und Hausarbeiten finden.  Insofern sollte man solide Kenntnisse der Materie haben.

Im Folgenden soll ein solches Problem kurz dargestellt werden. Es handelt sich um die Frage, ob ein Schaden als Aufwendung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag angesehen werden kann.

Schadensersatz bei berührungslosem Unfall mit einem Motorradfahrer

 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bietet Anlass für fortgeschrittene Jurastudierende, sich einmal mit dem Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall zu beschäftigen.

Hier liegt die besondere Konstellation vor, dass es zwischen den beteiligten Fahrzeugen nicht einmal zu einer Berührung gekommen ist, was aber im konkreten Fall unschädlich für den geltend gemachten Anspruch war.

Haustiere als „fühlende Wesen“

 

Im Internet kann man an verschiedenen Stellen finden, dass es in Spanien seit einiger Zeit ein neues Gesetz gibt, das Hausieren einen größeren Schutz zuspricht als vorher.

Dazu kommt einem ein von Mahatma Gandhi geäußerter Satz in den Sinn:

“The greatness of a nation and its moral progress can be judged by the way its animals are treated.”

Der typengemischte Vertrag und seine rechtliche Einordung

 

Eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 21 U 52/24) zeigt sehr schön auf, welche Vorschriften man auf einen typengemischten Vertrag anwenden muss. Das soll im Folgenden kurz aufgezeigt werden.

Beschädigung eines Kfz in der Waschanlage

 

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, wann ein Betreiber einer Waschanlage für Schäden an einem Kfz bei Waschvorgang haftet, bietet Gelegenheit, sich mit diesem wichtigen Bereich des vertraglichen Schadensersatzes auseinanderzusetzen.

Wenn die Weihnachtsgeschenke nicht gefallen…

Zu Weihnachten gibt es viele Geschenke, von denen jedes Jahr wieder einige zum Händler zurückgebracht werden, weil sie der beschenkten Person nicht gefallen oder nicht passen etc. Dann erleben so manche Käufer eine Überraschung, wenn sie bei ihrem Verkäufer erfahren, dass die Ware mangelfrei ist und auch kein Umtauschrecht eingeräumt wurde.

Die Weihnachtsfeier als absolutes Fixgeschäft

 

Ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21.10.2024 (Az. 191 C 19029/24) hatte den Fall entschieden, ob ein Restaurant Schadensersatz für eine Weihnachtsfeier verlangen kann, die von dem bestellenden Unternehmen nicht wahrgenommen wurde.