Mitverschulden beim Schmerzensgeld

Laut einer Nachricht auf juraforum.de hat das Amtsgericht Rheine in einem Urteil vom 1. Juli 2021 (Az.: 4 C 92/20) entschieden, dass ein Mitverschulden an einem Hundebiss zu einer Verringerung des Schmerzensgeldes führen kann.

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Im Allgemeinen Teil des Schuldrechts findet sich eine etwas kompliziertere Situation bei der Beteiligung von drei Personen an einem Schuldverhältnis, wenn es um das Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter geht.

Gutgläubigkeit beim Erwerb vom Nichtberechtigten

 

Heute geht es um das Sachenrecht, welches zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört. Hier gibt es Klassiker, die man unbedingt kennen muss, um ein Gutachten erfolgreich erstellen zu können.

Es geht um die Gutgläubigkeit beim Erwerb vom Nichtberechtigten.

Möglichkeit der Annahme eines künftigen Angebots

Im Folgenden geht es um ein eher spezielles Problem, das aber auch im Rahmen der juristischen Ausbildung von Interesse ist.

Es handelt sich um die Möglichkeit der Annahme eines künftigen Angebots.

Die gestörte Gesamtschuld

Aus einem juristischen Forum kann man entnehmen, dass derzeit wieder einmal eine Hausarbeit läuft, in welcher die gestörte Gesamtschuld und ihre Lösungsansätze zu diskutieren sind.

Jura im Urlaub

Für manche haben die Schulferien gerade begonnen, für andere sind sie schon wieder vorbei. Jedenfalls aber werden viele Studierende diesen Sommer auf Urlaub gefahren sein.

Sollte man sich auch im Urlaub mit Jura befassen?

Die abgeschwächte Vernehmungstheorie

In einem Forum war wieder einmal ein Fall zum Allgemeinen Teil des BGB zu finden, der offenbar Schwierigkeiten bereitet hat.

Es geht um den Zugang einer Willenserklärung und insbesondere um die abgeschwächte Vernehmungstheorie. Diese Thematik wird schon in den ersten Vorlesungsstunden des Studiums besprochen.

Die Rosinentheorie

 

Heute soll es einmal um ein Sonderproblem im Handelsrecht gehen. Die Rede ist von der sogenannten Rosinentheorie, die alle Studierenden im Jurastudium kennen sollten, um in einer gesellschaftsrechtlichen Klausur erfolgreich zu sein.

Was besagt die Rosinentheorie im Handels- und Gesellschaftsrecht?

Der Beweis der Mangelhaftigkeit der Kaufsache

 

Immer wieder geht es bei Fällen zum Kaufrecht um das Vorliegen eines Mangels der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

Wer muss bei der Mangelhaftigkeit der Kaufsache welchen Beweis erbringen?

Die Selbstbeseitigung beim Werkvertrag

 

Vor kurzer Zeit habe ich wieder einmal eine Frage in einem Forum entdeckt, bei der es um die Kosten für die Selbstbeseitigung einer mangelhaften Werkleistung beim Werkvertrag ging.

Die künftige Examensklausur zum Kaufrecht

 

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19) eignet sich ganz hervorragend für eine im ersten juristischen Staatsexamen zu stellende künftige Examensklausur zum Kaufrecht.

Das Urteil enthält drei Kernaussagen:

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1. Verbrauchsgüterkauf

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend.

2. Verjährung

Wenn Hölzer zur Sanierung einer Terrasse und einer Außentreppe eines Privathauses verwendet werden, wurden sie für ein Bauwerk verwendet, sodass die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 438 I Nr. 2 Buchst. b BGB maßgeblich ist.

3. Vorschuss

Seit der Änderung des Gesetzes im Jahr 2018 ist mittlerweile der Vorschuss für die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache gesetzlich festgeschrieben, siehe § 475 VI BGB.

Allerdings besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nicht. Das Gesetz räumt dem Käufer - anders als dem Mieter (§ 536a II Nr. 1, 2 BGB) oder dem Besteller eines Werks (§ 634 Nr. 2, § 637 BGB) - gerade kein Recht ein, einen Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Diese Variante lässt sich leicht in einen Sachverhalt einfügen und kann viele Prüflinge aufs Glatteis führen.

In meinem eBook* „Juristische Übungsfälle zum Kaufrecht“ habe ich eine ausführliche Fallsammlung zu kaufrechtlichen Problemen erstellt. Wer Interesse hat, kann das Buch hier finden:

Juristische Übungsfälle zum Kaufrecht

Hier sind weitere Artikel zum Kaufrecht zu finden

Die Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Beschaffenheitsvereinbarung

Die Feinheiten des § 442 I 1 BGB

Probleme beim Grundstückskauf

Der Verschleiß als Mangel der Kaufsache

Frist zur Nacherfüllung und zweite Gelegenheit zur Nachbesserung

Die Abnahme im Kaufvertrag

Examenswissen im Kaufrecht

Autokaufvertrag zwischen Privatleuten unter Ausschluss der Gewährleistung – Vorsicht bei Verwendung von AGB

Die Eintrittskarte im Vorverkauf

Umtausch, Gewährleistungsrecht, Garantie – Was ist der Unterschied?

Der falsch gelieferte Artikel (aliud) beim Kaufvertrag im Internet – Wer hat welche Rechte?

* Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.

Die isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers

 

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers zum Gegenstand gehabt (BGH, Urteil vom 25.November 2020, VIII ZR 252/18).

Dieses zivilprozessuale Problem hat durchaus Bedeutung auch im Jurastudium.