Eintretendes Regenwasser ist Sachmangel beim Hauskauf und nicht bloß Symptom

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung dazu Stellung genommen, wann bei einem Hauskauf ein arglistig verschwiegener Sachmangel vorliegt. Danach soll das an einem Terrassendach eintretende Regenwasser nicht nur ein Mangelsymptom, sondern einen Sachmangel darstellen.

New York Times verklagt Microsoft wegen Chatbots

Nach einer Meldung von Reuters (siehe hier) hat die New York Times Microsoft wegen Chatbots verklagt. Es seien Millionen von Zeitungsartikeln in die KI eingefüttert worden, was nicht rechtmäßig sei.

Die Meldung ist auf Englisch verfasst. Mal sehen, was daraus wird.

Vielleicht muss man dann doch die Hausarbeit im Jurastudium selber machen, wenn die Klage erfolgreich ist?

Umtausch, Gewährleistungsrecht, Garantie – Was ist der Unterschied?

 

Gerade nach Weihnachten steht hinsichtlich vieler Geschenke die Frage im Raum, ob man gekaufte Sachen wieder umtauschen kann oder was für Rechte man bei einer mangelhaften Sache hat.

Im Folgenden soll der in der Bevölkerung weithin unbekannte Unterschied zwischen Umtausch, Gewährleistungsrecht und Garantie erklärt werden.

Ehrverletzenden Äußerungen und zivilrechtliche Folgen

 

Seit es Computer und das Internet gibt, liest man immer mehr beleidigende Äußerungen von Personen, die oft meinen, anonym zu bleiben. Falls man als Opfer dann einmal die Person hinter der Äußerung vor Gericht zur Rechenschaft zieht, stellt sich die Frage, wo die Meinungsfreiheit aufhört und die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit beginnt.

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung bietet Anlass, sich kurz mit diesem Thema zu beschäftigen.

Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

Ein weiteres Urteil (hier des Landgerichts Rottweil) weist eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen einer Coronaschutzimpfung ab. Nach dieser weiteren Gerichtsentscheidung scheint es also recht aussichtslos zu sein, Schadensersatz nach einer Impfung wegen Corona geltend zu machen.

Die Testamentserrichtung als Willenserklärung: Notwendigkeit des Erklärungsbewusstseins

Wer die erste juristische Staatsprüfung erfolgreich ablegen will, muss nach den jeweiligen Ausbildungsprüfungsordnungen Kenntnisse der Grundzüge des Erbrechts haben. Man sollte sich deshalb zwingend ein Grundwissen in diesem Bereich zulegen, ohne aber über das Ziel hinauszuschießen.

Im Folgenden soll eine grundlegende Materie angesprochen werden, die man eigentlich schon aus dem ersten Semester des Jurastudiums kennt.

Linoleumteppich-Fall des Reichsgerichts reloaded: Gilt die Beweislastumkehr in § 280 I BGB auch bei der Pflichtverletzung?

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, wie die Verteilung der Beweislast im Rahmen des Schadensersatzes nach der Vorschrift des § 280 I BGB vorzunehmen ist.

Dabei handelt es sich nicht nur um ein in der Praxis wichtiges Problem, sondern die Beweislast kann auch schon im ersten juristischen Staatsexamen als Grundwissen vorausgesetzt werden.

Der Fall ähnelt dem Linoleumteppich-Fall des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911, den alle Studierenden schon aus dem ersten Semester kennen sollten.

2 Fragen: Wie wird ein Behandlungsvertrag geschlossen und wie gestaltet sich der Schadensersatz bei Behandlungsfehlern?

 

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB geregelt. Damit gibt es eine weitere Vertragsart, mit welcher man sich im Jurastudium beschäftigen muss.

Wie aber kommt dieser Vertrag zustande und welche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz bestehen für den Patienten bei einem Behandlungsfehler?

Wer sich hier sofort Kenntnisse verschaffen will, sollte den nachfolgenden Artikel einmal genauer ansehen.

Die vom Anwalt vorformulierte Unterlassungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22) hat einen interessanten Fall zu einer von einem Anwalt vorformulierten Unterlassungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung entschieden.

Auch für die Ausbildung im Jurastudium ist dieser Fall von Bedeutung, zumal er aufzeigt, wann bei der Verwendung von Schriftstücken von dem Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgegangen werden kann.

Darüber hinaus kann man auch etwas zum Thema Abmahnung und Unterlassungserklärung lernen.

Die deliktische Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel

Ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs gibt Anlass, sich einmal mit der deliktischen Produzentenhaftung auseinanderzusetzen. Diese Thematik ist sehr von der Rechtsprechung geprägt, sodass es sich anbietet, die Grundzüge in einem Lehrbuch durchzuarbeiten.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über eine solche Fallgestaltung gegeben werden.

Der ultimative Leitfaden für die Behandlung der Untervertretung im juristischen Gutachten

In der juristischen Ausbildung nimmt das Stellvertretungsrecht einen wichtigen Platz ein.  Insbesondere in Klausuren oder Hausarbeiten für Anfänger finden sich häufig Probleme aus diesem Bereich.

Für die Prüfer/innen bietet sich die Materie unter anderem gerade deshalb an, weil man leicht feststellen kann, ob die Bearbeiter/innen die Trennung zwischen der rechtsgeschäftlichen Vollmacht und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis (wie etwa einem Auftrag oder gar nur einer Gefälligkeit) verstanden haben.

Auch die Erweiterung des eher durchschaubaren Zwei-Personen-Verhältnisses um einen Dritten führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten. Um die Verwirrung perfekt zu machen, kann man sogar noch eine vierte Person einschalten, nämlich den Untervertreter.

Diese undurchsichtige Konstellation soll im Folgenden anhand eines ultimativen Leitfadens für die Behandlung im juristischen Gutachten näher untersucht werden.

Steht das Trinkgeld der Bedienung oder dem Wirt zu?

Des Öfteren findet man in Foren die Frage, wem denn das Trinkgeld gehört, das ein Gast im Restaurant hinterlässt. Bei den Antworten wird dann so ziemlich alles vertreten, wobei oft geschrieben wird, dass der Wirt es behalten dürfe.

Aber ist das wirklich so?

Gesetzesänderung: Die Rechtsfähigkeit der GbR

 

Nachdem wir uns dem Ende des Jahres nähern, erscheint es angebracht, auf eine Gesetzesänderung hinzuweisen:

Ab dem 1.1.2024 ist die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gesetzlich verankert, was für die juristische Ausbildung von hoher Bedeutung ist.

Ist eine isolierte Drittwiderklage zulässig?

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers zum Gegenstand gehabt (BGH, Urteil vom 25. November 2020, VIII ZR 252/18).

Dieses zivilprozessuale Problem hat durchaus Bedeutung auch im Jurastudium.

Schauen wir uns die Problematik einmal näher an.

Die beste Lernstrategie im Jurastudium: Fälle lösen

Wer ein Jurastudium beginnt, muss sich darüber Gedanken machen, welches die beste Lernstrategie ist, denn die Situation an der Universität ist mit dem Lernen an der Schule nicht zu vergleichen. Um Erfolg zu haben und gute Noten zu bekommen, sollte man sich hauptsächlich auf das Lösen von Fällen konzentrieren.

Warum das so ist, will ich im Folgenden kurz aufzeigen.

Bei der Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozess ist größte Vorsicht geboten

Ein ganz neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wie gefährlich es für ein Gericht ist, sich auf eine Verspätung des Vorbringens im Zivilprozess zu berufen. Wer hier nämlich Fehler macht, wird die Akte bald wieder zur erneuten Bearbeitung auf dem Schreibtisch haben.

Die Materie ist für das erste juristische Staatsexamen nicht relevant, aber sie ist dennoch interessant für diejenigen, die einmal an einem Gericht arbeiten wollen.

Der falsch gelieferte Artikel (aliud) beim Kaufvertrag im Internet – Wer hat welche Rechte?

Wenn man im Internet einen Kaufvertrag abschließt und einen Artikel bestellt, kommt es gelegentlich vor, dass ein falscher Artikel geliefert wird, weshalb sich die Frage stellt, wer welche Rechte in dieser Situation hat.

Schauen wir uns die Sache einmal näher an.

Laut Gericht keine Haftung von Biontech und Moderna für Impfschaden

Häufig liest man in Online-Foren, ob man denn die Unternehmen auf Schadensersatz verklagen könne, welche Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt und hergestellt haben, sofern man einen Impfschaden davongetragen hat.

Das LG Düsseldorf (Az.: 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22) hat sich nun dagegen entschieden laut einer Mitteilung auf juraforum hier.

Diese für die Praxis wichtige Entscheidung ist zwar nicht rechtskräftig, kann aber doch jetzt schon für die Ausbildung im Jurastudium von Bedeutung sein.

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem dinglichen Rechtsgeschäft?

Im Rahmen des Sachenrechts muss man in der juristischen Ausbildung mehrere Prinzipien lernen, um sich in der Materie zurechtfinden zu können. Dabei stellt sich z.B. die Frage, was ein Verfügungsgeschäft und ein dingliches Rechtsgeschäft ist.

Der Unterschied zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem dinglichen Rechtsgeschäft soll hier näher untersucht werden.

Cyber Monday – Sind Sie dabei?

 

Jedes Jahr geht es von neuem los. Zuerst kommt Thanksgiving, dann Black Friday und nach dem Wochenende der Cyber Monday. Wer gerne im Kaufrausch sein möchte, kann das zu dieser Zeit voll ausleben. Sind Sie auch dabei?

Gefahren für den Vertretenen nach Erteilung einer Vollmacht

Im Rechtsverkehr treten häufig Stellvertreter aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht auf, wodurch Gefahren für den Vertretenen nach Erteilung dieser Vollmacht entstehen können.

Die ausbildungs- und praxisrelevante Problematik soll im Folgenden etwas näher betrachtet werden.

Die rätselhafte Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten entschlüsselt

In dem schier unendlich großen See des Allgemeinen Teils des BGB gibt es einen weiteren kleinen Teilbereich, welcher in der juristischen Ausbildung immer wieder in Prüfungen thematisiert wird. Für viele ist allein das Wort Gestaltungsrecht schon rätselhaft. Dann soll es auch noch eine Bedingungsfeindlichkeit diesbezüglich geben. Es handelt sich bei der Materie aber um ein absolut examensrelevantes Gebiet, sodass man sich Kenntnisse verschaffen muss.

In den folgenden Zeilen will ich versuchen, diese Problematik zu entschlüsseln und Klarheit für ein besseres Verständnis zu schaffen.

Die sich kreuzenden kaufmännischen Bestätigungsschreiben: Ein verständlicher Überblick

Einen weiteren wichtigen Teilbereich des Handelsrechts für die juristische Ausbildung findet man in dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben (siehe bereits hier auf meinem Blog).

Diese Materie wird teilweise bereits im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB erörtert, da hier entgegen dem Grundsatz ausnahmsweise das Schweigen des Empfängers Rechtsfolgen haben kann.

Besser erscheint es aber, sich erst beim Lernen des Handelsrechts damit zu beschäftigen, denn zuvor fehlen oft die Kenntnisse zur Kaufmannseigenschaft und zu Handelsgeschäften generell.

Missbrauch der Vertretungsmacht (Kollusion und Evidenz): Das Biest endlich zähmen

Im Allgemeinen Teil des BGB ist das Stellvertretungsrecht ein bedeutender Aspekt der Rechtsgeschäftslehre. Es stellt insbesondere in Klausuren und Hausarbeiten an der Universität ein beliebtes Thema dar, zumal sich hier sehr viele kleine Probleme verstecken.

Ein Klassiker ist hier der Missbrauch der Vertretungsmacht und seine Ausnahmen bei den Fällen der Kollusion und Evidenz.

Sehen wir uns die Sache einmal näher an.

Prüfungsschema mit 4 Voraussetzungen: Den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen in der Klausur meistern

Im Sachenrecht finden sich viele interessante Probleme, mit denen man sich im Jurastudium auseinandersetzen muss. Wer z.B. in einer Klausur im Gutachten den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen behandeln muss, benötigt dafür ein Prüfungsschema mit 4 Voraussetzungen, um eine gedanklich logische Lösung erstellen zu können.

Im Folgenden soll anhand eines Schaubilds der Prüfungsablauf aufgezeigt und danach eine kurze Erläuterung zu diesem Thema dargestellt werden, wodurch man dieses Problem leicht in einer Klausur meistern kann.

Examenswissen im Jurastudium: Die sich widersprechenden AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Es gibt manche Bereiche im Jurastudium, die über Jahrzehnte immer wieder in Prüfungsarbeiten problematisiert werden. Auch und gerade im Handelsrecht finden sich Klassiker, die man als Examenswissen im Jurastudium bezeichnen kann. Dazu gehören sicherlich die sich widersprechenden AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

Im nachfolgenden Abschnitt wird dieses auch in der Praxis sehr relevante Thema ausführlicher untersucht.

Nichtige Rechtsgeschäfte: Können sie wirklich angefochten oder widerrufen werden?

In der juristischen Ausbildung herrscht bei manchen Studierenden teilweise Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob nichtige Rechtsgeschäfte angefochten oder widerrufen werden können. Immer wieder liest man in entsprechenden Gutachten oder in Foren im Internet die Aussage, dass ein Kaufvertrag bereits aus einem anderen Grund nichtig sei, weshalb eine Anfechtung oder ein Widerruf nicht mehr möglich seien.

Das ist freilich nicht richtig und soll im Folgenden näher betrachtet werden, zumal es sich um Examenswissen handelt, was alle Jurastudierenden haben sollten.

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall: Wie weit geht der Kaninchenbau?

Einen interessanten und für die juristische Ausbildung sehr wichtigen Fall zum Schadensrecht hat das Oberlandesgericht Frankfurt vor kurzem entschieden (siehe hier). Es geht in der Entscheidung um den Ersatz des Nutzungsausfalls für ein Kfz nach einem Verkehrsunfall.

Diese Konstellation ist immer wieder in Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens anzutreffen. Deshalb sollte man sich mit der Problematik vertraut machen. Die immer weiter verzweigte Rechtsprechung gleicht dabei allerdings einem Kaninchenbau, der einfach kein Ende nimmt.

Sollte man die Note „Vollbefriedigend“ im Jurastudium abschaffen?

Vor kurzem habe ich einen Artikel im Internet gefunden, der sich dafür aussprach, die Note „Vollbefriedigend“ im Jurastudium abzuschaffen.

In der Tat haben wir in Deutschland im Jurastudium eine besondere Art, Prüfungsarbeiten zu benoten. Es gibt nämlich zu den im Gymnasium gängigen Notenstufen die eben genannte zusätzliche Notenstufe. Dieses „hyperdifferenzierte Notensystem aus 18 Noten und sieben Notenstufen“ sei nicht mehr gerechtfertigt, so der Artikel.

Ist das wirklich das größte Problem an der Juristenausbildung?

Von Gesetzen und Verordnungen: Ein verständlicher Leitfaden für Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Für das Verständnis der einschlägigen Gesetze und Verordnungen nach einem Verkehrsunfall ist ein verständlicher Leitfaden erforderlich, den ich hier geben will.

Im Folgenden soll ein kurzer (und auch für Laien verständlicher) Leitfaden für die Behandlung von Unfällen im Straßenverkehr aus rechtlicher Sicht gegeben werden.

Zugang einer Willenserklärung in der Form einer E-Mail

Ganz am Anfang des Studiums der Rechtswissenschaft lernt man, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung zugehen muss, um wirksam zu sein. In der Theorie leuchtet das alles recht schnell ein. Die Probleme liegen aber dann im Detail, nämlich z.B. was denn konkret ein Zugang ist.

Wann liegt der Zugang einer Willenserklärung in der Form einer E-Mail vor?

Die Wortwahl im Jurastudium und im Staatsexamen – Ist sie wirklich wichtig?

Wer das Studium der Rechtswissenschaft aufgenommen hat, muss sich im Klaren darüber sein, dass die Juristerei (ja, dieses Wort darf man tatsächlich verwenden) auch ordentliche Kenntnisse der deutschen Sprache voraussetzt. Zudem muss man die Bedeutung rechtlicher Begriffen kennen. Die Wortwahl im Jurastudium und im Staatsexamen ist in der Tat wirklich wichtig, um ein gutes Gesamtbild in der Prüfung abzugeben.

Im Folgenden sollen ein paar Tipps für die richtige Wortwahl hinsichtlich gängiger Missverständnisse gegeben werden.

Autokaufvertrag zwischen Privatleuten unter Ausschluss der Gewährleistung – Vorsicht bei Verwendung von AGB

Im richtigen Leben und auch in der juristischen Ausbildung begegnet man oft einem Autokaufvertrag zwischen Privatleuten, bei welchem die Parteien einen Ausschluss der Gewährleistung vereinbaren. Die Besonderheit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Vorsicht dabei soll hier näher betrachtet werden.

Die falsche Preisauszeichnung im Selbstbedienungsladen

 

Gestern habe ich eine interessante Frage in einem Forum online gefunden. Es geht darum, dass an der Ware im Selbstbedienungsladen ein niedrigerer (falscher) Preis ausgezeichnet ist als an der Kasse. Meine Antwort darauf will ich hier auf meinem Blog etwas ausführlicher wiedergeben.

Die Vorbereitung auf das 1. Juristische Staatsexamen anhand von Klassikern des BGH?

Im Internet ist die Frage aufgetaucht, wo man denn all die klassischen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Zivilrecht finden könne, um sich optimal auf das 1. juristische Staatsexamen vorbereiten zu können.

Sollte man die Vorbereitung auf das 1. Juristische Staatsexamen anhand von Klassikern des BGH vornehmen?

Der Aufbau der einseitigen Erledigungserklärung im Gutachten

Auch im ersten juristischen Staatsexamen sind Kenntnisse im Zivilprozessrecht erforderlich, denn dieser Bereich gehört zum Pflichtstoff.

Hier soll es um den Aufbau der einseitigen Erledigungserklärung im Gutachten gehen.

Schlechtes Wetter als Reisemangel?

 

Das Pauschalreiserecht ist nach wie vor vom Prüfungsstoff im ersten juristischen Staatsexamen umfasst. Hier sind viele kleine Detailvorschriften zu beachten, was die Materie etwas unübersichtlich macht. Insofern bietet eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Reisemangel Anlass, sich einmal mit diesem Teilbereich des Rechts zu befassen.

Stellt schlechtes Wetter einen Reisemangel dar?

Die Geltendmachung des fiktiven Schadens seitens des Vermieters (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Werkvertragsrecht)

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinen Schaden gegenüber dem Mieter auch fiktiv abrechnen kann oder ihm konkrete Kosten entstanden sein müssen.

Nachdem der Fall auch die von einem anderen Senat des Gerichts entschiedene Problematik aus dem Werkvertragsrecht berührt, ist er für die juristische Ausbildung von Interesse (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Werkvertragsrecht).

Reparaturkostenerstattung nach Verkehrsunfall bei Instandsetzung des Kfz in eigener Werkstatt

Einen wohl eher für Rechtsreferendare/innen und weniger für Studierende interessanten Fall zum Schadensrecht hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden. Dabei geht es um die Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall und der Reparatur in der eigenen Werkstatt des Geschädigten.

"Judex non calculat"

Nach wie vor macht es sich gut, wenn man in der juristischen Ausbildung oder im juristischen Beruf mit lateinischen Wörtern um sich wirft. Wenn einem die Argumente fehlen, kann man doch schnell ein bisschen Latein zitieren und wirkt gleich sehr überzeugend.

Hier geht es um den Satz: "Judex non calculat".

Dass diese Vorgehensweise gut ankommt, kann man z.B. in juristischen Foren sehen, in denen immer wieder juristische Laien die üblichen Phrasen benutzen, um der eigenen Argumentation mehr Aussagekraft zu verleihen.

Sehr beliebt ist dort der Satz: "Pacta sunt servanda."

Probleme beim Grundstückskauf

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mehrere Probleme für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Grundstück erörtert und damit einige für die juristische Ausbildung interessante Ausführungen gemacht.

Abgabe und Annahme bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Vertrag

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht ist nach wie vor Teil der juristischen Ausbildung, weshalb sich alle Studierenden mit diesem Bereich beschäftigen müssen.

Zugegebenermaßen existieren hier viele komplizierte gesetzliche Regelungen, die man erst einmal durchdringen muss. Wenn man das geschafft hat, muss man sich auch noch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befassen, denn diese kann sehr wohl Einfluss auf zukünftige Examensklausuren haben.

Im Folgenden soll die Abgabe und die Annahme bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Vertrag angesprochen werden.

Kein "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen

 

Im ersten Staatsexamen sind Verkehrsunfälle sehr beliebt, was ich immer wieder in meinen Beiträgen erwähne. Jede/r Examenskandidat/in sollte daher mit den Vorschriften der §§ 7, 18 StVG vertraut sein und auch einiges an Detailwissen haben, um die hohen Punktzahlen zu erreichen.

Im Folgenden geht es darum, dass kein "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen gilt.

Explodierte Batterie und § 7 I StVG

In der Praxis stützt man sich sehr oft auf die Haftung des Halters nach § 7 I StVG, wenn man einen Schaden durch ein Fahrzeug erleidet (siehe auch meinen Beitrag hier, hier und hier). Das hat seinen Grund darin, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt und man kein Verschulden nachweisen muss, was in einem Gerichtsprozess oft sehr schwer ist.

Änderung der Rechtsprechung zum Schockschaden

Im Bereich des sogenannten Schockschadens gilt es, die Änderung der Rechtsprechung zu diesem Thema zu beachten. Regelmäßig findet sich die Problematik im Rahmen der Prüfung der Vorschrift des § 823 I BGB. Hier geht es um die Rechtsgutsverletzung.

Dereliktion am Flughafen

Stellt das Wegwerfen einer Plastikflasche am Flughafen eine Übereignung dar oder liegt eine Dereliktion vor?

Vor einigen Tagen war ich am Flughafen und habe kurz vor dem Sicherheitscheck eine Tonne gesehen, in welche man seine gefüllten Wasserflaschen einwerfen kann, denn sie dürfen nicht mit ins Flugzeug gebracht werden. Auf der Tonne war gestanden, dass es sich um eine „Dereliktion gem. § 959 BGB“ handele.

Im Folgenden will ich meine Ansicht zu dieser rechtlichen Bewertung geben.