Wenn die Weihnachtsgeschenke nicht gefallen…

Zu Weihnachten gibt es viele Geschenke, von denen jedes Jahr wieder einige zum Händler zurückgebracht werden, weil sie der beschenkten Person nicht gefallen oder nicht passen etc. Dann erleben so manche Käufer eine Überraschung, wenn sie bei ihrem Verkäufer erfahren, dass die Ware mangelfrei ist und auch kein Umtauschrecht eingeräumt wurde.

Die Weihnachtsfeier als absolutes Fixgeschäft

 

Ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21.10.2024 (Az. 191 C 19029/24) hatte den Fall entschieden, ob ein Restaurant Schadensersatz für eine Weihnachtsfeier verlangen kann, die von dem bestellenden Unternehmen nicht wahrgenommen wurde.

Der Ausgleich in familiären Verhältnissen

 

Ein Klassiker im Zivilrecht im juristischen Studium ist der Ausgleich in familiären Verhältnissen. Dabei geht es darum, dass Zahlungen oder Leistungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer Ehe oder der Schwiegereltern für (regelmäßig) den Ehemann erbracht werden, damit dieser das Haus abbezahlen kann. Wie es im Jurastudium zwangsläufig kommen muss, zerbricht die Ehe oder Partnerschaft dann und die Leistenden wollen ihr Geld zurück.

Einen Fall, der in diese Kategorie fällt, hat nach einer Meldung von Legal Tribute Online das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 28.11.2024, Az. 2-23 O 701/23) entscheiden müssen.

Diesmal: Schadensersatz bei Verbrühung mit heißem Kaffee

 

Wieder findet sich in einer Pressemitteilung eine Gerichtsentscheidung zum Schadensersatz wegen einer Verbrühung, allerdings diesmal mit heißem Kaffee und nicht mit Tee (siehe meinen Beitrag zum Tee hier).

Noch einmal: Cyber Monday – Sind Sie dabei?

Vor einiger Zeit habe ich einen kurzen Artikel über die kommerzielle Tradition in den USA geschrieben, die sich um Thanksgiving gebildet hat. Meine Ausführungen sind hier nachzulesen und bleiben nach wie vor aktuell:

 Cyber Monday – Sind Sie dabei?

Als Ergänzung kann man vielleicht noch anfügen, dass sich mittlerweile sogar schon die „Black Week“ findet, sodass also noch mehr Zeit für das Einkaufen besteht. Na dann, happy shopping!

U.S. Dietary Guidelines may shift toward plant-based whole foods

Consuming meat, fish and dairy products is unhealthy, which can no longer be denied given the now overwhelming scientific evidence. In this respect, it is pleasing that the U.S. Dietary guidelines may be adjusted next year to include a more plant-based diet. You can read about it in this article here.

Wouldn't it be nice if we could live in a world where animals were no longer bred, killed and eaten?

Was versteht man unter Stellvertretung und Vollmacht?

 

In einem juristischen Forum im Internet ist die Frage aufgetaucht, wie man denn die Begriffe Vollmacht und Stellvertretung abgrenzt und ob die Stellvertretung eine Vollmacht ist.

Es handelt sich dabei um wichtige Fragen aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Das Stellvertretungsrecht ist ein enorm bedeutsamer Teil der juristischen Ausbildung und man findet kaum einen Examenstermin, in welchem sich diese Problematik nicht stellt.

Verjährung der Primäransprüche beim Kaufvertrag

Die meisten Jurastudierenden dürften wissen, wann die Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag verjähren. Dazu kann man schnell die Norm des § 438 BGB (Verjährung der Mängelansprüche) heranziehen. Aber für die Primäransprüche findet sich dort nichts.

Manchmal jedoch stellt sich genau diese Frage, nämlich wann denn die Primäransprüche verjähren. Und das sieht beim Kaufvertrag ganz anders als bei der Verjährung der Mängelansprüche aus.

Die Politikerbeleidigung auf Facebook

 

Auf Legal Tribute Online kann man einen Verweis auf eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken finden.

Dort ging es um einen Person, welche die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel auf Facebook beleidigt hatte.

Beweismittel bei der einstweiligen Verfügung

Das Verfahren der einstweiligen Verfügung gehört zum Pflichtstoff in der juristischen Ausbildung an der Universität. Hier sind lediglich die Grundzüge in diesem zivilprozessrechtlichen Gebiet erforderlich, also kein tieferes Wissen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer neuen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Beweismittel in einem solchen Verfahren zulässig sind. Zur Vertiefung der Problematik bietet sich die Lektüre des Beschlusses daher an.

Barfing in a taxi

 

Ein gerade zur Zeit des Oktoberfests relevantes Urteil befasst sich mit dem Erbrechen eines Fahrgasts in einem Taxi.

Auf der Justizseite in Bayern kann man die Zusammenfassung lesen:

Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010
Aktenzeichen: 271 C 11329/10
Das Urteil ist rechtskräftig.

Die negative Rezension im Internet

Wie weit darf man gehen bei der Bewertung einer Anwaltskanzlei im Internet?

Mit dieser Frage hat sich laut einer Mitteilung von Legal Tribute Online das Oberlandesgericht Bamberg beschäftigen müssen.

Demenz und Testierunfähigkeit

Wer ein Testament errichten will und an Demenz leidet, muss nicht zwingend testierunfähig sein. Das hat jedenfalls das LG Frankenthal entschieden.

Dazu die Pressemitteilung:

Was ist der Unterschied zwischen Leihe und Miete?

 

Was ist an diesem Schild auf dem heiligen Berg der Franken rechtlich gesehen nicht zutreffend?

Lediglich rechtlich vorteilhafter Erwerb eines Grundstücks

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs nimmt Stellung zu einem wichtigen Thema im Bereich des BGB AT, nämlich beim Erwerb eines Grundstücks durch einen Minderjährigen.

Das arglistige Verschweigen eines Mangels beim Kauf

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung damit befasst, ob das arglistige Verschweigen eines Mangels beim Kauf eines Hausgrundstücks gem. § 444 BGB eine moralisch verwerfliche Gesinnung voraussetzt.

Die verschiedenen Arten des Schuldanerkenntnisses

Ein sehr schönes Beispiel für einen absoluten Randbereich im juristischen Studium ist die Materie des Schuldanerkenntnisses.

Mal Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals schon damit beschäftigt?

Hier kann man kaum jemandem verübeln, wenn er/sie auf Lücke lernt und einfach hofft, dass dieses Thema im Examen nicht geprüft wird. In der gängigen juristischen Ausbildungsliteratur findet sich dazu auch sehr wenig.

Im Folgenden will ich deshalb einen kurzen Überblick geben und die Einordnung im Gutachten erläutern.

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip in der juristischen Ausbildung

Eine Besonderheit im deutschen Zivilrecht ist die Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.  Es handelt sich hierbei um einen enorm wichtigen Teil des juristischen Grundlagenwissens, was gerade in Prüfungsaufgaben oft zur Folge hat, dass bei einem Verstoß gegen diese Prinzipien die Arbeit als nicht ausreichend bewertet wird.  Man muss also die Bedeutung schon ganz am Anfang des Studiums verinnerlichen, um einen solchen Kardinalfehler zu vermeiden.

Im Folgenden soll diese Eigenheit erklärt werden.

Haftung bei einem Rechtsirrtum

Nicht selten stellt sich in der universitären Ausbildung das Problem, dass eine Partei von der anderen Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung verlangt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob dem Schuldner der Vorwurf des Vertretenmüssens gemacht werden kann.

Wenn etwa ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB zu prüfen ist, wäre regelmäßig anzusprechen, ob dem Schuldner Fahrlässigkeit (am Vorsatz wird es häufig fehlen) hinsichtlich der Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.  Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB.

Wie sieht es dann bei einem Rechtsirrtum aus?

Die Prozessvollmacht und ihr Nachweis

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit dem Nachweis einer Prozessvollmacht.

Die Prozessvollmacht für das Führen eines Rechtsstreits weist einige Besonderheiten auf, die man auch schon im ersten juristischen Staatsexamen kennen sollte. Im Folgenden soll das Problem des Nachweises einer solchen Vollmacht näher betrachtet werden.

Handlungsvollmacht oder BGB-Vollmacht?

Das Recht der Stellvertretung wird an der Universität schon im ersten Semester gelehrt.  Viele Studierende haben zu dieser Zeit aber noch nicht den nötigen Überblick, um schwierigere Fallkonstellationen lösen zu können, die insbesondere auch handelsrechtliche Aspekte beinhalten, wie etwa die Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB.  Gerade die Abgrenzung, ob nun eine solche Vollmacht vorliegt oder lediglich eine im Umfang nach außen beschränkte BGB-Vollmacht, führt so manche junge Juristen zur Verzweiflung.

Können Minderjährige eine Leistung empfangen?

Im Allgemeinen Teil des BGB finden sich viele Probleme für Studierende im ersten Semester, die man vielleicht nicht auf Anhieb versteht. Dazu gehört das Recht der beschränkt Geschäftsfähigen mit seinen zahlreichen Details, was ein beliebtes Thema in Prüfungsarbeiten darstellt.

Deshalb soll im Folgenden der Empfang einer Leistung durch einen Minderjährigen angesprochen werden.

Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Zum Kaufrecht gibt es eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche sich mit der Beschaffenheitsvereinbarung und dem Gewährleistungsausschluss beschäftigt. Dem Urteil lag noch die alte Fassung des Kaufrechts vor dem 1.1.2022 zugrunde, es besteht aber in der Sache kein Unterschied zur heutigen Gesetzeslage.

Bereicherungsausgleich in den Anweisungsfällen

Vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13) seine Rechtsprechung in den sogenannten Anweisungsfällen geändert. Das gibt Anlass, diesen Kernbereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse näher zu betrachten.

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wann eine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil erfolglos bleibt. Die Entscheidung gibt Anlass, sich einmal mit dem Versäumnisurteil und dem Einspruch sowie der Berufung auseinanderzusetzen.

Schwarzgeldabrede außerhalb des Werkvertragsrechts

 

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Schwarzgeldabrede. Alle Studierenden im Jurastudium dürften die Problematik aus dem Werkvertragsrecht kennen, bei welcher der Vertrag mit dem Schwarzgeld nichtig ist. Hier aber einmal eine Entscheidung, die sich mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück befasst, wobei das Ergebnis ein ganz anderes ist.

Pandemie und rechtliche Unmöglichkeit (vorübergehende Unmöglichkeit, absolutes Fixgeschäft)

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs nimmt zu der Frage der rechtlichen Unmöglichkeit Stellung, wenn ein gebuchtes Hotelzimmer in der Pandemie-Zeit nicht benutzt werden kann.

Dingliche Rechtslage bei der Stellvertretung

Vor einiger Zeit habe ich in einem Forum eine Frage zur Stellvertretung und der dinglichen Rechtslage gelesen. Es handelt sich dabei um das wichtige Zusammentreffen von Schuldrecht und Sachenrecht.

Erbeinsetzung und Bezugnahme auf eine Anlage des Testaments ("testamentum mysticum")

 

Ein interessantes Thema im Erbrecht, das jederzeit in Prüfungen im ersten juristischen Staatsexamen abgefragt werden kann, stellt die Erbeinsetzung durch ein Testament dar. Hier gibt es sehr viele kleine Einzelprobleme, von denen im Folgenden die Bezugnahme auf eine Anlage angesprochen werden soll.

Schadensersatz wegen Verbrühung mit heißem Tee?

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.03.2023, Aktenzeichen 16 O 2015/23) befasst sich mit der Klage einer Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung durch einen von der Beklagten verkauften Becher Tee.

Geht § 344 I HGB dem § 13 BGB vor?

 

Der Verbrauchsgüterkauf ist in der juristischen Ausbildung ein enorm wichtiges Thema. Auch am Anfang des Jurastudiums muss man sich mit dieser Materie auseinandersetzen.

Im Folgenden wird die Frage anhand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt, wann ein solcher Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wenn ein Einzelkaufmann als Käufer auftritt.

Juristische Berufe ohne Staatsexamen

Auf beck-aktuell kann man einen Artikel lesen, der sich mit dem Wandel in der juristischen Ausbildung beschäftigt. Immer öfter entscheiden sich mittlerweile Studierende für Studiengänge, bei denen am Ende nicht der Erwerb einer volljuristischen Qualifikation steht. Damit kann man das lange und enorm belastende erste juristische Staatsexamen umgehen, aber dennoch eine juristische Ausbildung durchlaufen.

Gilt die Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB auch bei Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern?

 

Gegen Ende der juristischen Ausbildung muss man sich unbedingt einmal mit einigen familienrechtlichen Problemen auseinandersetzen, wenn man im Staatsexamen eine hohe Punktzahl erreichen will. Es handelt sich bei der Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB um ein eher abgelegenes Gebiet, weshalb man gerade hier mit Kenntnissen in den oberen Notenbereich eindringen kann.

Gilt die Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB auch gegenüber ihren Kindern bei Verletzung der Aufsichtspflicht?

Ein Rechtsanwalt muss die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Auge behalten

Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 26. Januar 2024 – 9 U 364/18) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, welche Anforderungen an die Kenntnis eines Rechtsanwalts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zu stellen sind und was die Folgen einer solchen Missachtung sein können.

Dies ist für viele Studierende vielleicht schon jetzt ein interessantes Thema, zumal die Mehrheit nach der Ausbildung in der Anwaltschaft arbeiten wird.

Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen abberufenen Geschäftsführer einer GmbH

 

Eine ganz neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Januar 2024, II ZR 220/22) zeigt auf, welche Voraussetzungen beim Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegen müssen (zu diesem Thema siehe bereits meinen Beitrag hier). Diese Grundsätze sind sogar dann anwendbar, wenn die Vertretungsmacht nur aufgrund einer Eintragung im Handelsregister fortbesteht.

Kann Schweigen eine Veranlassung zur Klage sein?

 

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2023, 2781) beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Veranlassung zur Klage iSd. § 93 ZPO bei einem Schweigen vorliegt.

Auch im ersten juristischen Staatsexamen muss man die Grundzüge des Zivilprozessrechts beherrschen und insbesondere eine Zusatzfrage am Ende des Sachverhalts kann sich mit der soeben genannten Frage beim sofortigen Anerkenntnis befassen.

Ist eine Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums beim Kaufvertrag möglich?

 

Das Zusammentreffen von BGB AT und dem Besonderen Teil des Schuldrechts stellt sich oft als schwierige Materie für Studierende im Jurastudium dar. Speziell die in Prüfungen auftauchende Konkurrenz zwischen dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Schuldrecht im Rahmen der Anfechtung einer Willenserklärung beim Kaufvertrag sei hier genannt.

Nachfolgend soll die Problematik kurz umrissen werden.

Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren geplant

 

Laut einer Mitteilung von LTO hier plant das Bundesjustizministerium eine Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren vor den Amtsgerichten von 5000 auf 8000 Euro. Dies sei deshalb geplant, weil die Zahl der anhängigen Verfahren vor den Amtsgerichten stark rückläufig sei (etwa ein Drittel).

Wie funktioniert das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht?

 

Das Handelsrecht stellt in der juristischen Ausbildung an der Universität lediglich ein Nebenfach dar, das man somit nur in den Grundzügen beherrschen muss. Von diesen Grundzügen sind in der Regel auch die Handelsgeschäfte im Allgemeinen erfasst, worunter unter anderem das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 ff. HGB fällt.

Im Folgenden wird diese Materie etwa näher beleuchtet, ohne dass man hier ein tieferes Detailwissen erlangen muss.

Verjährung bei Abtretung einer nicht existenten Forderung

 

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, wann die Rechte des Käufers einer Forderung gegen seinen Verkäufer beim Verkauf einer nicht existenten Forderung verjähren.

Das stellt eine Materie dar, die für die juristische Ausbildung von grossem Interesse ist, insbesondere weil das Gericht einen lange währenden Meinungsstreit entschieden hat.

Die Vertretungsmacht im Handelsrecht: Eine Darstellung der 3 besonderen Arten

 

Im Jurastudium muss man wissen, dass es im Handelsrecht über die im BGB geregelte Vollmacht hinaus weitere Arten der Vertretungsmacht gibt. Dabei handelt es sich um examensrelevantes Wissen, weshalb man sich diese 3 besonderen Arten der Vollmacht einmal näher ansehen sollte.

Falschparken und Geschäftsführung ohne Auftrag in der Klausur

 

Ein Klassiker in Klausuren im Jurastudium stellt das Abschleppen eines Kfz beim Falschparken dar. Dazu gibt es mittlerweile einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Das Gericht hat sich vor kurzem erneut mit einer solchen Situation beschäftigt. Regelmäßig geht es in der Lösung um Probleme bei der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick gegeben werden.

Details der Vertretungsmacht im BGB in der Form der Vollmacht

Nach dem gängigen Prüfungsschema ist in einem Gutachten bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Stellvertretung zu untersuchen, ob der Vertreter eine eigene Willenserklärung im fremden Namen innerhalb des Rahmens seiner Vertretungsmacht abgegeben hat.

Gerade der letzte Punkt, also die Vertretungsmacht im BGB, soll im Folgenden näher besprochen werden.

Falsche Verdächtigung und Schadensersatz nach Zivilrecht

Eine Entscheidung des Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg Urteil vom 08.01.2024,30 C 138/23) befasst sich mit dem Thema, wann eine falsche Verdächtigung zu einem Schadensersatz aus dem Zivilrecht führen kann.

Das Urteil wird nachfolgend etwas genauer angesehen.

Schützt der gute Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb?

Das Zusammenspiel des Stellvertretungsrechts und des Handelsrechts stellt eine wichtige Materie in der juristischen Ausbildung dar. Wer hohe Punktzahlen in einer Klausur erreichen will, muss sich in diesem Gebiet auskennen.

Im Folgenden soll es um die Frage gehen, ob der gute Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb schützt.

Wie erfolgt der Schadensersatz bei Nutzungsentziehung einer Eintrittskarte?

 

Im Schadensrecht muss man gelegentlich eine Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden vornehmen, was ein kompliziertes Problem aus dem Schuldrecht darstellt. 

Im Folgenden soll untersucht werden, wie der Schadensersatz erfolgt, wenn eine Person die Eintrittskarte nicht benutzen kann, weil sie etwa durch einen Unfall oder Diebstahl daran gehindert wurde.

Wann liegt eine Bedingung bei der Genehmigung des Handelns eines Vertreters ohne Vertretungsmacht vor?

 

Das Stellvertretungsrecht ist ein wichtiger Teil der Rechtsgeschäftslehre, die man schon am Anfang des Jurastudiums lernen muss. Hier dürften alle Studierenden wissen, dass man als Geschäftsherr das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht genehmigen kann und das vorgenommene Rechtsgeschäft damit wirksam wird.

Wann aber liegt eine bedingte Genehmigung vor?

Der Anspruch auf Vergütung des Bauträgers verjährt nicht in 3, sondern in 10 Jahren

 

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, wann der Anspruch des Bauträgers auf seine Vergütung verjährt. Das gibt Anlass, sich einmal mit dem Recht der Verjährung aus dem Allgemeinen Teil des BGB zu befassen.

Neues vom BGH zum Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall

In mehreren ganz neuen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wie weit das Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall für den Schädiger geht. Die Materie ist insbesondere für Rechtsreferendare/innen von Bedeutung, zumal der Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ein beliebtes Thema im 2. Staatsexamen ist.

Schadensersatz nach Zuführung unwägbarer Stoffe bei einer Grenzbebauung

 

Ein eher etwas abgelegenes Rechtsgebiet in der juristischen Ausbildung ist die Zuführung unwägbarer Stoffe gem. § 906 BGB.

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob ein Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch bei einer Grenzbebauung besteht, wenn Schnee von dem einen auf das andere Gebäude abprallt.

WhatsApp-Nachricht nicht ausreichend bei Schriftform im VOB/B-Vertrag

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.12.2023 - 15U 211/21 entschieden, dass die Schriftform der Mängelrüge zwingende Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungsverlängerung nach § 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B ist. Wer nur eine WhatsApp-Nachricht sendet, erfüllt die geforderte Schriftlichkeit nach § 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht.

Die Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

 

Eine für fortgeschrittene Jurastudenten/innen oder Referendare/innen interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine Prüfung der Zulassung der Berufung vornehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht dies nicht getan hat.

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Verkauf eines „Bastelfahrzeugs“

 

Stellt die Bezeichnung eines gebrauchten Kfz als „Bastelfahrzeug“ eine negative Beschaffenheitsvereinbarung dar oder wird damit wenigstens die Gewährleistung ausgeschlossen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einer neuen Entscheidung beschäftigen.

Sehen wir und die Entscheidung einmal näher an.

Die Leistung eines Vorschusses an den Besteller als Schaden des Hauptunternehmers gegen den Subunternehmer

Eine brandneue und sehr interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz des Hauptunternehmers (wegen Leistung eines Vorschusses an den Besteller gem. §§ 634 Nr. 2, 637 III BGB) gegen den Subunternehmer bietet Anlass, sich einmal mit dem Werkvertragsrecht auseinanderzusetzen.

Die doch recht schwierige Materie lässt sich allerdings schon allein aus dem Durchlesen der (äußerst) langen Leitsätze entnehmen.

Wer will die gemischte Schenkung und ihre rechtliche Behandlung in 5 Minuten verstehen?

 

Im Jurastudium ist das Schenkungsrecht ein wichtiger Bereich im Rahmen des Besonderen Teils des Schuldrechts. Hier finden sich einige Probleme, die man unbedingt kennen muss. Neben der Handschenkung, der Heilung eines Formverstoßes und der Rückforderung wegen groben Undanks existiert eine weitere examensrelevante Thematik, nämlich die gemischte Schenkung.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigen Grundzügen.